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NSU-Untersuchungsausschuss

22. August 2013 Petra Pau, MdB NSU-Untersuchungsausschuss

Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses

Vorstellung des Abschlussberichtes in der Bundespressekonferenz


Statement von Petra Pau

  1. Es ist Wahlkampfzeit. Umso mehr danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, dass wir im Ausschuss gemeinsam an der Sache orientiert gearbeitet haben. Wir haben das so gewollt, wir haben das so gestaltet, wir wollen das auch so zu Ende bringen.

  2. Und so enthält der Abschlussbericht auch viel Gemeinsames, in den Feststellungen, in den Bewertungen, in den Schlussfolgerungen. An manchen Formulierungen wurde so lange gefeilt, bis „alle damit leben können“, wie es so schön heißt. Und ich verrate kein Geheimnis, und wenn doch, dann gern: Diese Mammutarbeit haben vor allen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet. Ihnen gebührt mein besonderer Dank.

  3. In der Sache merke ich für DIE LINKE drei Punkte.

    Erstens:
    Unsere Untersuchungen betrafen die bislang größte rechtsterroristische Mord- und Anschlagserie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und ebenso einen regelrechten Ermittlungs-Gau der Sicherheitsbehörden, die Politik einbegriffen.

    Das übergeordnete Thema aber heißt Rassismus!

    Die NSU-Taten waren rassistisch. Die Ermittlungen trugen rassistische Züge. Und das ein gesellschaftlicher „Aufstand der Anständigen“ ausblieb, ist kein gutes, schon gar kein solidarisches Zeichen.

    Zweitens:
    Aus Sicht der LINKEN standen im Mittelpunkt des Versagens die Ämter für Verfassungsschutz, im Bund und in den Ländern. Ihr Versagen hatte System, weil es der Logik von Geheimdiensten entsprang.

    Juristen werden zu prüfen haben, ob damit nicht gar eine Straftat gemäß Artikel 258 StGB vorliegt, also Strafvereitelung im Amt.

    Der Sprecher der Initiative „Gesicht zeigen“, Uwe Carsten Heye, hatte vor Jahresfrist kommentiert: „Versager rüstet man nicht blindlings auf!“ Genau das aber passiert. Von allem, was die Innenminister bisher angeschoben haben, profitieren die Ämter für Verfassungsschutz am meisten: finanziell und personell plus mehr Befugnisse.

    Damit bin ich bei einem zentralen Dissens im Untersuchungsausschuss. Das Gros plädiert für eine Reform der Ämter für Verfassungsschutz.Ich halte die Ämter für Verfassungsschutz für nicht reformierbar. DIE LINKE fordert daher:

    Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden und der Verfassungsschutz ist als Geheimdienst aufzulösen.

    Drittens:

    Die gesellschaftliche Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus war kein zentraler Untersuchungsauftrag. Sie war dennoch Thema, insbesondere bei Experten-Anhörungen.

    Dabei wurden uns zwei kritische Anregungen immer wieder nahegelegt. Die Förderung von gesellschaftlichen Initiativen muss verstärkt werden.Die Verdächtigung gesellschaftlicher Initiativen muss beendet werden.Im Klartext: Die „Extremismus-Klausel“ muss weg. Das geltende Fördersystem hemmt. Die partei-politische Dominanz und das Wahrsager-Monopol des Verfassungsschutzes führen ins Leere.

    DIE LINKE plädiert alternativ für eine unabhängige Bundesstiftung, die gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, für Demokratie und Toleranz fördert.

  4. Vorletzte Bemerkung:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Trauerfeier im Februar 2012 den Opfern und ihren Angehörigen rückhaltslose Aufklärung versprochen. Tatsache ist:

    Von bedingungsloser Aufklärung kann keine Rede sein,

    nicht von der Bundesregierung, nicht von den Landesregierungen, egal welcher parteipolitischer Färbung sie auch sind.

  5. Letzte Anmerkung:

    Das NSU-Desaster ist bislang einzigartig. Was nicht ausschließt, das es einmalig bleibt. Die Gefahr ist mitnichten gebannt. Grundlegende gesellschaftliche Fehl-Entwicklungen waren nicht Thema des Untersuchungsausschusses.

    Deshalb verweise ich als Merkposten auf die Langzeit-Studie von Prof. Heitmeyer und Team über „Deutsche Zustände“ und auf die Wissenschaftler-Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch“.

    Wir brauchen einen grundsätzlich neuen Ansatz:

    Wenn Polizei oder die Justiz zuständig werden, ist es zu spät.

Quelle: www.petra-pau.de