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Reden im Bundestag

Hier sind meine Bundestagsreden zusammengestellt. Die im Plenum gehaltenen Reden sind als Text und Video vorhanden, die zu Protokoll gegebenen nur als Text.


Alexander Süßmair, MdB

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung - "Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen"

Ich lehne die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ab, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil damit dem grundsätzlichen Anliegen der Petentin und der gesellschaftlichen Bedeutung der Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen nicht Rechnung getragen wird. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten

Die Tierhaltungssysteme in der Landwirtschaft müssen verbessert und an die Tiere angepasst werden. Nicht nur ökonomische Kriterien sondern auch die Einhaltung von ökologischen, sozialen und ethischen Faktoren sind zu beachten. Regionale Kreisläufe müssen ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestaltet werden. Das Baurecht und das Immissionsrecht müssen so geändert werden, dass die Kommunalpolitik mehr Einflussmöglichkeiten bei Stallanlagen hat. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Tierhaltung müssen verbessert, ihre Löhne erhöht und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Die Menschen wollen, dass sich in der Landwirtschaft einiges grundsätzlich verändert. Dafür werden wir von der LINKEN uns einsetzen. Weiterlesen


Alexandr Süßmair, MdB

Schwarz-Gelb versagt beim Tierschutz

Anstatt die EU-Tierversuchsrichtline in deutsches Recht umzusetzen und Verbesserungen für den Tierschutz einzuführen, missbrauchen CDU/CSU und FDP diese Richtline dazu, mit ihrem Gesetzentwurf Verschlechterungen über die Hintertüre einzuführen. Schwaz-Gelb ignoriert die Erwartungen der Bevölkerung an mehr Tierschutz, und knickt vor der Agrarlobby, der Pferdezüchterlobby und vor der Lebensmittelindustrie ein. Das ist ein Skandal. DIE LINKE will ein unverzügliches Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden, der betäubungslosen Kastration von Ferkeln, und der Haltung von Wildtieren in Wanderzirkussen. Es muss Schluss sein mit den Billiglöhnen und der Akkordarbeit in Schlachthöfen, Tiertransporte müssen auf vier Stunden begrenzt werden. Die Überwachungsbehörden müssen besser ausgestattet werden. Die Förderpolitik muss so geändert werden, dass tiergerechte Produktion unterstützt wird. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Erzeugergenossenschaften als Perspektive für die Milchwirtschaft

Die Milchquotenregelung wird 2015 beendet, die Globalisierung des Milchmarktes intensiviert sich, und im Molkereisektor sowie dem Lebensmitteleinzelhandel schreitet die Konzentration voran. Der Milchmarkt wird globaler, unübersichtlicher und unkalkulierbarer. Die Exportorientierung bedeutet kein automatisches »Wachstumsmodell«, das allen zugutekommt und der Stabilisierung der Milcherzeugerpreise dient. Ökologische oder soziale Kriterien der Erzeugung spielen dabei keine Rolle. Die Angebotssteuerung funktioniert nur durch Bündelung der Angebotsmenge und durch eine möglichst effektive Organisation auf der Erzeugerseite. Den Erzeugern muss es gestattet werden, sich mindestens in einem gleich hohen Grad wie die abnehmenden Molkereien zu organisieren. Aber auch die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher nach regionaler, umweltverträglicher und tiergerechter Erzeugung müssen mit einbezogen werden. Dann haben die Menschen in der europäischen Milchwirtschaft auch eine Zukunftsperspektive, zum Wohle aller.... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Barrierefreiheit und Landwirtschaftsprivileg

DIE LINKE teilt die Forderungen nach Stärkung der Innenstädte und Ortskerne. Der Flächenverbrauch muss aus umwelt- und agrarpolitischen Gründen dringend gestoppt werden. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Städtebaurecht fehlt das klare Bekenntnis, die 2009 beschlossene UN-Behindertenrechtskonvention auch beim Städtebau umzusetzen. Wir brauchen ein Grundrecht auf Barrierefreiheit. Die Änderung des § 35 Baugesetzbuch geht in die falsche Richtung, weil die Bundesregierung jetzt sogar die Intensivtierhaltung besser behandeln als bisher will. DIE LINKE spricht sich generell für die Beibehaltung des Landwirtschaftsprivilegs im Baurecht aus, aber hält es aber für unumgänglich, mehrere »Verträglichkeitskriterien« für derartige Anlagen zu formulieren und gesetzlich zu regeln. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Bundesregierung hat nur warme Worte für den ländlichen Raum

Der von der Koalition vorgelegte Antrag zu den ländlichen Räumen ist eine Wunschliste mit über 100 Forderungen, die für die Menschen im ländlichen Raum leider nichts wert ist. Die Koalition zieht aus dem Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume die falschen Schlussfolgerungen und leitet ungeeignete Maßnahmen ein. Es bleibt dabei: Gute Arbeit, gute Löhne, eine lebenswerte Umwelt und eine öffentliche Daseinsfürsorge, die nicht unter finanziellen und fiskalischen Vorbehalten steht – dafür ist DIE LINKE; das brauchen die Menschen im ländlichen Raum. Warme Worte reichen nicht. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Solidarische Landwirtschaft und lebenswerte ländliche Räume

Wir brauchen eine wirtschaftlich tragfähige, aber eben auch ökologisch nachhaltige und nicht zuletzt soziale Landwirtschaft für die Zukunft. Aber die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft ist in Gefahr. Die Bundesregierung will nämlich die Pläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Kommission kippen. DIE LINKE ist für eine solidarische Landwirtschaft und für lebenswerte ländliche Räume. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie die Landwirtschaft sozialer und auch nachhaltiger hätte werden können. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Machtverhältnisse am Milchmarkt korrigieren

Es gibt keinen fairen Milchmarkt, in dem sich Erzeuger, Verarbeiter und Händler auf Augenhöhe begegnen. Rund 80.000 Milchviehbetrieben stehen 100 Molkereien und diesen wiederum zehn große Einzelhandelsketten in der Lebensmittelvermarktung gegenüber. Die agrarmarktrechtlichen Bestimmungen müssen dazu beitragen, die ungleichen Machtverhältnisse am Milchmarkt zu Gunsten der Milchbäuerinnen und -bauern zu korrigieren, damit diese eine Zukunft haben. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Änderung des Weingesetzes

Erwiderung auf eine Kurzintervention: Wenn wir weiterhin rechtfertigen wollen, dass die Steillage etwas Besonderes ist, und wenn wir sie fördern und erhalten möchten, und zwar auch für die Kulturlandschaft und für den Tourismus, dann finde ich es sehr wohl angebracht, dass man dies dem Verbraucher klarmacht, wenn die entsprechenden Bundesländer es wollen. Interessanterweise ist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrats hierauf eingegangen. Sie hat in Bezug auf § 24, der unter anderem die Beschränkung der zugelassenen Rebsorten, den Alkoholgehalt und dergleichen beinhaltet, unter Punkt 1 die Hangneigung hineingeschrieben. Sie bestätigt also die Position der LINKEN. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Änderung des Weingesetzes

Im Gegensatz zur Regierungskoalition möchte DIE LINKE die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Außerdem soll es den Bundesländern erlaubt sein, eigene strengere Festlegungen für die Hangneigung in herkunftsgeschützten, kleineren geografischen Einheiten zu treffen. Für mehr Biodiversität setzt sich DIE LINKE in ihrem Antrag zum Erhalt seltener einheimischer Rebsorten ein. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Die Rechte der Tiere stärken!

Eine humanistische Gesellschaft wird auch daran gemessen, wie sie mit den Tieren umgeht. Tierschutz darf nicht Profitinteressen untergeordnet werden. Tierhalter, die höhere Tierschutzstandards einführen und das Tierwohl verbessern, dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Die landwirtschtliche Nutztierhaltung muss tiergerecht, sozial und ökologisch gestaltet werden. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Tierschutz verbessern

Die Linke beantragt eine Begrenzung von Tiertransporten auf maximal vier Stunden und kritisiert, dass sich die Bundesregierung vor einer Debatte der Probleme in der Intensivtierhaltung drückt. Dazu gehören die Qualzucht, das Beschneiden von Schnäbeln, Schwänzen und Hörnern, die Käfighaltung bei Geflügel, das Schreddern von Küken in der Legehennenzucht, die betäubungslose Kastration von Ferkeln. Eine Verbesserung des Tierschutzes ist hier dringend notwendig. Auch muss die rechtliche Position der Tiere als leidensfähige Wesen endlich klar gestellt werden. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Tourismus im ländlichen Raum

Wir brauchen einen ländlichen Raum, in dem die Menschen gern leben und Urlaub machen, und ein nachhaltiges Konzept für den Tourismus dort. Dafür setzen wir von der Linken uns ein. Der ländliche Raum braucht biologische Vielfalt, um touristisch interessant und erholsam zu sein. Damit die Menschen aufs Land kommen können, muss es einen flächendecken­den, attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahver­kehr geben. Eine endlich wieder umfassende soziale Gesundheitsversorgung ist nötig. Barrierefreiheit im ländlichen Tourismus und Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien mit geringen Einkommen sind weitere Notwendigkeiten, ebenso eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Kommunen. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Agrarpolitik

Eine andere Agrarpolitik ist möglich, und es gibt Alternativen. Die Linke will einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, der auch in der Landwirtschaft gilt. Wir brauchen faire Erzeugerpreise in der Landwirtschaft; wir müssen die Marktmacht der Bäuerinnen und Bauern stärken und Erzeugergemeinschaften fördern. Wir wollen die Abkehr vom Dogma des Exports und hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen, damit die Wertschöpfung im ländlichen Raum bleibt, die Umwelt geschont wird und die Menschen wieder eine lebenswerte Perspektive haben. Wir wollen eine gezielte und stärkere Förderung von Betrieben, die gute Arbeitsplätze erhalten, höhere Anforderungen an den Umweltschutz erfüllen, den Tierschutz verbessern und tiergerechte Haltungssysteme betreiben. Wir wollen den Ausbau des Ökolandbaus und auch die Forschung dafür stärken. Wir brauchen endlich eine geschlechterspezifische Förderung im ländlichen Raum. Wir brauchen auch eine Handelspolitik, die die Märkte der Entwicklungsländer schützt und den Erzeugerinnen und Erzeugern dort den Verkauf ihrer Produkte zu fairen Preisen ermöglicht, statt ihre Ressourcen auszubeuten. Das verstehen wir unter guten Perspektiven für die Landwirtschaft.... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Die LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Regierung ab, weil die Reform eben nicht zu einem gerechteren und solidarischeren Beitragssystem führen wird und erhebliche Mängel aufweist. Die Reform wird zusätzlich Geld kosten. Einsparungen werden auf Kosten der Beschäftigten gemacht. Eine eigenständige Struktur für den Gartenbau wird nicht erhalten. Es wird keine paritätische Besetzung der Gremien geben und die Hofabgabeklausel wird weiter beibehalten. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Ländliche Räume stärken

Zur Stärkung der ländlichen Räume reicht eine regionale Wirtschaftsförderung alleine nicht aus. DIE LINKE fordert ein umfassendes Programm für die ländlichen Räume. Frauen müssen gezielt gefördert werden, die Finanzsituation der Kommunen muss verbessert werden, Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen ausgebaut werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss eingeführt werden. Außerdem darf die regional erzielte Wertschöpfung nicht von dort abfließen. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau

Viele alte europäische Rebsorten sind aufgrund ihrer geringen kommerziellen Bedeutung vom Aussterben bedroht. Als Kulturgut und genetische Ressource sowie zur Förderung der Biodiversität müssen diese Sorten aber erhalten werden. Hierzu ist der Begriff »Erhaltungssorte« zu definieren. Rahmenbedingungen müsen geschaffen werden, damit ihr Anbau ohne Auflagen und Gebühren möglich wird. Außerdem sollte ihr Anbau in die allgemeine Strukturförderung des Weinbaus auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene aufgenommen werden. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Die in der Landwirtschaft tätigen Menschen müssen wirklich sozial abgesichert sein

Die Gesetzesnovelle der Bundesregierung geht in die falsche Richtung. DIE LINKE fordert, dass alle Gremien des neuen Bundesträgers paritätisch besetzt sind. Sie fordert weiterhin die Schaffung und dauerhafte Beibehaltung einer Sektion Gartenbau im neuen Bundesträger, keinen Abbau von Stellen bei den derzeitigen Trägern, sowie eine ergebnisoffene Debatte über die Zukunft der umstrittenen Hofabgabeklausel. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Zeitgemäßer Pflanzenschutz muss nachhaltig und umweltgerecht sein

DIE LINKE lehnt den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes wegen seiner erheblichen Mängel ab. Er enthält keine Verbesserung beim Gewässerschutz, keine strengen Vorschriften für den Freizeitgartenbau und wird der Anforderung für den Schutz von Mensch und Umwelt nicht gerecht. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Lebensmittelabfälle vermeiden

Weltweit wird über die Hälfte aller Lebensmittel vernichtet. Aus ökologischen Gründen und zur Verbesserung der Welternährung muss dies grundelegend geändert werden. Auch Deutschland ist hier noch sehr rückständig. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung endlich eine nachhaltige Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Weiterlesen