Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Positionen

Hier beziehe ich inhaltlich zu einigen aktuellen oder grundsätzlichen Themen Postion.


DIE LINKE im Bundestag

Kein Krieg gegen Syrien. Keine deutsche Kriegsbeteiligung. Für einen sofortigen Abzug der deutschen Patriots aus der Türkei.

Gegenwärtig droht ein neuer Krieg im Nahen Osten, ein Krieg gegen Syrien. Eine große Anzahl von Kampfschiffen und Kampfflugzeugen sind bereits in die Region verlegt. Konkrete Planungen für Angriffe wurden beraten und an die Öffentlichkeit kolportiert. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Flugverbotszone, die seit 2012 immer wieder gefordert wurde. Ein Militärschlag scheint bevorzustehen. Weiterlesen


DIE LINKE im Bundestag

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses und Sondervotum der Fraktion DIE LINKE

DIE LINKE fordert in ihrem Sondervotum u.a., die V-Leute-Praxis sofort zu beenden und den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen. Weiterlesen


Petra Pau, MdB

Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses

Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie übergab heute seinen einstimmig beschlossenen Abschlussbericht dem Präsidenten des Bundestags Norbert Lammert. Das Gemeinsame wird durch weitergehende Voten der Fraktionen ergänzt, auch der LINKEN. In der Bundespressekonferenz wurden Teile vorgestellt. Weiterlesen


Alexander Süßmair, Mdb

Illegaler Welpenhandel kostet Augsburger Tierheim über 13.000 Euro

Anfang Mai wurden in Augsburg fünf illegal importierte Welpen sichergestellt. Ohne Impfpässe mussten sie nun 90 Tage in Quarantäne. Jeder Tag kostete 30 Euro – pro Hund. Das ist kein Einzelfall. Der illegale Welpenhandel ist europaweit organisiert, mit mafiösen Strukturen. MdB Alexander Süßmair erklärt dazu: Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Welpenfund in Bayern zeigt Handlungsbedarf

ei einer Routinekontrolle auf der A 70 bei Schweinfurt hat die Polizei am vergangenen Samstag 78 Welpen im Kofferraum eines PKW gefunden. Im Juni hatte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag gestellt, um den illegalen Welpenhandel zu stoppen. Er wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Dazu erklärt der Tierschutzbeauftragte der Linksfraktion, MdB Alexander Süßmair, Mitglied im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Illegalen Welpenhandel stoppen!

Heute stimmt der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion „bundeseinheitlichen Chip- und Registrierungspflicht für Welpen“ (Bundestagsdrucksache 17/13934) ab. Dazu erklärt der Tierschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, MdB Alexander Süßmair: Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Den ökologischen Landbau stärken

Ökolandwirtschaft leistet wichtigen Beitrag zum Erhalt der Umwelt und Natur in der Landwirtschaft und bietet Ausgleich zur Intensivierung der Landwirtschaft, sie muss in Deutschland und EU aus Sicht der LINKEN stärker gefördert werden. Vorhandene agrarpolitische Instrumente müssen verstärkt zu Gunsten des Ökolandbau eingesetzt werden. Aus umweltpolitischen Gründen muss ein 20% Flächenanteil bis 2020 wieder angestrebt werden. Drucksache Nr. 17/14139. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Ökolandbau in Deutschland stärken!

Heute Abend steht ein Antrag der LINKEN zur Stärkung des Ökolandbau im Bundestag zur Abstimmung (Bundestagsdrucksache 17/14139). Hierzu erklärt Alexander Süßmair, MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Sprecher für ländliche Räume der Linksfraktion: Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen einführen

DIE LINKE setzt sich für die Unterbindung von illegalem und tierschutzwidrigem Welpenhandel ein. Zurzeit werden von Tierschutzorganisationen Kampagnen gegen illiegalen und Tierschutzwidrigen Welpenhandel durchgeführt (z.B. Vier Pfoten). Der Antrag fordert eine bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen und nimmt damit eine der weserntliche Forderungen diverser Tierschutzorganisationen auf. Drucksache Nr. 17/13934. Weiterlesen


Alexander Süßmair, mdB

Robben konsequent schützen!

Gestern stimmte der Bundestag einstimmig dafür, das Einfuhr- und Handelsverbot für Robben nicht zu lockern. Dazu erklärt der Tierschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, MdB Alexander Süßmair: Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Pflanzenschutz muss ökologisch vertretbar sein!

Am Donnerstag den 13. Juni befasste sich der Deutschen Bundestag mit dem „Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ der Bundesregierung. Dazu erklärt Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE) Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Tier- und Artenschutz durch Beschränkung des Wildtierhandels stärken

Der Handel mit sogenannten Exoten nimmt weltweit beständig zu und somit auch die Wilderei. Verbindliche Festlegungen auf EU-Ebene, die nicht nur den Import aus Drittländern, sondern auch Handel, Zucht und Haltung von "Exoten" in Europa regeln, sind überfällig. Ein generelles Einfuhrverbot von Naturentnahmen in Europa wäre ein konsequenter Schritt im Sinne des Tier- und Artenschutzes. Drucksache Nr. 17/13713. Weiterlesen


Petra Pau, DIE LINKE im Bundestag

»Bislang war die NSU-Nazi-Mordserie einmalig«

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, hat die Beweisaufnahme beendet. LINKE-Obfrau Petra Pau erläutert, warum es jetzt um weit mehr geht als die Erarbeitung eines Abschlussberichtes. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Importstopp für Delfine

„DIE LINKE fordert ein Importverbot für Delfine. Damit könnte man die Haltung von Delfinen langsam auslaufen lassen, ohne dass die vorhandenen Tiere umgesiedelt oder gefährdet würden. Der Importstopp wäre also der Einstieg zum Ausstieg aus der Delfinhaltung“, so Alexander Süßmair anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Delfinhaltung. Der Tierschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter: Weiterlesen


Jens-Eberhard Jahn und Alexander Süßmair

Positionspapier zu nachhaltiger Tierhaltung

Positions- und Arbeitspapier der BAG Agrarpolitik und ländliche Räume der Partei DIE LINKE, der agrarpolitischen SprecherInnen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und der Linksfraktionen in den Landtagen. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Tierschutzpolitik

Tierschutzpolitik wurde viele Jahre lang für DIE LINKE (und vormals PDS) von Eva Bulling-Schröter vertreten. Nachdem sie 2009 Vorsitzende des Umweltausschusses geworden war und das Amt abgab, wurde die Funktion des Tierschutzbeauftragten der Fraktion an mich herangetragen. Da der Agrarausschuss fachlich zuständig ist, habe ich mich gerne dazu bereit erklärt und mich in die Thematik Tierschutz, die viele Menschen emotional bewegt und interessiert, eingearbeitet. Weiterlesen


»Ich werde mit Sicherheit keinem Bundeskanzler Steinbrück in den Sattel helfen!«

Evgenia Shil, Stipendiatin des Deutschen Bundestages, sprach mit Alexander Süßmair. Sie ist 25 Jahre alt, kommt aus Russland, hat Jura studiert und macht derzeit in Deutschland ihre Promotion. Sie arbeitet von März bis Juli 2013 im Büro von Alexander Süßmair mit und bekommt so einen Einblick in die Arbeit im Deutschen Bundestag. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Sozialismus und »Gutes Leben«

Wie viele LINKE verfolge ich die politischen Entwicklungen in Lateinamerika mit großem Interesse. Die postkolumbianische Geschichte war wechselhaft, oft leidvoll. Europäischer Kolonialismus und US-amerikanischer Imperialismus richteten großen Schaden an. Rechte Militärdiktaturen – nicht selten von US-amerikanischen Regierungen gestützt und von europäischen hofiert – unterdrückten die armen Bevölkerungsmehrheiten und machten die reichen Oberschichten noch reicher. Die Kluft zwischen Arm und Reich nahm Dimensionen an, wie wir sie uns in Europa – bisher – kaum vorstellen konnten. Seit etwa 15 Jahren können wir in vielen lateinamerikanischen Ländern erfreuliche Entwicklungen hin zu Demokratie und Sozialismus beobachten. Diese Gegenbewegung speist sich aus der kulturellen Vielfalt, in der sich starke europäische und afrikanische Einflüsse mit den indigenen Wurzeln verbinden. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Ökolandbau

Die ökologische Landwirtschaft soll ausreichend hohe Produktivität ermöglichen, ökonomische und ökologische Erfordernisse in Übereinstimmung bringen, die Bodenfruchtbarkeit und Artenvielfalt erhalten, tiergerechte Haltungsbedingungen und ein harmonisches Gleichgewicht zwischen Pflanzenbau und Tierhaltung möglich machen. Immer mehr Menschen stellen sich aber die Frage: »Je mehr Bio, desto besser?« Und wer kann sich die hochwertigen Bioprodukte überhaupt leisten? Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Milchpolitik

Eine Kuh macht „Muh“, viele Kühe machen Mühe – sagt ein Bauernsprichwort. Auf dem Milchmarkt findet seit Jahren ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb statt. Wachse oder weiche, ist die Parole vom deutschen Bauernverband und der Agrarindustrie. Weiterlesen