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S. (SPD), R. Erben (Grüne), R. Schönberg (Freie Wähler), A. Süßmair (DIE LINKE)

Billiges Ablenkungsmanöver

Oberbürgermeister Dr. Gribl hat die Fraktionsvorsitzenden aufgefordert, eine Eh-renerklärung in der Causa CFS abzugeben. Im Kern geht es dabei darum, eine Aussage dazu zu treffen, ob der Prüfbericht des KPV zum Curt-Frenzel-Stadion an Dritte weitergegeben oder im Wissen an Nicht-Stadtratsmitglieder übergeben wurde.


Oberbürgermeister Dr. Gribl hat die Fraktionsvorsitzenden aufgefordert, eine Ehrenerklärung in der Causa CFS abzugeben. Im Kern geht es dabei darum, eine Aussage dazu zu treffen, ob der Prüfbericht des KPV zum Curt-Frenzel-Stadion an Dritte weitergegeben oder im Wissen an Nicht-Stadtratsmitglieder übergeben wurde.


Statement von Reiner Erben

Ich werde diese Erklärung aus mehreren Gründen nicht unterschreiben.

Transparenz

Der jetzige Vorstoß ist ein weiteres Kapitel in der langen und unrühmlichen Geschichte des Umgangs des Oberbürgermeisters mit dem der Stadtregierung unangenehmen Prüfbericht. Anstatt schnell Transparenz zu schaffen, Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen und Verantwortungen zu benennen, hat OB Gribl immer wieder versucht, die Veröffentlichung des Berichtes zu verzögern oder zu verhindern. Immer wieder war dies begleitet von Unterstellungen und Einschüchterungen. Jüngstes Beispiel, der Versuch mit der Ehrerklärung. Dort wird wieder mit der Formulierung »an Dritte weitergegeben« völlig unklar, ob der Bericht an Stadtratsmitglieder zur Ansicht weitergegeben werden durfte. Dabei hat OB Gribl auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass Stadtratsmitglieder informiert werden durften.

Dieses intransparente Verhalten zieht sich aber nicht nur durch das Agieren des OB in Bezug auf den Prüfbericht, es zieht sich grundsätzlich seit Februar 2010 wie ein roter Faden durch den Umgang des OB mit dem CFS.

Wir Grüne haben immer wieder eingefordert, dass der Bericht veröffentlicht wird, damit alle erfahren, wie die Probleme beim CFS entstanden sind.

Dieser Ehrenerklärungs-Vorstoß des OB ist nicht nachvollziehbar, da kein Schaden erkennbar ist, der durch die Weitergabe entstanden sein soll. Der Oberbürgermeister ist nach wie vor gehalten, aufzuklären, wer dafür verantwortlich ist. Dies hat er bisher immer wieder verweigert. Jetzt zu tun, als wäre erst durch die Weitergabe des Prüfberichts ein Schaden für die Stadt entstanden, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage.

Möglicherweise versucht der OB mit diesem Vorgehen auch vorzubauen, sollten beim Schadensersatzprozess nicht die bereits eingeplanten fünf Millionen Euro herauskommen, sondern wesentlich weniger.

Für jetzt gilt: Herr Gribl, klären Sie auf, wer für die Umplanungen verantwortlich ist und lassen Sie unnütze Detektivspielchen und Ablenkungsmanöver.

 

Statement Stefan Kiefer

Dringlichkeitsentscheidung

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Stefan Kiefer, schließt sich den Ausführungen von Reiner Erben an. »Der Umgang von OB Gribl mit dem Prüfbericht zum CFS ist geprägt von Verheimlichung, Verzerrung und Lüge«, so Kiefer, »insbesondere wenn Herr Gribl behauptet, die Vorgehensweise beim CFS sei so wie bei den Vorgängern im OB-Amt auch. Denn eine millionenschwere Umplanung am Stadtrat vorbei, das gab es noch nie«.

Eine Ehrenerklärung wie vom OB eigenmächtig gefordert, wird Kiefer auch nicht abgeben: »Dafür gibt es weder Grund noch Anlass,« so Kiefer. »Der OB versucht damit nur von seinem eigenen Versagen abzulenken, was den Umgang mit den Verträgen der Stadt rund um die CFS-Baustelle anbelangt.«

In der Sitzung des Ältestenrates und des Ferienausschusses am 22. August berichtete der OB, er habe direkt nach der Juli-Stadtratssitzung eine Dringlichkeitsentscheidung treffen müssen, um die schwebend unwirksamen Verträge zwischen der Stadt Augsburg und den Architekten zu heilen. Die Dringlichkeit sei angeblich erstmals durch einen Artikel in der SZ ausgelöst worden, in dem über den Prüfbericht des KPV berichtet worden sei. Er hätte deshalb in großer Not nach den Presseveröffentlichungen die schwebend unwirksamen Verträge heilen müssen und damit Schaden von der Stadt abzuwenden versucht.

»Dieser Darstellung widerspreche ich klar und deutlich«, so Kiefer. »Oberbürgermeister Gribl kennt die Inhalte des Berichts des KPV seit Februar. Er war in das Verfahren der Berichtserstellung (Vorgespräche, Abschlussgespräch, Übermittlung des Berichtes) involviert. Wenn er selbst schon nicht vorher die juristischen Folgen der Umgehung des Stadtrats realisiert hatte, wusste er wenigstens seit Februar aus dem Prüfbericht über die Brisanz der Rechtslage, gerade auch im Hinblick auf das laufende Klageverfahren gegen die Architekten. In diesem Wissen hätte der OB, gerade auch als Baujurist, damals sofort die notwendigen Schritte zur Heilung der Verträge einleiten müssen. Er hat dies jedoch über Monate hinweg nicht getan. Stattdessen hat er gegenüber dem Stadtrat stets die rechtliche Situation herunter gespielt. Zudem hat er über eine städtische Pressemitteilung am 12. Juni sogar selbst die Öffentlichkeit über die fehlende Einbindung des Stadtrats im Hinblick auf die Verträge informiert.

Nicht der Artikel in der SZ vom 26. Juli 2013 – der die rechtliche Dimension des CFS-Debakels gar nicht behandelte - brachte also die Stadt in eine schwierige Lage sondern das fehlerhafte Verhalten der Verwaltung und des OB selbst. Alles andere ist eine Verdrehung der Tatsachen,« so Kiefer abschließend.

 

Statement von Alexander Süßmair:

Der Vertreter der Gruppe DIE LINKE im Augsburger Stadtrat Alexander Süßmair kritisierte vor allem, dass seiner Gruppierung bis heute der Prüfbericht in ungekürzter Form nicht vorliege: »Es ist nicht nachvollziehbar und undemokratisch, dass nur die Sprecher der Fraktionen im Stadtrat den Prüfbericht vorgelegt bekommen haben. Auch DIE LINKE im Augsburger Stadtrat hat das gleiche Informationsrecht, auch wenn sie keinen Fraktionsstatus hat. Wir haben immer gesagt, dass es um die Klärung der politischen Verantwortung geht. Offensichtlich so das mit allen Mitteln verhindert werden.«

Statement von Rainer Schönberg

Der Begriff einer »Ehrenerklärung« ist dem Kommunalrecht fremd. Es verspricht spannend zu werden, wenn sie trotz Aufforderung durch Herrn Oberbürgermeister nicht abgegeben wird. Im Übrigen richtet sich die Aufforderung von Herrn Oberbürgermeister an einen allenfalls sehr unvollständigen Adressatenkreis: Zuerst waren die Fraktionsvorsitzenden gehalten, nicht einmal ihre Fraktionskollegen zu informieren. Dann wurde diese Einschränkung auf Anfrage von einer Kollegin von den Grünen offiziell zurückgenommen, spätestens ab diesem Zeitpunkt konnten mindestens alle Stadträte Kenntnis von den Inhalten des Prüfungsberichts haben und ggf. an die Presse weitergeben! Wer von der Verwaltungsseite Kenntnis hatte, ist mir i.ü. ebenfalls vollkommen unbekannt!

Fazit: Es gibt für mich keinen Anlass, einer selektiven, für mich im Einzelnen nicht begründbaren und außerdem kommunalrechtlich irrelevanten Aufforderung nachzukommen. Eine zeitgerechte Abarbeitung des Prüfungsberichts hätte übrigens eine derart peinliche Situation erst gar nicht entstehen lassen.