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Alexander Süßmair, MdB

Koalition würgt Entwicklung der Photovoltaik ab und schwächt den ländlichen Raum

Heute wurde in den Ausschüssen des Bundestages, u. a. im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reduzierung der Solarförderung abschließend verhandelt. Morgen, am 29. März, wird im Bundestag über die Änderungen im EEG entschieden. Dazu erklärt Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE) aus Augsburg und Sprecher für den ländlichen Raum der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:

 

Heute wurde in den Ausschüssen des Bundestages, u. a. im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reduzierung der Solarförderung abschließend verhandelt. Morgen, am 29. März, wird im Bundestag über die Änderungen im EEG entschieden.  Dazu erklärt Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE) aus Augsburg und Sprecher für den ländlichen Raum der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:

»Die Koalition bremst die Entwicklung der Solarstromerzeugung! Noch stärker als ursprünglich vorgesehen, fallen die Kürzungen für die Vergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen aus. Besonders Kleinanlagen auf privaten Dächern werden schlechter gestellt. Sogar noch schlechter als in den ersten Entwürfen für die Sondergesetzgebung im Solarstrombereich, die seit Ende Februar bekannt sind.
 
Dazu kommt eine massive Verengung des Ausbaukorridors für den sogenannten ›atmenden Deckel‹. Dieser wird in Zukunft noch kurzatmiger als bisher. So soll der Zubau in 2017 auf  gerade einmal 900 Megawatt heruntergefahren werden. Ein ›Witz‹ angesichts der positiven und erfreulichen Entwicklung in den letzten Jahren, in denen wir Ausbauentwicklungen von über 7 Gigawatt pro Jahr hatten.
 
Mit der Kürzung der Solarstromförderung, erweisen sich CDU/CSU und FDP als kurzsichtig. Anstatt die Dynamik der Solarbranche in der von der Gesellschaft in weiten Teilen akzeptierten Energiewende zu nutzen und die wichtigen anstehenden Aufgaben anzupacken, dreht sie einer zukunftsorientierten Branche den Hahn ab. Gleichzeitig werden Regionen allein gelassen, die auf Photovoltaik gesetzt haben. Mit diesem Schritt wird der Energiewende ein heftiger Schlag versetzt, zu Gunsten der großen Stromkonzerne und der Atomlobby.
 
In Deutschland arbeiten derzeit ca. 100.000 Menschen in der Solarbrache, davon 50.000 in Ostdeutschland. Damit ist die Solarbranche gerade für Ostdeutschland mit vielen strukturschwachen Regionen existenziell wichtig. Aber auch in Schwaben arbeiten etwa 3.000 Menschen in der Solarbranche und ca. 7.000 Arbeitsplätze hängen vom Anlagenbau ab. Gerade für innovative Handwerker, kleine und mittelständische Unternehmen sowie ihre qualifizierten Beschäftigten in ländlichen Gebieten ist dies ein Schlag unter die Gürtellinie. Wieder einmal zeigt die schwarz-gelbe Koalition, dass ihr die Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger sind als die Menschen.   
 
Die LINKE lehnt den Gesetzentwurf ab. Wir fordern eine Fortsetzung des ambitionierten Photovoltaik-Ausbaus, sowie eine schnelle und effiziente Anpassung der Stromnetze und der Regelungs- und Speichertechnik. Deshalb werde ich morgen gegen den Entwurf der Regierung stimmen.«
 
Alexander Süßmair, MdB
Berlin, 28.03.2012