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Alexander Süßmair, MdB

Gesetz zur Tötung von Straßenhunden in Bukarest - Protest an rumänischen Botschafter

Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Tierschutzbeauftragte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat heute einen Brief an die rumänischen Botschafter geschrieben. Darin protestiere er gegen die drastischen und tierschutzwidrigen Maßnahmen gegen streunende Hunde in der rumänischen Hauptstadt. Dazu erklärt Alexander Süßmair:

Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Tierschutzbeauftragte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat heute einen Brief an die rumänischen Botschafter geschrieben. Darin protestiere er gegen die drastischen und tierschutzwidrigen Maßnahmen gegen streunende Hunde in der rumänischen Hauptstadt. Dazu erklärt Alexander Süßmair:

»Erst vor wenigen Tagen ist vom rumänischen Parlament ein Gesetz verabschiedet worden, dass die Tötung von Hunden nach 14 Tagen Aufenthalt im Tierheim vorsieht. Gleichzeitig finden zahlreiche illegale Tötungen von Straßenhunden statt. Anlass war der Tod eines kleinen Jungen, der von Straßenhunden attackiert worden war. Kritiker vermuten, dass mit dieser Kampagne von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen des Landes abgelenkt werden soll.

Ich appelliere im Namen meiner Fraktion an Präsident Băsescu, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Denn wir erwarten von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union:

  1. die Einhaltung des in Artikel 13 des Vertrags von Lissabon formulierten Grundsatzes,
    Tiere als fühlende Lebewesen zu betrachten,
  2. die Einhaltung des vom Europarat erarbeiteten Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren vom 13. November 1987,
  3. die Mitwirkung an einem Vorschlag für ein allgemeines europäisches Tierschutzrecht spätestens bis zum Jahr 2014 gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 05. Mai 2010 zur Bewertung und Beurteilung des Aktionsplans für Tierschutz 2006-2010.

Das unlängst verabschiedete rumänische Gesetz ist daher nicht nur an sich tierschutzwidrig, sondern auch in keiner Weise EU-konform. Ich unterstütze daher mit Nachdruck auch die Klage der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN beim rumänischen Verfassungsgericht.

Das Problem der streunenden Hunde kann anders gelöst werden als mit populistischen Massentötungen: Nämlich durch Einfangen, Kastrieren und wieder Aussetzen am Fundort; dabei Impfung und Registrierung der Tiere. So wird woanders bereits auf Initiative von Tierschützerinnen und Tierschützern erfolgreich verfahren.«

Alexander Süßmair, MdB
Berlin, 20.09.13