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Pressemitteilungen anderer MdBs

Hier gibt es eine kleine Auswahl an Presseerklärungen von einigen meiner Farktionskolleginnen, vorwiegend zum Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.


Dr. Kirsten Tackmann, MdB

LINKE fordert sozial-ökologische Ausrichtung der EU-Agrarpolitik

"Wer der EU-Agrarpolitik eine Zukunft geben will, muss sie auf eine neue Grundlage stellen. Sie muss deutlich sozialer und ökologischer werden. Dann wird auch ihre Förderung weiterhin von der Gesellschaft finanziert. Die Reformvorschläge des EU-Agrar-Kommissars gehen in die richtige Richtung," erklärt Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der heutigen Fachanhörung im Deutschen Bundestag. Der Agrarauschuss hat Sachverständige eingeladen, um über die Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP) zu beraten. Weiterlesen


Kirsten Tackmann, MdB

Linksfraktion fordert sofortige Aussetzung der Zulassungen für Gentech-Pflanzen

»Trotz der brisanten Ergebnisse einer neuen französischen Risikostudie zu gentechnisch verändertem Mais sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Statt die Zulassungen auszusetzen, listet sie lediglich Prüfaufträge auf«, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Gentech-Mais NK 603. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte die Bundesregierung nach ihren Rückschlüssen aus den neuen Forschungsergebnissen gefragt. Weiterlesen


Karin Binder, MdB und Caren Lay, MdB

Verbraucherminister patzen beim Verbraucherschutz

»Das Treffen der Verbraucherminister von Bund und Ländern war ein Termin der verpassten Chancen, keine Deckelung der Dispozinsen, keine bundesweit verbindliche Regelung der Hygiene-Ampel«, erklären Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg. Weiterlesen


Kirsten Tackmann

Linke fordert Überprüfung unnötiger Risiken bei Pflanzenschutzmitteln

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage ist nicht beruhigend. Auch wenn aktuell nur circa fünf Prozent des Getreides für eine gleichmäßigere Erntereife totgespritzt werden, bedeutet diese Praxis ein zusätzliches Risiko. Ich fordere daher eine detaillierte Risikobewertung dieser mutmaßlich steigenden Pestizidanwendung auf den Äckern,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zur Reifebeschleunigung (Sikkation). Weiterlesen


Kirsten Tackmann

Gentechnik-Nulltoleranz nicht aufweichen

„Die FDP lässt sich mal wieder vor den Karren der Gentech-Industrie spannen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Koalitionsstreit über den Umgang mit Spuren von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln. Die EU-Kommission will die sogenannte Nulltoleranz bei Lebensmitteln und Saatgut aufweichen. Tackmann weiter: Weiterlesen


Kirsten Tackmann

LINKE gegen Gentech-Anbauzulassungen

„In Brüssel stehen neue Gentech-Anbauzulassungen ins Haus. Obwohl die Agro-Gentechnik weiter umstritten ist und von den meisten Menschen abgelehnt wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Anbauzulassungen von Gentech-Pflanzen abzulehnen,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann zur heutigen Beratung im Agrarausschuss des Bundestages. Auf Antrag der Linksfraktion berichtete die Bundesregierung über anstehende Anbauzulassungen von sechs gentechnisch veränderten Pflanzen. Weiterlesen


Kirsten Tackmann

LINKE fordert Notfonds für Agrarbetriebe

„In immer kürzeren Zeitabständen kommen tierhaltende Agrarbetriebe durch bislang unbekannte Gefahrenursachen in existenzielle Notsituationen. So lange aber die Ursachen einer Bestandserkrankung nicht anerkannt und amtlich festgestellt ist, bleiben die Zugänge zu finanziellen Hilfen versperrt. Daher fordert die Linksfraktion einen Notfonds, der in solchen Fällen einspringt,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die Linksfraktion hat diese Woche den Antrag „Notfonds für tierhaltender Betriebe einrichten“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 17/9580). Ende Mai wird im Plenum des Bundestages in erster Lesung über den Antrag beraten. Weiterlesen


Kirsten Tackmann

Bio-Patente endlich verbieten

»Die Agrarkonzerne haben deutlich zu viel Macht. Die löchrige EU-Patent-Gesetzgebung gibt ihnen viel zu viel Einfluss auf Acker, Trog und Teller. Bio-Patente müssen endlich verboten werden«, kommentiert Kirsten Tackmann den heute vorgelegten Bericht »Europäisches Patentamt am Scheideweg« des Bündnisses »No Patents on Seeds«, der die Entwicklung von Bio-Patenten auf Pflanzen und Tiere im Jahr 2011 beschreibt. Tackmann weiter: Weiterlesen


Caren Lay. MdB

Bundesregierung versagt bei Finanzaufsicht

„Das ist fatal: Alleine im Jahr 2010 haben die Verbraucherinnen und Verbraucher 20 - 30 Millionen Euro verloren - und das alleine wegen schlechter Beratung. Protokolle und ‚Beipackzettel‘ sind kleinliche Alibi-Maßnahmen der Bundesregierung. Was wir brauchen ist ein Finanz-TÜV, der dafür sorgt, dass Finanzschrott erst gar nicht auf den Markt kommt“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Finanzmarktaufsicht und einer Untersuchung von Protokollen, die über Geldanlage-Beratungsgespräche geführt worden sind. Lay weiter: Weiterlesen


Karin Binder, MdB

Kinder nicht abspeisen

»Eine halbe Million Kinder in Deutschland haben keinen Zugang zu gesundem und ausgewogenem Essen. Meist reicht das Geld nicht für eine abwechslungsreiche Mahlzeit. Oft fehlt es auch an verständlichen Informationen für gute Ernährung. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche in Haushalten, die Hartz IV beziehen müssen. Derzeit wird ein sechsjähriges Kind von der Bundesregierung mit 2,62 Euro je Tag abgespeist«, so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum Tag der gesunden Ernährung am 7. März 2012. Binder weiter: Weiterlesen