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DIE LINKE im Plenum - 11. bis 13. Mai 2011

DIE LINKE hat die Bundeskanzlerin zu einer Regierungserklärung zur Euro-Krise und den aktuellen Entwicklungen in Griechenland aufgefordert. Die Fraktion fordert das Verbot der Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund, die Erhöhung der EU-Klimaschutzziele, eine Europäische Forschungsförderung im Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung. Sie beantragt die soziale Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Die Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen sollen gestärkt, Menschenrechte in Deutschland geschützt sowie die Versorgung durch Hebammen sichergestellt werden. Weiterer Schwerpunkt der Fraktion ist die Energiewende.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 11.  MAi 2011

DIE LINKE hat die Bundeskanzlerin zu einer Regierungserklärung zur Euro-Krise und den aktuellen diesbezüglichen Entwicklungen in Griechenland aufgefordert.

Donnerstag, 12. MAi 2011
  • Top 6.b) Entwurf eines „Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland (CO2-Speicher-Verbotsgesetz – CSpVG)“, Drs. 17/5232

    Die Technologie der Abscheidung, des Transports und der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (Carbon Capture and Storage – CCS) birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt. Aus diesem Grund soll die Bundesrepublik Deutschland von Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie Gebrauch machen: Die Speicherung von CO2 wird für das gesamte Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten.
  • Top 8.) Antrag: „Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen “, Drs. 17/5386

    Derzeit wird die Ausrichtung für das ab 2014 laufende Europäische Forschungsrahmenprogramm debattiert. Die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit sollte als Ziel europäischer Forschungsförderung hinter die Förderung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zurücktreten. So sollen Frauen besser beteiligt, die neuen Mitgliedsstaaten unterstützt sowie die Entwicklung von Dual-Use- und Überwachungstechnologien eingestellt werden.
  • Top 9.) Antrag: „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“, Drs. 17/5523

    Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass sich immer mehr Träger sozialer Einrichtungen als Unternehmen der Sozialbranche verstehen und als Wettbewerber auf einem Konkurrenzmarkt agieren. Der Antrag zielt auf eine Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte gegenüber kirchlichen Arbeitgebern. Insbesondere fordert DIE LINKE in ihrem Antrag das Recht auf Mitbestimmung, eine Tarifvertragsautonomie, einen Kündigungsschutz sowie den Schutz vor Diskriminierung.
  • Top 11.b) Antrag: „EU-Klimaschutzziel erhöhen“, Drs. 17/4529

    Bislang hat die EU nur eine Minderung ihres Ausstoßes an Klimagasen um 20% bis 2020 zugesagt - und mit diesem wenig anspruchsvollen Ziel zum Stillstand internationaler Klimapolitik beigetragen. BMin Röttgen hat nach dem Klimagipfel in Cancún (Dez. 2010) kundgetan, sich für eine Erhöhung des EU-Ziels auf 30% einzusetzen. Eine klare Positionierung der Bundesregierung dazu gibt es allerdings noch nicht. Der Antrag fordert ein verbindliches Bekenntnis zum 30%-Ziel.
  • Top 15.) Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes“, Drs. 17/5521

    Um eine Einmalzahlung oder eine monatliche Rente erhalten zu können, wird der Nachweis der Ursache der Hep-C-Virus-Infektion für die Schädigungsfolgen gefordert. Die Anforderung an die Betroffenen, den Nachweis dieser Kausalität bzw. der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zu führen, ist nicht zumutbar und schließt Hilfeberechtigte in unvertretbarer Weise von Leistungen aus. Der Gesetzentwurf kehrt die Beweislast um und erleichtert den Erhalt von Renten oder Einmalzahlungen.
  • Top 22.) Antrag: „Staatsminister für Ostdeutschland bestellen“, Drs. 17/5522

    Die Bundesregierung lässt den Osten fallen und stuft ihre Ostdeutschlandpolitik nun auch in der organisatorischen Verankerung herunter. Die Linksfraktion fordert, dass der Osten endlich auf die politische Agenda gesetzt wird und mit größeren organisatorischen Kompetenzen ausgestattet wird.
  • Top 23.b) Antrag: „Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten“, Drs. 17/5548

    Die Privatisierungspläne zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU würden zu einer weiteren Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Personalabbau führen. Der Antrag fordert u.a. die WSV als Ausführungsgewalt zu behalten und den geplanten Personalabbau aufzugeben.
  • Top 24.) Antrag: „Vom Anspruch zur Wirklichkeit - Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten“, Drs. 17/5390

    Der Antrag weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin. Dies betrifft vor allem die Themen Kinder- und Altersarmut, Menschen in Pflege und mit Behinderungen, Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und unterbreitet hierzu Vorschläge.

Freitag, 13. MAi 2011
  • Top 26.) Antrag: „Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten“, Drs. 17/…

    DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit im Politikbereich „ländliche Räume“ sowie die Umgestaltung der EU-Agrar-Förderung. Zudem sollen Frauen in ländlichen Gebieten stärker gefördert werden.

  • Top 28.a) Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes – Keine Übertragbarkeit von Reststrommengen, Drs. 17/…

    Durch den rot-grünen Atomkonsens wurde den AKW-Betreibern das Recht eingeräumt, Reststrommengen und dadurch ermöglichte längere Laufzeiten von älteren auf neuere Atomkraftwerke zu übertragen. Diese Möglichkeit könnten die Atomkonzerne bei Stilllegung der älteren AKWs nach dem "Atom"-Moratorium nun in Anspruch nehmen - und dadurch die Laufzeiten der neueren AKWs erheblich verlängern. DIE LINKE fordert, die Übertragbarkeit von Reststrommengen aus dem Atomgesetz zu streichen.

  • Top 28.b) Antrag: „Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen, Drs. 17/5386

    Derzeit wird die Ausrichtung für das ab 2014 laufende Europäische Forschungsrahmenprogramm debattiert. Die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit sollte als Ziel europäischer Forschungsförderung hinter die Förderung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zurücktreten.

  • Top 28.g) Antrag: „Wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber stärken – unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht einführen“, Drs. 17/…

    Der Antrag fordert ein unverkäufliches Recht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, ihre öffentlich finanzierten Texte nach einer Frist von sechs Monaten nach Ersterscheinen auf anderem Wege zu veröffentlichen. Ziel ist, die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fördern und der derzeitigen Praxis der totalen Rechteabtretung zugunsten von Verlagen entgegenzuwirken.

  • Top 28.h) Antrag: „Sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel“, Drs. 17/…

    Der Weiterbetrieb der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel ist nicht verantwortbar. Die Reaktoren sind unzureichend gegen einen Flugzeugabsturz geschützt, die Anlagentechnik ist veraltet und entspricht nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik.

  • Top 28.i) Antrag: „Überführung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds“, Drs. 17/…

    Die Rückstellungen der AKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls sind steuerlich freigestellt. Dies führte in den letzten Jahrzehnten zu wirtschaftlichen Vorteilen der AKW-Betreiber von über 50 Mrd. Euro. Im Falle einer Insolvenz der Atomkonzerne bestände zudem die Gefahr, dass die Rückstellungen nicht mehr im vollem Umfang zur Verfügung stehen. Die Rückstellungen sollen daher in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.