Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Alexander Süßmair, MdB

»Mindestlohn würde ländliche Räume stärken«

Seit Jahren beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit der Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland. Gestern stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU) deren Fortschrittsbericht im Bundestag vor. Darin werden derzeitige Probleme beschrieben und die Ziele der Bundesregierung benannt. Dazu der Abgeordnete Alexander Süßmair, Sprecher für ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE:

Seit Jahren beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit der Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland. Gestern stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU) deren Fortschrittsbericht im Bundestag vor. Darin werden derzeitige Probleme beschrieben und die Ziele der Bundesregierung benannt. Dazu der Abgeordnete Alexander Süßmair, Sprecher für den ländlichen Raum der Fraktion DIE LINKE:

»Der Bericht spricht von geringen Einkommen und geringer Kaufkraft in ländlichen Räumen. Die Bundesregierung möchte die Wirtschaftskraft ländlicher Räume stärken und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Ich habe Frau Aigner gefragt, wie sie das machen will. Dazu fiel ihr nicht viel ein.

Aber allein schon ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn würde die Kaufkraft in den ländlichen Räumen erhöhen. Die Untergrenze sollte bei 10 € pro Stunde liegen und dürfte nicht durch unbezahlte Überstunden konterkariert werden. Ein Mindestlohn würde die Perspektiven im Ländlichen Raum deutlich verbessern. Doch Ministerin Aigner lehnte auch in der Fragestunde den Mindestlohn zum wiederholten Male ab. Sie verwies stattdessen auf angebliche Beschäftigungserfolge.

Beschäftigungserfolge im ländlichen Raum sind zum überwiegenden Teil Erfolge bei prekärer Beschäftigung, bei Teilzeitarbeit zu Niedriglohn. Das aber ist Arbeit, von der keiner leben kann.

Darüber hinaus brauchen wir eine Reform der Kommunalfinanzen. Zu diesem Zweck will DIE LINKE die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dann sind alle Kapitalgesellschaften, alle gewerblichen Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten steuerpflichtig. Die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die Gewerbesteuerpflicht – bei Berücksichtigung sozialer Belange kleiner Unternehmen und Existenzgründer –  würde die Steuerlast auf mehr ›Schultern‹ verteilen. Das nützt der örtlichen Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt, den Bürgerinnen und Bürgern.

Statt aber hier anzusetzen, hält die Bundesregierung an Rezepten aus der Mottenkiste fest. Daher ist dieser Fortschrittsbericht eigentlich eher ein Rückschrittsbericht.«

 

Alexander Süßmair, MdB
Berlin 20.01.2012