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Alexander Süßmair (Stadtrat)

Kein Asphaltmischwerk-Neubau in Lechhausen!

DIE LINKE im Stadtrat Augsburg lehnt den geplanten Neubau der Bayerischen Asphaltmischwerke in Lechhausen ab. Die Belastung für Anwohner, Umwelt und umliegenden Unternehmen ist nicht zumutbar.

DIE LINKE im Stadtrat Augsburg lehnt den geplanten Neubau der Bayerischen Asphaltmischwerke in Lechhausen ab. Die Belastung für Anwohner, Umwelt und umliegenden Unternehmen ist nicht zumutbar.

DIE LINKE lehnte die Ansiedelung eines neuen und deutlich größeren Werkes der Bayerischen Asphaltmischwerke (BAM) an der Aulzhausener Straße in Lechhausen ab. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Genehmigung einer Ansiedlung in dieser Größenordnung, mit erheblichen Emissionsbelastungen für die Umgebung, weder im Bauausschuss noch im Stadtrat behandelt wurde. Die Anlage wird mit Braunkohle befeuert und die Aufarbeitung des alten Asphalts führt zu einer erheblichen Belastung mit Vibrationen, Feinstaub, Lärm und weiteren Schadstoffen im direkten Umfeld. Der unmittelbare Schadstoffeintrag (Fallout) soll ca. 2 km groß sein. Es gibt keinen vergleichbaren Standort in Deutschland, der so nahe an einer Siedlung liegt. Eine derartige Belastung ist der Bevölkerung in Lechhaussen nicht zu zumuten. Des Weiteren fürchten viele Firmen in der direkten Umgebung, einige davon mit hochempfindlichen Produkten, die Gefährdung ihrer Produktion.

Vorgehensweise durch die Stadtverwaltung mehr als fragwürdig

DIE LINKE kritisiert auch das Vorgehen der Stadt Augsburg. Der Antrag auf Ansiedelung hätte unserer Ansicht nach zwingend im Stadtrat behandelt werden müssen. Schließlich handelt es sich um eine große Anlage mit erheblichen Belastungen für die Umgebung. Die direkt betroffenen Firmen beklagen eine völlig mangelhafte Kommunikation seitens der Stadt Augsburg. Zum Teil wurden die Anlieger über Vorgänge überhaupt nicht informiert. Dass sich die Stadtverwaltung bei der Bewertung der Emission ausschließlich auf ein von der BAM in Auftrag gegebenes Umweltgutachten stützt, ohne dies selbst zu prüfen, ist mehr als fragwürdig.

Stadt Augsburg muss den Genehmigungsbescheid zurücknehmen

In der Stadtratssitzung am 26. Juli stellte Stadtrat Alexander Süßmair bezüglich der BAM-Ansiedelung eine Anfrage an Umweltreferent Schaal. Dabei ging es genau um die Frage, ob bei der Genehmigung vielleicht Fehler gemacht, bzw. die Einwendungen der Anlieger ausreichend geprüft wurden. Herr Schaal wies alle Bedenken zurück und bestätigte die Korrektheit des Verfahrens. Sollte dies nicht so sein, könnten immense Schadensersatzforderungen auf die Stadt Augsburg zu kommen.

Wir fordern deshalb, dass die Stadt Augsburg den Genehmigungsbescheid zurückzieht. Es muss ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben werden, dass zum einen die Belastungen für Anwohner und Umwelt neu bewertet und zum anderen, ob eine Ansiedelung an dieser Stelle überhaupt zulässig ist. Es kann einfach nicht sein, dass die Gesundheit der Bevölkerung, die Umwelt und ca. 300 Arbeitsplätze, für die Ansiedlung eines Unternehmen riskiert werden, welches in Augsburg noch nicht einmal Gewerbesteuern zahlen wird. Auch ein Alternativstandort bei der AVA ist für uns nicht akzeptabel. Deshalb wird die LINKE den Dringlichkeitsantrag der SPD zur Stadtratsitzung am 4. Oktober, auf Rücknahme der Baugenehmigung, unterstützen.


Gez.
Stadtrat                                                                               
Alexander Süßmair