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Alexander Süßmair

Wieder keine Geld für bezahlbaren Wohnraum im Doppelhaushalt 2019/2020!

Am Dienstag den 27.11.2018 wurde der Doppelhaushalt der Stadt Augsburg für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Wie bereits bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss Anfang November, wurde der Antrag von Stadtrat Alexander Süßmair, jährlich 5 Millionen Euro in den Haushalt für ein städtisches Wohnungsprogramm einzustellen, von der Mehrheit des Stadtrats aus CSU, SPD und Grünen abgelehnt. Die anderen Stadträte stimmten für den Antrag (insgesamt 10 Stimmen).

 

„Es ist einfach nicht zu glauben, dass das Volumen des Haushaltes der Stadt Augsburg sich inzwischen auf über 1.100 Millionen € beläuft, aber es dort faktisch kein Geld für eine eigenständige städtische Wohnungspolitik gibt! Es sind lediglich für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt im Jahr 2019 - 400.000 € und für das Jahr 2020 - 500.000 € zu finden. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen nach dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG). Zielgruppe sind Menschen die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Dazu zählen insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen sowie Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, ältere Menschen, behinderte Menschen, Wohnungslose und sonstige hilfebedürftige Personen. Sowie auch eine Förderung für selbstgenutztes Wohneigentum für z.B. Familien mit geringem Einkommen oder Menschen mit Behinderung. Aber diese Beträge sind einfach viel zu wenig! Außerdem könnten die 5 Millionen über Kredite finanziert werden, ähnlich wie bei der Schulsanierung oder dem Stadttheater. Die Zinsen sind derzeit auf historisch niedrigem Niveau und durch die zweite Säule des Wohnpaktes Bayern reicht ein Eigenanteil von 10% aus um bis zu 90% Förderung zu bekommen. Man könnte also die 5 Millionen verzehnfachen!“

Offensive „Hohlraum:  Wohnen für wenige!“

„Die Stadt Augsburg hat vollmundig die „Offensive Wohnraum“ angekündigt, mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog und 5 Säulen. Neben den sowieso vorhandenen staatlichen Förderprogrammen sollen auch z.B. Bürgergenossenschaften für Wohneigentum unterstützt werden. Man frägt sich allerdings mit welchem Geld, denn im Haushalt ist dafür ja nichts eingestellt!

Der Oberbürgermeister Dr. Gribl und die Finanzreferentin Frau Bgm. Weber verweisen gerne drauf, dass die WBG als städtische Wohnbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum sorge und deshalb die Stadt kein Geld dafür ausgeben müsse. Diese Haltung ist völlig neben der Realität! Die WBG kann nur mit ihrem Kapital wirtschaften und allgemeine Förderprogramme wie z.B. die EoF in Anspruch nehmen. Allerdings muss sich der Geschäftsführer der WGB, Herr Dr. Hoppe, dabei auch an den Baukosten orientieren und dementsprechend die Miete gestalten, da es sonst nicht wirtschaftlich ist.
Aber genau das tut jeder andere private Investor auch und unser Problem ist ja gerade, dass durch die steigenden Baukosten und das Ansteigen des allgemeinen Mietniveaus, die Mieten für immer mehr Menschen nicht mehr bezahlbar sind. Um das zu ändern braucht die WGB finanziell Unterstützung um die Fehlbeträge auszugleichen und die kann nur von der Stadt Augsburg kommen!

Wenn die Stadt Augsburg also nicht mehr Geld in den Haushalt einstellt, um selbst aktiv Wohnraumpolitik zu betreiben und die WGB beim Neubau und dem Erhalt von bezahlbaren Mieten zu unterstützen, ist die „Offensive Wohnraum“ letztlich nur eine „Offensive Hohlraum: Wohnen für wenige!“

Stadtrat
Alexander Süßmair