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Alexander Süßmair und Bejamin Clamroth

Für ein echtes Sozialticket!

DIE LINKE bewertet den Beschluss vom 30. Januar zur Einführung eines Sozialtickets zwar grundsätzlich als Fortschritt, kritisiert aber scharf, dass die ALG II Berechtigten ausgeschlossen sind. Für DIE LINKE bleibt es ein wichtiges Anliegen auch diesen Menschen in Augsburg Mobilität und Teilhabe zu ermöglichen.


Stellungnahme zum Stadtratsbeschluss zur Einführung eines Sozialtickets-light.

Vorab möchten wir klar stellen, dass DIE LINKE im Stadtrat den gefassten Beschluss vom 30. Januar grundsätzlich als Vorschritt bewertet. Der angenommene Kompromissvorschlag der CSM, umfasst Personen mit Grundsicherung im Alter oder gesundheitlichen Einschränkungen, Wohngeldberechtigte und Flüchtlinge (zusammen etwa 7500 Personen). Sozialreferent Weinkamm wollte Flüchtlinge und Wohngeldberechtigte ausschließen. Leider wird eine große Gruppe an Bedürftigen, nämlich ALG II Berechtigte (etwas 20.000 Personen) ausgeschlossen. Das kritisieren wir scharf. Wieder einmal werden ALG II BezieherInnen diskriminiert.

Unsägliche »Sozialneid-Debatte« durch OB und einige Stadträte

Dass die ALG II Berechtigten ausgenommen werden ist kein Zufall. Die Langzeitarbeitslosen sollen diskriminiert bleiben um damit sowohl möglichen Neid von Geringverdienern geschürt werden, als auch deren Angst vor sozialem Abstieg.  Dies wurde sowohl vom OB Dr. Gribl  und auch einigen Stadträten aus dem bürgerlichen Lager, z.B. Schaber-Zeitler, so geäußert. Offensichtlich wollen einige Parteien lieber eine soziale Spaltung in der Gesellschaft als einen modernen Ausbau des Sozialstaates. Besonders grotesk ist die Behauptung der Kritiker, dass bei Kosten von einer halben bis einer Million Euro, der Haushalt vor dem Zusammenbruch stünde, während bei Bauprojekten (z.B. Eisstadion, Technologiezentrum) die Mehrkosten in Millionenblöcken nur so über die Tische in den Ausschusssitzungen flattern. Diese Kritiker irren: Sie wollen den Stadtwerken nicht die real anfallenden Kosten erstatten, sondern tun so, als ob alle Berechtigten die das Ticket beantragen die teuerste reguläre Monatskarte abonniert hätten. Anstatt die Differenz zum regulären Preisen zu erstatten, was die höchsten Kosten zur Folge hat, kann die Stadt auch eine Dienstleistungsvereinbarung mit den Stadtwerken treffen und nur die tatsächlichen, deutlichen niedrigeren, Kosten erstatten. Dies hat die LINKE auch so im Stadtrat beantragt und zu Protokoll gegeben.

Sozialticket bleibt Thema im Wahlkampf

Nur wenn die Chance auf eine Ausweitung des Berechtigten Kreises auf ALG II BezieherInnen für nächstes Jahr genutzt wird, macht ein Sozialticket erst Sinn. Eine Mehrheit im Stadtrat hat es verpasst, 27.000 Menschen in Augsburg die Chance auf Mobilität und Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb bleibt dieses Thema und generell günstigerer ÖPNV ein wichtiges Anliegen für DIE LINKE.


gez. Stadtrat Alexander Süßmair        gez. Stadtrat Benjamin Clamroth