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Alexander Süßmair

Das »Konsumklima« darf nicht gestört werden

Die aktuelle Debatte um die neuen Bänke in der Innenstadt wird scheinheilig geführt. Es geht nicht um ein einheitliches Erscheinungsbild in der Innenstadt. Es geht letztlich darum, bestimmte sozialen Gruppen aus den Innenstädten oder Einkaufszentren zu vertreiben. DIE LINKE lehnte diese Politik strickt ab und kämpft dagegen an.

 


Bänke ohne Lehnen sind kein Versehen

Die aktuelle Debatte um die neuen Bänke in der Innenstadt wird scheinheilig geführt. Es geht letztlich nicht um »ein einheitliches Erscheinungsbild in der Innenstadt« (Baureferent Merkle) oder dass man sich »wahlweise auf den Rathausplatz oder in Richtung Verwaltungsgebäude« (OB Gribl) drehen könne. Auch die neuen runden Steinmauern am Königsplatz (auf denen zu sitzen nicht sehr lange bequem ist) und die wenigen Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt sind kein Zufall. Es geht darum, eine längere Verweildauer an einem Ort zu verhindern bzw. unbequem zu machen. Dahinter steckt die Angst der neoliberalen Konsumideologen und konservativen Spießer, dass sich dort Personen oder Gruppen niederlassen, da das »positive Konsumklima« in den Einkaufsstraßen stören könnten. Diese Debatte ist nicht neu und wurde schon in vielen Städten wie Hamburg oder Berlin geführt. Es geht letztlich darum, bestimmte soziale Gruppen aus den Innenstädten oder Einkaufszentren zu vertreiben.

Es geht nicht um Lebensqualität oder Inklusion

Die vielen schönen Worte um mehr Lebensqualität in der Innenstadt oder die viel benutzten Begriffe Inklusion und Barrierefreiheit verkommen zur Farce.  Beim Entwurf einer »schönen Innenstadt mit Lebensqualität«, mit positivem »Konsumklima« und »gefühlter Sicherheit«, bleiben Bürgerechte und die Interessen von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung auf der Strecke. Die Verfechter der neoliberalen Ideologie aus Wirtschaft, Politik und Bürgerschaft haben bestimmte soziale Gruppen ins Visier genommen, wie z.B. Jugendliche, Punks, Arbeits- oder Wohnungslose. Für sie sind diese in den Innenstädten und Shoppingtempeln »unerwünscht«, sie fühlen sich durch sie gestört. Als vor einiger Zeit eine Debatte über die Situation am Oberhauser Bahnhof auf der Tagesordnung des Stadtrates stand, war sogar ein Vertreter der Polizei Augsburg von den Ansichten einiger Stadträte irritiert. Als diese nämlich die Polizei aufforderten doch endlich etwas gegen »diese Leute« am Oberhauser Bahnhof zu unternehmen. Er stellte klar: »Auch diese Menschen haben in unserem Land das Recht sich wo auf zu halten, wenn sie nicht gegen Gesetzte verstoßen.« Recht hatte er, welch ein Glück, das wir nicht in einem Land leben, in dem Menschen einfach entfernt werden können!

Wer Bänke entfernt will eigentlich die Menschen entfernen die auf ihnen sitzen

Natürlich würde weder ein Oberbürgermeister, noch Baureferent oder ein anderer Parteienvertreter so etwas offen sagen. Aber es gibt genug Belege dafür. Warum wohl wird der Manzu-Brunnen nicht wieder so gestaltet wie der alte, mit Schatten unter Bäumen, Stufen zum Sitzen und das beruhigenden plätschern des Wasser? Warum wird es eine unauffällige flache Steinfläche, ohne viel plätschern und Sitzmöglichkeiten? Weil man will, dass die sozialen Gruppen welche sich dort früher getroffen haben, wie Jugendliche, Punker, Wohnungslose oder arme Schlucker, dort nicht mehr sind. Bereits vor einiger Zeit wurden alle Bänke im Park am Oberhauser Bahnhof entfernt. Warum? Weil die Menschen, die sich dort treffen, woanders hin verdrängt werden sollen. DIE LINKE lehnte diese Politik strickt ab und kämpft dagegen an. Wir wollen, dass die Grundrechte aller Menschen geachtet werden. Wir wollen keine videoüberwachten Plätze und Straßenbahnen oder Parkbänke ohne Lehne.

Wir fordern konsumfreie Zonen in der ganzen Stadt und ausreichend Möglichkeiten zum Ausruhen, Treffen und Verweilen. Für Alle!

gez. Stadtrat Alexander Süßmair