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Ländlicher Raum

19. April 2012 Alexaner Süßmair, MdB - Position Ländlicher Raum

Ländliche Räume

Politik für ländliche Räume ist eine Querschnittsaufgabe: Da geht es um Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Kulturpolitik, Verkehrspolitik, natürlich auch um Agrarpolitik und vieles andere mehr.

Seit Sommer 2010 bin ich Sprecher für den ländlichen Raum der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Dabei geht es darum zu versuchen, die verschiedenen Bereiche unter dem Blickwinkel des ländlichen Raumes zu sehen, diese zu vernetzen und auch nach außen als eigene Fragestellung von Seiten der LINKEN zu bearbeiten.

Das ist nicht immer ganz leicht, denn die strukturpolitischen Ideen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen sehen auf den ersten Blick nicht viel anders aus als die der LINKEN. Das Grundgesetz gebietet nun mal der Politik, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land (Artikel 72) zu schaffen.

Es geht um bezahlbare ÖPNV-Angebote auch im ländlichen Raum, um kurze Schulwege, die am besten durch ein weniger gegliedertes Schulsystem verwirklicht werden könnten. Uns geht es um Mindestlöhne – denn gerade im ländlichen Raum verdienen die Menschen oft weniger als in den Städten: Klar, auf dem Dorf sind die Mieten günstiger als z.B. in München, dafürsind Transportkosten und viele andere Lebenskosten meist höher.

Leere öffentliche Kassen

Das Internet mit seinen Möglichkeiten der weltweiten virtuellen Vernetzung macht zwar in vielen Belangen die Entfernung ländlicher Gebiete zu urbanen Zentren unwichtiger, aber ersetzen kann es die lebensnotwendige reale Infrastruktur nicht. Überdies haben ja immer noch viele besonders abgelegene Gebiete gar keinen Internetanschluss oder nur einen von sehr geringer Bandbreite. Für viele Lebensbereiche ist der Erhalt von Infrastruktur im ländlichen Raum meist nicht kostendeckend möglich. Deshalb verschlechtert sich seit Jahren die Infrastruktur in den ländlichen Gebieten. Für private Unternehmen gibt es nichts zu verdienen und den Kommunen und Ländern fehlt häufig das Geld. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Verkehrsverbindungen werden geschlossen. Es fehlt an Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Die Lebensqualität sinkt und viele, vor allem junge Menschen, verlassen die Dörfer. Hier muss linke Politik dagegen steuern. Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen und deren Mitarbeiter/-innen hat mein Büro neun Kleine Anfragen zum ländlichen Raum an die Bundesregierung gestellt, um zu sehen, welche Kenntnisse die Regierung überhaupt über die ländlichen Räume und deren Situation in Deutschland hat. Recht wenig, wie wir erkennen mussten, und ein schlüssiges Konzept für die ländlichen Räume hat Schwarz-Gelb auch nicht.

Regionale Kreisläufe aufbauen

Als Agrarpolitiker habe ich natürlich zur Stärkung der ländlichen Räume vor allem regionale Wirtschaftskreisläufe im Blick. Denn ländliche Räume würden schon allein dadurch gestärkt werden, wenn Transportkosten realistisch zu Buche schlagen würden. Was in Kaufbeuren erzeugt wird, soll vor Ort oder in Augsburg oder München verbraucht werden. Wochenmarkt statt Weltmarkt! Die Einkommen sind auf dem Land am niedrigsten – ein Hauptgrund für viele Menschen, die dort leben, Arbeit in den Städten zu suchen. Das verursacht aber mehr Verkehr und damit höheren Energieverbrauch, Umweltbelastung und Kosten für die Instandhaltung des Straßennetzes. Deshalb würde die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns der Bevölkerung in den ländlichen Räumen sehr zu Gute kommen. Aber die Preisgabe der ländlichen Räume ist Teil der neoliberalen Wirtschaftsideologie, die nun seit Jahrzehnten die Politik beherrscht. Die sozialen, ökologischen und kulturellen Folgen sind katastrophal – weltweit. Diese Politik muss gestoppt werden!


Mehr öffentliches Eigentum – mehr Lebensqualität!

Mir geht es um die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort. Wachstumszentren und strukturschwache Gebiete müssen zusammenarbeiten, Bürger/-innen müssen vor Ort demokratisch beteiligt werden. Was wären die Städte denn ohne die Dörfer und die Landschaft, die für gute Lebensmittel, Gesundheit und Erholung sorgen können. Der ländliche Raum ist aber eben mehr als nur das Ziel für Touristen aus den Städten. Er muss auch Heimat und Lebensort für viele Menschen bleiben.

Die LINKE setzt sich auch hier für die Stärkung des öffentlichen Eigentums ein – gegen Privatisierungen – und für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Gerade die Kommunen und Kreise in ländlichen Räumen brauchen ein gute finanzielle Ausstattung und Betriebe in öffentlicher Hand. Nur dann ist eine gute flächendeckende Infrastruktur für die Bevölkerung zu gewährleisten und der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen möglich. Dafür setze auch ich mich ein!

Dem ländlichen Raum eine Stimme geben

Im September 2012 war ich im Rahmen einer offiziellen Delegationsreise des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusammen mit einer Kollegin als Vertreter des Deutschen Bundestags zu Gast auf dem 12. Dorfparlament in Schweden. Auf diesem Dorfparlament, welches alle zwei Jahre stattfindet, waren fast 800 Teilnehmer versammelt, darunter 70 internationale Gäste und über 100 Jugendliche. Dieses Dorfparlament ist das Ergebnis einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die endlich eine politische Interessenvertretung für den ländlichen Raum einforderte. Veranstalterin war die Dachorganisation »Ganz Schweden soll leben«, die über 5000 lokale Aktionsgruppen vertritt. Sie koordiniert den Widerstand gegen die Ausdünnung der Infrastruktur in ländlichen Räumen, wie z.B. die Schließung von Kitas, Schulen, Krankenhäusern und die Streichung von Bahn- oder Busverbindungen. Die Politik in Schweden nimmt das sehr ernst.

Die Beschlüsse und Forderungen der Dorfkonferenz werden unmittelbar an die Ministerin für ländliche Angelegenheiten weitergeleitet. Ich war beeindruckt vom Selbstbewusstsein der Menschen und wie die anwesenden Politiker Rede und Antwort stehen mussten. Ein solches Dorfparlament gibt es bereits in verschiedenen Varianten ebenfalls in anderen Ländern Europas. In Deutschland gibt es zwar schon Initiativgruppen, aber die Unterstützung der Politik fehlt noch. Auf der Internationalen Dorfkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2011 konnte diesen Bestrebungen ein neuer Schub gegeben werden und ich unterstütze dieses Projekt selbstverständlich. Denn viele Menschen aus ganz Europa stellten mir in Schweden immer wieder die Frage: »Wann macht ihr denn in Deutschland endlich ein Dorfparlament? Wir brauchen Euch, damit wir in Brüssel auf EU-Ebene stärker Druck machen können!« Recht haben sie, es wird auch in Deutschland Zeit für eine Bewegung des ländlichen Raumes und ein Dorfparlament!


Alexander Süßmair, MdB - 19. April 2013