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Archiv MdB

Hier informiere ich über meine Zeit als Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE von 2009 bis 20013. Meine parlamentarischen Initiativen und Reden im Bundestag sind hier ebenso zu finden, wie meine Aktivitäten vor Ort, außerdem Informationen zu verschiedenen Themen.


Alexander Süßmair, MdB

Zum Abschluss noch einmal nach Berlin

Fast 50 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung nach Berlin von Alexander Süßmair, MdB gefolgt. Vom 24 bis 27. September 2013 konnten sich die Interessierten über den Politikbetrieb in Berlin informieren. Zu den Programmpunkten gehörte der Bundestag, der Bundesrat, das Bundesministerium der Justiz, die Max-Planck-Gallery, die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela und eine Stadtrundfahrt. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Begegnungsland Lech-Wertach

Am 07.08.2013 war Alexander Süßmair, Sprecher für den ländlichen Raum der LINKEN im Bundestag, zu einem Fachgespräch in Königsbrunn. Er traf sich mit Benjamin Früchtl, dem Manager der Lokalen Aktions Gruppe für die Regional Entwicklung im Begegnungsland Lech-Wertach und mit dem Ersten Bürgermeister Ludwig Fröhlich. Weiterlesen


Petra Pau, MdB und Alexander Süßmair, MdB

Mit Petra Pau in Lindau

Der diesjährige Allgäu-Tag führte Petra Pau und Alexander Süßmair an das schöne Ende Bayerns, nach Lindau im Bodensee. Sie informierten sich beim Zoll und beim Oberbürgermeister, besichtigten das Alte Rathaus und trafen sich mit der Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau und der Bürgerinitiative »Verkehrsmuseum S 3/6«. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung - "Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen"

Ich lehne die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ab, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil damit dem grundsätzlichen Anliegen der Petentin und der gesellschaftlichen Bedeutung der Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen nicht Rechnung getragen wird. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten

Die Tierhaltungssysteme in der Landwirtschaft müssen verbessert und an die Tiere angepasst werden. Nicht nur ökonomische Kriterien sondern auch die Einhaltung von ökologischen, sozialen und ethischen Faktoren sind zu beachten. Regionale Kreisläufe müssen ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestaltet werden. Das Baurecht und das Immissionsrecht müssen so geändert werden, dass die Kommunalpolitik mehr Einflussmöglichkeiten bei Stallanlagen hat. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Tierhaltung müssen verbessert, ihre Löhne erhöht und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Die Menschen wollen, dass sich in der Landwirtschaft einiges grundsätzlich verändert. Dafür werden wir von der LINKEN uns einsetzen. Weiterlesen


Alexandr Süßmair, MdB

Schwarz-Gelb versagt beim Tierschutz

Anstatt die EU-Tierversuchsrichtline in deutsches Recht umzusetzen und Verbesserungen für den Tierschutz einzuführen, missbrauchen CDU/CSU und FDP diese Richtline dazu, mit ihrem Gesetzentwurf Verschlechterungen über die Hintertüre einzuführen. Schwaz-Gelb ignoriert die Erwartungen der Bevölkerung an mehr Tierschutz, und knickt vor der Agrarlobby, der Pferdezüchterlobby und vor der Lebensmittelindustrie ein. Das ist ein Skandal. DIE LINKE will ein unverzügliches Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden, der betäubungslosen Kastration von Ferkeln, und der Haltung von Wildtieren in Wanderzirkussen. Es muss Schluss sein mit den Billiglöhnen und der Akkordarbeit in Schlachthöfen, Tiertransporte müssen auf vier Stunden begrenzt werden. Die Überwachungsbehörden müssen besser ausgestattet werden. Die Förderpolitik muss so geändert werden, dass tiergerechte Produktion unterstützt wird. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Gesetz zur Tötung von Straßenhunden in Bukarest - Protest an rumänischen Botschafter

Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Tierschutzbeauftragte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat heute einen Brief an die rumänischen Botschafter geschrieben. Darin protestiere er gegen die drastischen und tierschutzwidrigen Maßnahmen gegen streunende Hunde in der rumänischen Hauptstadt. Dazu erklärt Alexander Süßmair: Weiterlesen


Alexander Süßmair, Mdb

Illegaler Welpenhandel kostet Augsburger Tierheim über 13.000 Euro

Anfang Mai wurden in Augsburg fünf illegal importierte Welpen sichergestellt. Ohne Impfpässe mussten sie nun 90 Tage in Quarantäne. Jeder Tag kostete 30 Euro – pro Hund. Das ist kein Einzelfall. Der illegale Welpenhandel ist europaweit organisiert, mit mafiösen Strukturen. MdB Alexander Süßmair erklärt dazu: Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Welpenfund in Bayern zeigt Handlungsbedarf

ei einer Routinekontrolle auf der A 70 bei Schweinfurt hat die Polizei am vergangenen Samstag 78 Welpen im Kofferraum eines PKW gefunden. Im Juni hatte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag gestellt, um den illegalen Welpenhandel zu stoppen. Er wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Dazu erklärt der Tierschutzbeauftragte der Linksfraktion, MdB Alexander Süßmair, Mitglied im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau

Das Donauhochwasser im Mai und Juni 2013 hat sehr anschaulich gezeigt, dass der Hochwasserschutz wesentlich schneller voranschreiten muss. In dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Hochwasserschutzmaßnahmen bisher an der Donau ergriffen wurden und welche noch umzusetzen sind. Auch die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angesprochene Enteignung und ihre rechtliche Verankerung spielt eine Rolle. Drucksache Nr. 17/14472. Weiterlesen


Bundesregierung

► Antwort - Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau

Zur kleinen Anfrage "Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau" (Drucksache Nr. 17/14472 ) liegt eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 17/14566) vor. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Neuburger Jagdgeschwader 74

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Wir fragen jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes sowie nach dem Kameradschaftstreffen der "Möldervereinigung". Drucksache Nr. 17/14406. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

ATALANTA Verlängerung

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ... (Drucksachen 17/13529). Alexander Süßmair stimmte wie alle seine Fraktionskolleginnen und -kollegen gegen die Verlängerung dieses... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Rente erst ab 67

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Rente erst ab 67 sofort vollständig zurückzunehmen. Außer Alexander Süßmair sind... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Abschaffung der Praxisgebühr

DIE LINKE lehnte die Praxisgebühr von Anfang an ab. Diese Gebühr war Teil eines Gesetzespaketes von Rot-Grün, das 2004 mit Zustimmung von CDU/CSU beschlossen wurde. Die Praxisgebühr ist eine Strafgebühr für Kranke und führt zur Zwei-Klassen-Medizin. Die solidarische Bürgerversicherung ist das Konzept der Zukunft. Endlich wurde die Praxisgebühr... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Anhörung zur Haltung von Delfinen

Der Ausschuss des Deutschen Bundestages für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte am 15. Mai 2013 Experten zu einer Anhörung eingeladen, bei der es um das Thema "Haltung von Delfinen beenden" ging. Für die LINKE nahm ihr Tierschutzbeauftragter Alexander Süßmair teil. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Baumkönigin und Baum des Jahres

Die Baumköningin Theresa Erdmann übergibt den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Baum des Jahres 2013. Es handelt sich dabei um den Wildapfel (Malus sylvestris). Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Berichterstattergespräch mit ProWildLive e.V.

Der Ausschuss des Deutschen Bundestages für Ernährung, Landwirtschat und Verbraucherschutz hatte am 17. April 2013 ein Berichterstattergespräch mit Dr. Sandra Altherr von ProWildlife e. V.. Für DIE LINKe nahm ihr Tierschutzbeauftragter Alexander Süßmair teil. Weiterlesen


DIE LINKE im Bundestag

Kein Krieg gegen Syrien. Keine deutsche Kriegsbeteiligung. Für einen sofortigen Abzug der deutschen Patriots aus der Türkei.

Gegenwärtig droht ein neuer Krieg im Nahen Osten, ein Krieg gegen Syrien. Eine große Anzahl von Kampfschiffen und Kampfflugzeugen sind bereits in die Region verlegt. Konkrete Planungen für Angriffe wurden beraten und an die Öffentlichkeit kolportiert. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Flugverbotszone, die seit 2012 immer wieder gefordert... Weiterlesen


DIE LINKE im Bundestag

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses und Sondervotum der Fraktion DIE LINKE

DIE LINKE fordert in ihrem Sondervotum u.a., die V-Leute-Praxis sofort zu beenden und den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen. Weiterlesen


Petra Pau, MdB

Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses

Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie übergab heute seinen einstimmig beschlossenen Abschlussbericht dem Präsidenten des Bundestags Norbert Lammert. Das Gemeinsame wird durch weitergehende Voten der Fraktionen ergänzt, auch der LINKEN. In der Bundespressekonferenz wurden Teile vorgestellt. Weiterlesen