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Alexander Süßmair

Spitalgasse 14 muss in städtischer Hand bleiben

DIE LINKE spricht sich gegen einen Verkauf der Liegenschaft Spitalgasse 14 aus. Nach einer Anfrage der LINKEN am Mittwoch den 19. Februar bezüglich des Gebäudes in der Spitalgasse 14, kam ein Stein ins Rollen. Die Linke hatte aufgrund der Information eines Bürgers beim Wirtschaftsreferat und Liegenschaftsamt angefragt, ob ein Verkauf des Gebäudes, derzeit im Besitz der Stadt Augsburg, beabsichtigt ist. Es wurde bestätigt, dass das Gebäude für rund 460.000 € zum Kauf angeboten wird.


DIE LINKE spricht sich gegen einen Verkauf der Liegenschaft Spitalgasse 14 aus

Nach einer Anfrage der LINKEN am Mittwoch den 19. Februar bezüglich des Gebäudes in der Spitalgasse 14, kam ein Stein ins Rollen. Die Linke hatte aufgrund der Information eines Bürgers beim Wirtschaftsreferat und Liegenschaftsamt angefragt, ob ein Verkauf des Gebäudes, derzeit im Besitz der Stadt Augsburg, beabsichtigt ist. Es wurde bestätigt, dass das Gebäude für rund 460.000 € zum Kauf angeboten wird.

Neben mehreren Mietern befindet sich im Gebäude ein Kinderhort der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und im Hinterhof ein Kinderspielplatz. Das Gebäude hat außerdem eine historisch Bausubstanz aus der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts. Nach Aussage des Liegenschaftsamtes ist das Gebäude sanierungsbedürftig. Die zu erwartenden Kosten haben das Wirtschaftsreferat wohl veranlasst, nach einem Käufer zu suchen. Dies können wir nicht nachvollziehen, denn jeder Eigentümer ist irgendwann gezwungen, seine Gebäude zu sanieren. Dies allein ist kein Verkaufsgrund.

 

Kein verscherbeln von öffentlichem Eigentum

Wir lehnen einen Verkauf des Gebäudes ab. Für Kapitalanleger ist dieses Gebäude in solch zentraler Lage mehr als interessant. Durch den Verkauf wären sowohl die Mieter als auch der AWO-Hort gefährdet. Sollte ein Immobilienunternehmen oder eine Privatperson das Gebäude kaufen, kann man davon ausgehen, dass das Gebäude saniert und die Kosten auf die Mieter abgewälzt werden. Das ist für uns nicht akzeptabel. Außerdem würde ein wichtiger sozialer Anker in diesem Viertel zerstört. Besonders in der Innenstadt müssen wir ortsnahe Kinderbetreuungsangebote erhalten. Das sehen wir aktuell bei der Problematik Kindergarten St. Anna beim Diako.

Auch der Fortbestand des Kinderspielplatzes muss gesichert werden. Des Weiteren hat die Stadt Augsburg die Pflicht ihren Teil zum Erhalt historischer Gebäude beizutragen.

Bezahlbarer Wohnraum  - den Worten Taten folgen lassen

Die Spitalgasse ist eine Nagelprobe auf das vollmundige Gerede von CSU, Pro Augsburg, CSM und anderen über bezahlbaren Wohnraum. Sie sollen zeigen wie ernst es ihnen damit wirklich ist. Die Stadt hat die Pflicht, ihre Gebäude in Stand zu halten und zu modernisieren, aber nicht zu Lasten der Mieter. Es darf nicht zu einer Sanierung kommen, die die Mieten in die Höhe treibt und die heutigen Mieter zum Auszug zwingt. Mit einem Verkauf wäre dies wohl sicher der Fall. Wir wollen nicht, dass sich nur noch Reiche in der Innenstadt eine Wohnung leisten können. Die Stadt hat die soziale Verantwortung, auch Menschen mit niedrigen Einkommen Wohnmöglichkeiten in der Innenstadt zu sichern.

Dringlichkeitsantrag gestellt

DIE LINKE hat andere auf die Verkaufsabsichten angesprochen, worauf es am Freitag eine Reaktion vom Architekturforum Augsburg gab. Nach Gesprächen mit anderen Parteien im Stadtrat hat DIE LINKE zusammen mit der SPD und den Freien Wählern einen Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 27.2. gestellt, der den Verkauf unterbinden will.

Wir werden jedenfalls beweisen, dass wir zu unseren Aussagen von bezahlbaren Wohnungen und dem Erhalt von öffentlichem Eigentum stehen!


gez.  Stadtrat Alexander Süßmair