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Alexander Süßmair und Benjamin Clamroth

Flüchtlinge brauchen vernünftige Unterbringung und keine Scheinlösungen

 

 

In der Stadtratssitzung vom 20.12.12 wurde ein ad hoc Vorschlag von Bürgermeister Weber zur Unterbringung von Flüchtlingen im Seniorheim Anna-Hintermayer-Stift in nicht öffentlicher Sitzung beraten. DIE LINKE lehnte diesen Vorschlag ab.

In der Stadtratssitzung vom 20.12.12 wurde ein ad hoc Vorschlag von Bürgermeister Weber zur Unterbringung von Flüchtlingen im Seniorheim Anna-Hintermayer-Stift in nicht öffentlicher Sitzung beraten. DIE LINKE lehnte diesen Vorschlag ab.

Bürgermeister Weber überraschte den gesamten Stadtrat mit einem Vorstoß zur Unterbringung von ca. 60-90 Flüchtlingen im derzeit teilweise leer stehenden Ostflügel des Anna-Hintermayer-Sfifts. Zur Begründung führte Weber die dringliche Anfrage der Regierung von Schwaben nach Unterkünften in Augsburg an. Der dringende Bedarf besteht auf Grund gestiegener Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten. Es sind vor allem Menschen aus Mazedonien, Syrien, Irak und Afghanistan, die in Deutschland Schutz suchen. Der Vorschlag sollte innerhalb von zwei Stunden entschieden werden. 

Auswirkungen einer falschen Asylpolitik

Es handelt sich hierbei aber um eine höchst komplexe und sehr schwierige Problematik. Zum einen die völlig verfehlte und ideologisch motivierte Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung, die eine menschenverachtenden und rassistische Abschreckungsstrategie gegenüber Flüchtlingen verfolgt. Diese Strategie ist aber angesichts seit mehr als drei Jahren ansteigender Zahlen von Flüchtlingen längst gescheitert. Die meisten Bundesländer haben in den vergangenen Jahren ihre Asylpolitik geändert und sind abgerückt von Methoden wie Sammellagern, Essenspaketen oder strikter Residenzpflicht. Zu dieser bayerischen Realitätsverweigerung passt leider auch die Haltung der Stadtregierung, sich grundsätzlich für zu nächst nicht zuständig zu erklären und die Verantwortung an den Freistaat zu delegieren. Gebe es z.B. eine städtische Wohnungsvermittlung, wäre die Lage schon deutliche entspannter. Im konkreten Fall handelt es sich um eine sehr vielschichtige und sensible Situation.

Bewohner des Anna-Hintermayer-Stifts bereits stark belastet

Viele Bewohner des Anna-Hintermayer-Stifts mussten ihre Zimmer räumen, da der Ostflügel im Sommer abgerissen und neu gebaut werden soll. Eigentlich sollen alle Bewohner, auch im Westteil, das Heim verlassen. Hierbei kam es bereits zu hohen Belastungen für die alten Menschen und ihre Angehörigen. Aufgrund der seit Jahren ungelösten Situation, sind viele Senioren verunsichert. Viele wollten und wollen ihre Zimmer nicht verlassen. Die Sanierung und Neubau sind aber existenzielle für den Fortbestand und auch die Qualität des kommunalen Eigenbetriebs Altenhilfe.

Räumlichkeiten für Flüchtlinge nicht geeignet

Was die Flüchtlinge anbelangt ist das Heim unserer Ansicht nach aus verschiedenen Gründen ungeeignet. Es fehlt an ausreichenden Waschgelegenheiten und es sind keine Küchen in den einzelnen Etagen vorhanden. Es sollte zwar einen Hausmeister geben, aber keine soziale und pädagogische Betreuung. Und schließlich ist völlig unklar, wohin die Flüchtlinge Ende Juni hätten ausweichen sollen. Dieser Termin wäre aber mit der Regierung von Schwaben vereinbart worden, da im Juli der Abriss des Ostflügels beginnen soll. Da die Regierung bisher bei der Suche nach akzeptablen und menschwürdigen Unterkünften nicht immer erfolgreich war, zweifelten wir auch hier an der Einhaltung des Termins ohne Nachteile für die Flüchtlinge. Wir verweisen auf das ungelöste Problem Calmbergstraße, trotz mehrere Resolutionen und Aufforderung durch den Stadtrat.

Letztlich eine kurzsichtige Scheinlösung

Es handelt sich um eine kurzsichtige Scheinlösung, die zwar mit hehre Vorsätzen unterlegt ist, letztlich aber zwei hilfsbedürftige Gruppen gegeneinander in mögliche Konflikte bringen könnte. Eine nachhaltige Lösung für Flüchtlinge ist die Unterbringung in Wohnungen statt Sammellagern und dies könnte bereits jetzt realisiert werden, wenn man die ideologischen Scheuklappen ablegen würde, gerade in einer Notsituation. Flüchtlinge haben das Recht auf menschenwürdige Unterbringung unter Achtung ihrer Privatsphäre und auf eine begleitenden sozialen und pädagogischen Betreuung zur Integration in die Gesellschaft. Deshalb haben wir uns gegen diesen Vorschlag entschieden.


gez.                                                                           gez.
Stadtrat                                                                     Stadtrat
Benjamin Clamroth                                                 Alexander Süßmair