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Positionen

Hier beziehe ich inhaltlich zu einigen aktuellen oder grundsätzlichen Themen Postion.


DIE LINKE im Bundestag

Kein Krieg gegen Syrien. Keine deutsche Kriegsbeteiligung. Für einen sofortigen Abzug der deutschen Patriots aus der Türkei.

Gegenwärtig droht ein neuer Krieg im Nahen Osten, ein Krieg gegen Syrien. Eine große Anzahl von Kampfschiffen und Kampfflugzeugen sind bereits in die Region verlegt. Konkrete Planungen für Angriffe wurden beraten und an die Öffentlichkeit kolportiert. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Flugverbotszone, die seit 2012 immer wieder gefordert wurde. Ein Militärschlag scheint bevorzustehen. Weiterlesen


DIE LINKE im Bundestag

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses und Sondervotum der Fraktion DIE LINKE

DIE LINKE fordert in ihrem Sondervotum u.a., die V-Leute-Praxis sofort zu beenden und den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen. Weiterlesen


Petra Pau, MdB

Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses

Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie übergab heute seinen einstimmig beschlossenen Abschlussbericht dem Präsidenten des Bundestags Norbert Lammert. Das Gemeinsame wird durch weitergehende Voten der Fraktionen ergänzt, auch der LINKEN. In der Bundespressekonferenz wurden Teile vorgestellt. Weiterlesen


Alexander Süßmair, Mdb

Illegaler Welpenhandel kostet Augsburger Tierheim über 13.000 Euro

Anfang Mai wurden in Augsburg fünf illegal importierte Welpen sichergestellt. Ohne Impfpässe mussten sie nun 90 Tage in Quarantäne. Jeder Tag kostete 30 Euro – pro Hund. Das ist kein Einzelfall. Der illegale Welpenhandel ist europaweit organisiert, mit mafiösen Strukturen. MdB Alexander Süßmair erklärt dazu: Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Welpenfund in Bayern zeigt Handlungsbedarf

ei einer Routinekontrolle auf der A 70 bei Schweinfurt hat die Polizei am vergangenen Samstag 78 Welpen im Kofferraum eines PKW gefunden. Im Juni hatte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag gestellt, um den illegalen Welpenhandel zu stoppen. Er wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Dazu erklärt der Tierschutzbeauftragte der Linksfraktion, MdB Alexander Süßmair, Mitglied im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Illegalen Welpenhandel stoppen!

Heute stimmt der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion „bundeseinheitlichen Chip- und Registrierungspflicht für Welpen“ (Bundestagsdrucksache 17/13934) ab. Dazu erklärt der Tierschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, MdB Alexander Süßmair: Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Den ökologischen Landbau stärken

Ökolandwirtschaft leistet wichtigen Beitrag zum Erhalt der Umwelt und Natur in der Landwirtschaft und bietet Ausgleich zur Intensivierung der Landwirtschaft, sie muss in Deutschland und EU aus Sicht der LINKEN stärker gefördert werden. Vorhandene agrarpolitische Instrumente müssen verstärkt zu Gunsten des Ökolandbau eingesetzt werden. Aus umweltpolitischen Gründen muss ein 20% Flächenanteil bis 2020 wieder angestrebt werden. Drucksache Nr. 17/14139. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Ökolandbau in Deutschland stärken!

Heute Abend steht ein Antrag der LINKEN zur Stärkung des Ökolandbau im Bundestag zur Abstimmung (Bundestagsdrucksache 17/14139). Hierzu erklärt Alexander Süßmair, MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Sprecher für ländliche Räume der Linksfraktion: Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen einführen

DIE LINKE setzt sich für die Unterbindung von illegalem und tierschutzwidrigem Welpenhandel ein. Zurzeit werden von Tierschutzorganisationen Kampagnen gegen illiegalen und Tierschutzwidrigen Welpenhandel durchgeführt (z.B. Vier Pfoten). Der Antrag fordert eine bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen und nimmt damit eine der weserntliche Forderungen diverser Tierschutzorganisationen auf. Drucksache Nr. 17/13934. Weiterlesen


Alexander Süßmair, mdB

Robben konsequent schützen!

Gestern stimmte der Bundestag einstimmig dafür, das Einfuhr- und Handelsverbot für Robben nicht zu lockern. Dazu erklärt der Tierschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, MdB Alexander Süßmair: Weiterlesen