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Sonstiges


DIE LINKE im Bundestag

Kein Krieg gegen Syrien. Keine deutsche Kriegsbeteiligung. Für einen sofortigen Abzug der deutschen Patriots aus der Türkei.

Gegenwärtig droht ein neuer Krieg im Nahen Osten, ein Krieg gegen Syrien. Eine große Anzahl von Kampfschiffen und Kampfflugzeugen sind bereits in die Region verlegt. Konkrete Planungen für Angriffe wurden beraten und an die Öffentlichkeit kolportiert. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Flugverbotszone, die seit 2012 immer wieder gefordert wurde. Ein Militärschlag scheint bevorzustehen. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Schluss mit der Hetze gegen Harz-IV-Betroffene – gute Arbeit statt Schikane!

In diffamierenden Schlagzeilen konnte man in den letzten Wochen von Sanktionen in Rekordmenge bzw. von mehr als einer Million Hartz-IV-Sanktionen lesen. Wenn überhaupt, dann erfuhr man erst im weiteren Text, dass gegen 96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher keine Sanktionen verhängt wurden, weil sie sich an die Gesetze hielten. Hinzu kommt, dass etwa die Hälfte der Hartz-IV-Sanktionen als Unrecht von Gerichten aufgehoben wurden, sofern sich Betroffene juristisch wehrten. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Tatsächliche Arbeitslosigkeit - alle Zahlen ab Januar 2010

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Weiterlesen


DIE LINKE im Bundestag

Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Hungerstreikenden in der Türkei. Weiterlesen


DIE LINKE im Bundestag

Beschluss der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit Nebenverdiensten von Bundestagsabgeordneten

Die Fraktion bleibt dabei, dass die Nebentätigkeit eines Abgeordneten keinen Widerspruch zu seinem Mandat auslösen darf. Deshalb muss zum Beispiel außer als Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmervertretung eine Tätigkeit in Aufsichtsräten und Vorständen von Konzernen, Versicherungen und Banken untersagt werden. Eine Ausnahme bilden öffentlich-rechtliche Unternehmen und Genossenschaften. Weiterlesen


DIE LINKE im Europaparlament

Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!

Auf der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde auch die zuküftige finanzielle Ausstattung der Regional- und Strukturpolitik diskutiert. Dazu Cornelia Ernst: »Ich kritisiere, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin für eine Kürzung der Strukturfondsmittel stark macht. Angesichts der wirtschaftlichen Krise in der Europäischen Union brauchen wir mindestens die Mittelausstattung, die wir im aktuellen mehrjährigen Finanzplan haben. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand für die Beantragung von Mitteln vergrößern möchte. Durch sogenannte ex-ante-Evaluierungen sollen Projekte einer zusätzlichen Prüfung unterzogen werden. Dies lehnen wir ab.« Cornelia Ernst weiter: »Ausserdem möchte die Bundesregierung, dass Födergelder gekürzt oder gestrichen werden können, wenn ein Mtigliedstaat die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhält. Dies ist ein unsinniger Vorschlag, denn hier werden die Regionen für das Verhalten der nationalen Regierungen bestraft.« ... Weiterlesen


DIE LINKE im Bundestag

Waffenexporte stoppen!

Der 1. September ist in Deutschland Antikriegstag. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges durch den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" - das ist seit Ende des Krieges eine oft benutzte Redewendung. Doch wie genau halten wir es damit? Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Waffen, mit denen Jahr für Jahr Menschen getötet werden. Schluss damit. Waffenexporte stoppen. Weiterlesen


DIE LINKE im Bundestag

Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete neulich einen Rekord. Noch nie verhängten die Jobcenter so viele Sanktionen gegen Beziehende von Hartz IV wie im Jahr 2011. 912.377 Fälle waren es insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr mit 829.375 Fällen bedeutet das eine Steigerung um fast zehn Prozent. "Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig“, sagt Katja Kipping. Deshalb müssten Sanktionen umgehend abgeschafft werden. Weiterlesen


DIE LINKE im Bundestag

Gefahr von rechts: Kein Mangel an Sicherheitsbehörden, sondern an Bewusstsein

Die Geschichte der politischen Bewertung rechtsextremer Gewalttaten in der Bundesrepublik ist gekennzeichnet durch Verharmlosung und Beschwichtigung. Einzeltäter, entpolitisierte Jugendliche – das sind zumeist die ersten Reaktionen. Die Sicherheitsbehörden sind Teil dieser Beschwichtigung, sie sind aber auch Gradmesser dafür, wie ernsthaft eine bestimmte Form der Bedrohung von Seiten der Politik und der Gesellschaft wahrgenommen wird. Das war eine wichtige Erkenntnis der Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Thema Sicherheitsarchitektur in Deutschland zum Thema Rechtsextremismus, zu der die Professoren Christoph Gusy, Hans-Jürgen Lange und Heinrich Amadeus Wolff geladen waren. Weiterlesen


DIE LINKE im Bundestag

Beate Klarsfeld kandidiert für das Amt der Bundespräsidentin

Beate Klarsfeld tritt am 18. März bei der Wahl für das Bundespräsidenten-amt als Kandidatin der LINKEN an. Der Parteivorstand habe die 73-Jährige am Montag einstimmig nominiert, sagte Gesine Lötzsch am Montag vor Journalisten in Berlin. Beate Klarsfeld ist gebürtige Berlinerin. "Es ist für mich eine große Ehre und eine Würdigung meiner Arbeit", sagte sie. Die Journalistin widmete ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Politiker. DIE LINKE hatte Beate Klarsfeld 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Weiterlesen