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Alexander Süßmair und Benjamin Clamroth

Skandalöser Bruch des Kirchenasyls in Augsburg

Die Linke im Stadtrat Augsburg ist entsetzt über die Abschiebung ein tschetschenischen Familie aus Augsburg, am vergangenen Dienstag. Auf Anweisung der Ausländerbehörde wurde die Familie, eine Mutter mit vier Kindern, von der Polizei am frühen Morgen, unter Missachtung des Kirchenasyl, aus St. Peter und Paul in Oberhausen abgeführt. Dies stellt einen fast beispiellosen Tabubruch und Verstoß gegen elementare Menschenrechte dar.


LINKE im Stadtrat kritisiert die Abschiebung einer tschetschenischen Familie, die sich im Kirchenasyl befand.

Die Linke im Stadtrat Augsburg ist entsetzt über die Abschiebung ein tschetschenischen Familie aus Augsburg, am vergangenen Dienstag. Auf Anweisung der Ausländerbehörde wurde die Familie, eine Mutter mit vier Kindern, von der Polizei am frühen Morgen, unter Missachtung des Kirchenasyl, aus St. Peter und Paul in Oberhausen abgeführt. Dies stellt einen fast beispiellosen Tabubruch und Verstoß gegen elementare Menschenrechte dar. Ein einziges Mal bisher, 1996, wurde seitens der Staatsmacht ein Kirchenasyl in Bayern missachtet. Dass dies nun ausgerechnet in Augsburg wieder passiert ist, verurteilen wir aufs Schärfste. Hinzu kommt, dass die Familie, welche zurück nach Polen abgeschoben wurde, wegen nachgewiesener Angriffe durch Neonazis deshalb von dort nach Deutschland geflohen war. Die ständigen Behauptungen vom angeblich sicheren Drittland, erweisen sich endgültig als Märchen.

Druck auf Familie und Pfarrer inakzeptabel

Laut Medienberichten habe die Familie und der Pfarrer letztlich »freiwillige« den Anweisungen Folge geleistet. Von freiwillig kann überhaupt keine Rede sein. Der Pfarrer und die Familie haben sich letztlich den Strafandrohungen der Polizei gebeugt. Ob überhaupt eine Strafbarkeit hätte vorliegen können, ist aber völlig unklar. Denn schließlich kannte die Ausländerbehörde eine ärztliches Gutachten, das der Mutter ein schweres Trauma attestiert und eine Abschiebung in nächster Zeit als große Gefahr für die Gesundheit der Frau ausgeschlossen hatte. Damit lag eindeutig ein Hinderungsgrund für die Abschiebung vor. Die Aussagen der Behörden, man hätte nach Recht und Gesetz gehandelt, lassen wir nicht zu. Auch in Deutschland gelten die Menschenrechte und das Grundgesetz garantiert allen Menschen den Schutz ihrer Würde und körperliche Unversehrtheit. Für uns stehen die Menschenrechte über dem Ausländerecht.

OB Gribl stielt sich aus der Verantwortung

Die Aussage des Oberbürgermeisters Gribl, er hatte von nichts gewusst, ist höchst unglaubwürdig. Sollte er tatsachlich nichts gewusst haben, ist dies nicht gerade ein Beleg für seine Kompetenz. Wer das Grandhotel Cosmopolis als bundesweit beispielhaftes Projekt feiert und bejubelt, aber gleichzeitig nicht alles unternimmt, um solche Abschiebung zu verhindern, verhält sich scheinheilig. DIE LINKE beantragt die Behandlung des Vorgangs in der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag.


gez. Stadtrat Alexander Süßmair          gez. Stadtrat Benjamin Clamroth