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Verbraucherschutz

Leitlinien für LINKE Verbraucherpolitik

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 14. Dezember 2010

Die Fraktion DIE LINKE gibt sich diese Leitlinien für LINKE Verbraucherpolitik in Zusammenarbeit mit den verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Länder sowie den von der LINKEN geführten Verbraucherministerien der Länder.

Die Bundesregierung versteckt sich hinter dem Leitbild des so genannten mündigen Verbrauchers und rechtfertigt damit politische Untätigkeit. DIE LINKE fordert angesichts von Privatisierung und Globalisierung hingegen eine aktive Verbraucherpolitik, welche die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellt und Märkte verbrauchergerecht reguliert. Dabei verfolgen wir eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige Verbraucherpolitik. Wir fordern hohe soziale und ökologische Standards für alle Produkte und Dienstleistungen. Wirksamer Verbraucherschutz braucht handlungsfähige und durchsetzungskräftige öffentliche Institutionen sowie starke, finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen. Gleichzeitig setzen wir uns für die Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ein.

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Aktuelles


Alexander Süßmair, MdB

Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende

Altmaier/Rösler wollen die Erneuerbaren-Förderung deckeln, wir an ihr festhalten. Um den Strompreisanstieg durch die Erneuerbaren-Umlage zu kompensieren, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Eine staatliche Preisaufsicht soll garantieren, dass die Senkung auch bei der Stromkundin ankommt. Die ökologische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Bio boomt – Bundesregierung bremst!

Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE) besuchte am 14. Februar im Rahmen des Rundgangs des Ausschusses für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Biofach in Nürnberg. Auf der weltgrößten Fachmesse für Biolebensmittel führte er zahlreiche Gespräche mit Verbandsvertretern und Akteuren der Biobranche aus den Bereichen Anbau, Herstellung,... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Begrenzung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite

Die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden. Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. Das gilt besonders für die ohnehin sehr teuren Dispo- und Überziehungskredite.... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten

Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. Gleichzeitig werden viele große Unternehmen weiterhin bei den Strompreisen substantiell entlastet. DIE LINKE fordert ein soziales Sockelmodell mit kostenlosen Grundkontingenten, eine wirksame... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Umsetzung von Ankündigungen und notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes

Ankündigungen der Bundesregierung zu entscheidenden Maßnahmen wie der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Finanzaufsicht warten seit Langem auf Umsetzung. Der Nachholbedarf im finanziellen Verbraucherschutz ist in Deutschland nach wie vor enorm. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Plänen für die verbleibende Wahlperiode. Weiterlesen


Bundesregierung

► Antwort "Umsetzung von Ankündigungen und notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes"

Zur Anfrage "Umsetzung von Ankündigungen und notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes" (Drucksache Nr. 17/9251) lieget eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 17/9333) vor. Weiterlesen


Caren Lay. MdB

Bundesregierung versagt bei Finanzaufsicht

„Das ist fatal: Alleine im Jahr 2010 haben die Verbraucherinnen und Verbraucher 20 - 30 Millionen Euro verloren - und das alleine wegen schlechter Beratung. Protokolle und ‚Beipackzettel‘ sind kleinliche Alibi-Maßnahmen der Bundesregierung. Was wir brauchen ist ein Finanz-TÜV, der dafür sorgt, dass Finanzschrott erst gar nicht auf den Markt kommt“,... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert. Drucksache Nr. 17/8764. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Kundenfreundliche Bahn für alle

Die Bahn fährt auf Verschleiß: Strecken werden gekappt, Schalter geschlossen und wichtige Wartungsarbeiten reduziert. Personal wird eingespart. Gewinnmaximierung wird Vorrang vor Kundenfreundlichkeit gegeben. Für viele Menschen ist Bahnfahren unbezahlbar geworden. Das alles muss sich ändern. DIE LINKE fordert kundenfreundliche Bahnverbindungen,... Weiterlesen


Caren Lay, MdB

Schwacher Trost: Anbieterwechsel wird leichter, aber Strompreise steigen weiter

„Der leichtere Wechsel des Stromanbieters ist begrüßenswert, aber keineswegs das Allheilmittel gegen hohe Stromkosten, als den ihn Wirtschaftsminister Rösler bejubelt. Auch noch so schnelle und leichte Anbieterwechsel ändern nichts daran, dass das Strompreisniveau insgesamt stetig steigt. Zumal bisher trotz aller Kampagnen nur 15 Prozent der... Weiterlesen