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DIE LINKE im Plenum

29. Februar bis 2. März 2012

Die Fraktion beantragt die Stärkung der Rentenversicherung, die solidarische Mindestrente und  die Weitergabe der Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter an die Kommunen, außerdem Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei und die wirksame Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Der Schutz der Menschenrechte soll gewährleistet, deutsche Kolonialverbrechen sollen anerkannt und wiedergutgemacht und die Finanzmärkte sollen verbrauchergerecht reguliert werden. Die Fraktion fordert darüber hinaus eine gesetzliche Benzinpreisbremse. Weitere Schwerpunkte sind die Themen Abgeordnetenbestechung und Verbraucherschutz im Internet.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 01.03.2012
  • Top 4. Antrag: „Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen“, Drs. 17/8481
    Die Rente erst ab 67 ist eine fatale Rentenkürzung. Nur wenige können aus einer Erwerbsarbeit in die Rente wechseln und müssen daher mit Abschlägen leben. Die Bedenken zur Rente erst ab 67 mehren sich jetzt auch parteiübergreifend. Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ihre sofortige Aussetzung und die Einführung einer solidarischen Mindestrente.
  • Top 10.b) Antrag: „Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei“, Drs. 17/8381
    DIE LINKE will dem Parlament mehr Mitspracherechte bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei geben. Unter anderem wird ein Parlamentsvorbehalt für die Beteiligung an internationalen Missionen gefordert sowie ein Rückholrecht für alle Einsätze. In jedem Fall soll das Parlament ausführliche Informationen erhalten.
  • Top 13.b) Antrag: „Menschenrechte in der Tourismuspolitik konsequent umsetzen“, Drs. 17/…
    Der Vorrang der Menschenrechte vor den wirtschaftlichen Interessen der großen internationalen Tourismusunternehmen ist Ziel dieses Antrags. DIE LINKE fordertdaher die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, politischen sowie bürgerlichen Menschenrechte in der Tourismusbranche.
  • Top 14.  Antrag: „Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten“, Drs. 17/5390
    Der Antrag weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin. Das betrifft vor allem die Bereiche Kinder- und Altersarmut, Menschen in Pflege und mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung der Menschenrechte und unterbreitet hierzu Vorschläge.
  • Top 16.b) Antrag: „Niemanden abschreiben - Analphabetismus wirksam entgegentreten, Grundbildung für alle sichern“, Drs. 17/…
    Durch die Leo-Studie wurde bekannt, dass es in Deutschland über 7,5 Millionen Analphabeten im Alter von 18-64 Jahren gibt. Die Linksfraktion fordert unter anderem durch ein öffentlich ausfinanziertes und für alle zugängliches, kostenloses Grundbildungs- und Alphabetisierungsangebot mit ausreichendem und gut ausgebildetem Personal mindestens die Halbierung der Anzahl der Betroffenen in den nächsten 10 Jahren.
  • Top 19.b) Antrag: „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren“, Drs. 17/5387
    Den nationalstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament wurden parlamentarische Kontrollrechte im Hinblick auf die GASP und GSVP verweigert. Der Antrag der Linksfraktion zielt darauf dieses Demokratiedefizit auf Grundlage eines neuen europäischen Vertrages zu beseitigen, um neben einer Entmilitarisierung der GASP/GSVP, die Schaffung einer zivilen und friedlichen EU voranzubringen.
  • Top 21. Antrag: „Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen“, Drs. 17/8606
    Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund wird als große Entlastung der Kommunen gefeiert. Die gesetzliche Umsetzung und deren Ausführung führen jedoch dazu, dass die Entlastung bei den Kommunen gar nicht oder nur zum Teil ankommt. Die Linkfraktion fordert die vollständige Weiterreichung der Entlastungen an die Kommunen.
  • Top 23. Antrag: „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen“, Drs. 17/…
    Es ist nicht bestreitbar, dass das Deutsche Kaiserreich in Südwestafrika einen Völkermord verübte. Die Kolonialvergangenheit ist fester Bestandteil unserer Geschichte. Mit diesem Antrag soll die Grundlage für einen ernst gemeinten Versöhnungsdialog mit Namibia geschaffen werden und ein wichtiger Grundstein zur breiteren Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit in Deutschland gelegt werden.
  • Top 31.c) Antrag: „Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen“, Drs. 17/…
    Die Finanzmärkte müssen dringend verbrauchergerecht reguliert werden. DIE LINKE setzt sich für die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde sowie eines Finanzwächters ein, der auch den Grauen Kapitalmarkt überwacht. Außerdem ist ein Finanz-TÜV einzuführen, der Finanzprodukte und Finanzmarktakteure verbraucherorientiert prüft.
Freitag, 02.03.2012
  • Top 28.a) Antrag: „Pendlerpauschale in sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln und erhöhen“, Drs. 17/5818
    Geringverdienende werden mit der Pendlerpauschale benachteiligt. DIE LINKE fordert daher ein gerechteres und einheitliches Kilometergeld unabhängig von der Einkommenshöhe, das sogenannte Pendlergeld. Zum Ausgleich von Preissteigerungen bei Treibstoffen, ÖPNV und Bahn wird der auszuzahlende Betrag auf 13 Cent je Kilometer festgesetzt.
  • Top 28.b) Antrag: „Abzocke an den Tankstellen stoppen – gesetzliche Benzinpreisbremse einführen“, Drs. 17/…
    Ölkonzerne und Spekulanten verdienen sich auf Kosten derjenigen, die auf ein Auto angewiesen sind, eine goldene Nase. Sie missbrauchen ihre Marktmacht zur Preistreiberei. Um dies zu unterbinden, fordert DIE LINKE daher eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen durch das Kartellamt. Luxemburg dient dabei als Vorbild für eine solche Praxis.