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Alexander Süßmair

LINKE ist empört über Ablehnung des Sozialtickets

DIE LINKE im Stadtrat Augsburg ist empört über die Haltung von CSU, Pro Augsburg, Freie Wähler und CSM, die das Sozialticket am 15. Januar im Sozialausschuss abgelehnt haben. Vor allem das Verhalten von Sozialreferent Max Weinkamm ist nicht akzeptabel. Es geht um nicht weniger als die Gewährleistung der Mobilität für bis zu 27.000 Menschen in Augsburg.


DIE LINKE im Stadtrat Augsburg ist empört über die Haltung von CSU, Pro Augsburg, Freie Wähler und CSM, die das Sozialticket am 15. Januar im Sozialausschuss abgelehnt haben. Vor allem das Verhalten von Sozialreferent Max Weinkamm ist nicht akzeptabel. Es geht um nicht weniger als die Gewährleistung der Mobilität für bis zu 27.000 Menschen in Augsburg. Anstatt der sozialen Verantwortung für diese Menschen nachzukommen, die auf staatliche Hilfsleistungen oder Ergänzungen zum Einkommen angewiesen sind, werden fadenscheinige Argumente hervorgebracht, dass man aus rechtlichen Gründen und Bedenken der Regierung von Schwaben nicht sofort in Augsburg handeln könnte. Obwohl in München bereits seit Jahren so verfahren wird. Der Vertreter der Regierung von Schwaben selbst erwähnt noch im Ausschuss einen Variante, wie man es machen könnte, auch ohne das Ticket sofort im ganzen AVV einzuführen - Es ist wirklich absurd!

Millionen Euro für Beton und Steine, aber nichts für die Menschen

Sozialreferent Weinkamm hat nie einen Hehl daraus gemacht, das er das Sozialticket nicht will. Seiner Meinung nach soll der Bund das Geld für die Grundsicherung erhöhen. Das mag ja richtig sein, hilft den Menschen aber heute und hier recht wenig. Als Hauptargument wurde vom Sozialreferenten und den ablehnenden Parteien CSU, Pro Augsburg und CSM immer wieder auf die zu erwartenden hohen Kosten von bis zu 5 Millionen Euro verwiesen. Wenn man das Ticket für den gesamten Personenkreis von Beziehern von Grundsicherung, Grundsicherung im Alter, Wohngeld und Asylbewerber einführen würde. Es ist für DIE LINKE völlig inakzeptable, dass man bei Bauprojekten mit den Millionen nur so um sich schmeißt und erhebliche Kostensteigerungen in Kauf nimmt (siehe Eisstadion, Fußgängerzone, Kö-Umbau, Innovationspark usw.).

Aber für 27.000 sozial Benachteiligte fehlt angeblich das Geld. Mal abgesehen davon, dass die von der Verwaltung veranschlagten Kosten viel zu hoch sind und nichts mit den tatsächlich entstehenden Kosten zu tun haben.

So lassen wir sie nicht davon kommen!

Es wird zur kommenden Stadtratssitzung nun einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und LINKE geben um das Ganze vom gesamten Stadtrat abstimmen zu lassen. Sollten CSU, Pro Augsburg, CSM und auch die Freien Wähler dann wieder ablehnen,  werden wir ihnen im Wahlkampf die Hölle heiß machen.

Wir bleiben dabei: Sozialticket einführen - Weil Bus und Bahn bezahlbar sein müssen!


gez. Stadtrat Alexander Süßmair