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NSU-Untersuchungsausschuss

Im November 2011 wurde mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der Festnahme von Beate Zschäpe die Existenz einer Naziterrorgruppe in der Bundesrepublik bekannt. Über 13 Jahre lebten die drei Nazis im Untergrund, verübten in dieser Zeit neun rassistisch motivierte Morde, töteten eine Polizistin und waren für zwei schwere Bombenanschläge in migrantischen Wohnvierteln sowie 15 Raubüberfälle verantwortlich.

All dies geschah, ohne dass die Sicherheitsbehörden ernsthaft ein rassistisches Motiv und die Täterschaft von Nazis in Erwägung zogen. Bevölkerung, Medien und auch die Politik nahm dies fassungslos zur Kenntnis. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wurde nachhaltig erschüttert.

Inzwischen ist deutlich, dass es sich beim Nazitrio nicht um eine abgeschlossene Gruppe sondern um ein Netzwerk von mehreren Dutzend Personen handelt, die die Naziterrorgruppe unterstützten. Trotz der flächendeckenden Durchsetzung der Nazi-Szene mit V-Leuten wollen die Behörden in Bund und Ländern von alle dem nichts gewusst haben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages hat eine schier endlose Kette an Pannen und Fehleinschätzungen der Behörden ans Licht befördert die es schwer machen, nur von Zufällen zu sprechen.

In knapp 40 öffentlichen Sitzungen mit ca. 100 Zeugen und der Durchsicht vieler hunderttausend Aktenseiten hat sich im Untersuchungsausschuss ein Bild geboten, dass die sträfliche Unterschätzung der Naziszene durch die Behörden dokumentiert: Ein V-Leute-System des Verfassungsschutzes das nicht nur versagt hat sondern zu einer aktiven Unterstützung der Naziszene wurde, dazu ein struktureller Rassismus bei Polizei und Verfassungsschutz, durch den eine rassistische Mord- und Anschlagsserie nie als solche erkannt wurde.

Für DIE LINKE war Petra Pau im NSU-Untersuchungsausschuss.

Aktuelles


DIE LINKE im Bundestag

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses und Sondervotum der Fraktion DIE LINKE

DIE LINKE fordert in ihrem Sondervotum u.a., die V-Leute-Praxis sofort zu beenden und den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen. Weiterlesen


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Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses

Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie übergab heute seinen einstimmig beschlossenen Abschlussbericht dem Präsidenten des Bundestags Norbert Lammert. Das Gemeinsame wird durch weitergehende Voten der Fraktionen ergänzt, auch der LINKEN. In der Bundespressekonferenz wurden Teile vorgestellt. Weiterlesen


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»Bislang war die NSU-Nazi-Mordserie einmalig«

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, hat die Beweisaufnahme beendet. LINKE-Obfrau Petra Pau erläutert, warum es jetzt um weit mehr geht als die Erarbeitung eines Abschlussberichtes. Weiterlesen


Petra Pau, MdB

Geheimhaltung wichtiger als Mordermittlungen

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DIE LINKE im Bundestag - Petra Pau, MdB

»Ja, und im Himmel ist Jahrmarkt«

Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, gibt einen Ausblick auf die zwei letzten Anhörungen in diesem Jahr, hat Fragen an den Zeugen Schäuble, sagt, warum sie jetzt noch nichts zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren sagt, und warum Inlandsgeheimdienste und Demokratie nicht... Weiterlesen


Petra Pau, MdB

Ehrenwertes Schreddern und tödliche Kaffeesatzleserei

Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungs- ausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die Anhörung in dieser Woche, Vorfälle um den deutschen Ku Klux Klan, das Verhältnis von Innenstaatssekretär Fritschs zum Schreddern und das Verhältnis der Ermittler zu übergossenem Kaffeemehl Weiterlesen


Petra Pau, MdB

Absurder Aktenkrieg

Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im NSU-Untersuchungs- ausschuss des Bundestages, spricht über Fragen an den ehemaligen Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche, der in dieser Woche gehört wird. Und das Gezerre um Akten aus Thüringen lasse tief blicken, so Petra Pau. Weiterlesen


Petra Pau, MdB

»Quellenschutz vor Mordaufklärung - das mag Geheimdienstlogik sein«

2006 richtete das Nazi-Trio namens "Nationalsozialistischer Untergrund" in Kassel den Betreiber eines Internet-Cafés hin. Zur Tatzeit war ein Beamter des Verfassungsschutzes am Tatort. Fragezeichen über Fragezeichen! Weiterlesen