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Alexander Süßmair und Benjamin Clamroth

Integriert der Integrationsbeirat Integrationsfeinde?

Vermutet wurde es schon eine Weile: Nachdem bereits Akcay, der frühere Vorsitzende des Integrationsbeirats, sein Amt aufgeben musste, weil er es für islamistische Agitation bei städtischen Veranstaltungen missbrauchte (und weil er inzwischen wegen Sozialbetrugs verurteilt wurde), gerät nun auch sein Nachfolger Tugay Cogal in die Kritik. Cogal, wohl bisher aussichtsreicher Stadtratskandidat für „Pro Augsburg“, hat in einem Interview mit der „Neuen Szene“ eingeräumt, relativ kontinuierlichen Kontakt mit einem Verein zu pflegen, der den „Grauen Wölfen“ einer einflussreichen türkischen faschistischen Jugendorganisation, sehr nahe steht. Mit einem Aktivisten hat er auch privaten Kontakt, bei diesem wurden nun Mitte Juni illegale Waffen gefunden. Verteidigt hat er sich damit, diese Kontakte würden auch „viele“ Stadträte pflegen, besonders intensiv wohl Bürgermeister Grab.

Vermutet wurde es schon eine Weile: Nachdem bereits  Akcay, der frühere Vorsitzende des Integrationsbeirats, sein Amt aufgeben musste, weil er es für islamistische Agitation bei städtischen Veranstaltungen missbrauchte (und weil er inzwischen wegen Sozialbetrugs verurteilt wurde), gerät nun auch sein Nachfolger Tugay  Cogal in die Kritik. Cogal, wohl bisher aussichtsreicher Stadtratskandidat für „Pro Augsburg“, hat in einem Interview mit der „Neuen Szene“ eingeräumt, relativ kontinuierlichen Kontakt mit einem Verein zu pflegen, der den „Grauen Wölfen“ einer einflussreichen türkischen  faschistischen Jugendorganisation, sehr nahe steht. Mit einem Aktivisten hat er auch privaten Kontakt, bei diesem wurden nun Mitte Juni illegale Waffen gefunden. Verteidigt hat er sich damit, diese Kontakte würden auch „viele“ Stadträte pflegen, besonders intensiv wohl Bürgermeister Grab.

Stellungnahme von Tugay Cogal beantwortet zentrale Fragen nicht

Am vergangenen Donnerstag hat Cogal „Fehler eingeräumt“, was zu einem großen Lob von einem AZ-Redakteur führte, der ihn gegen den Vorwurf verteidigte, Cogal sei ein „Grauer Wolf“. Nur, das hat auch niemand behauptet. Bedauert hat Cogal nur, dass er andere, besonders den OB und seinen Parteifreund Grab, hineingeritten hat. Wobei mehr als unklar ist, ob er damit nicht versehentlich der Wahrheit recht nahe kam. Bedauert hat Cogal aber nicht seine Aussagen zu den „Grauen Wölfe“- Zitat: „die sind doch hier gar nicht so extrem“ und das nachdem Waffen gefunden wurden! Und für selbstverständlich hält er immer noch, dass er als Integrationsbeirat enge Kontakte zu einer Organisation hält, nur weil sie nicht verboten ist, und „weil sie dieselben Integrationsprobleme haben“.  Die Aussage in seiner Stellungnahme, er hätte sich „ungeschickt geäußert“, revidiert diese Zitat aber nicht. Tugay Cogal muss eines klar sein: Welche Kontakte er in seinem Privatleben pflegt ist seine Sache, aber was er als Vorsitzender des Integrationsbeirates macht eben nicht!

Keine Toleranz für Faschisten!

Ein Integrationsproblem dürfte aber doch wohl sein, dass der türkische Faschismus, wie alle Varianten des Faschismus, sich in andere Kulturen gar nicht integrieren will. Und damit tut Cogal der Integration  einen großen Tort an, die in den letzten Jahren in Augsburg recht gut vorangekommen ist, wobei aber die Vorbehalte konservativer Schichten dennoch nicht zu unterschätzen sind. Für die Stadträte der LINKEN ist aber eines ganz klar: Es darf keine Toleranz oder gar Zusammenarbeit mit faschistischen oder anderen menschenfeindlichen Gruppen und Organisationen geben. Weder in Augsburg noch anderswo!

Welche Rolle spielt Peter Grab?

Welche Konsequenz der Integrationsbeirat daraus zieht, wird sich zeigen: Er muss aber berücksichtigen, dass  er  auch mal wieder positive Schlagzeilen produzieren sollte

Darüber hinaus muss aber  vor allem die Rolle von Peter Grab geklärt werden. Dass er bereits 2011 auf Veranstaltungen  der Grauen Wölfe auftrat, mag man mit viel gutem Willen noch einer gewissen Naivität zuschreiben. Durch Dilettantismus ist er schon öfter aufgefallen. Sollte er aber danach noch Kontakte gepflegt haben, dann ist das mehr als verantwortungsloser Leichtsinn. Es ist Spielen mit dem Feuer- und so jemand darf kein öffentliches Amt ausüben.

gez. Stadtrat Alexander Süßmair (Stadtrat)          gez. Stadtrat Benjamin Clamroth