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Parlamentarische Initiativen

Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.


Alexander Süßmair, MdB

Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau

Das Donauhochwasser im Mai und Juni 2013 hat sehr anschaulich gezeigt, dass der Hochwasserschutz wesentlich schneller voranschreiten muss. In dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Hochwasserschutzmaßnahmen bisher an der Donau ergriffen wurden und welche noch umzusetzen sind. Auch die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angesprochene Enteignung und ihre rechtliche Verankerung spielt eine Rolle. Drucksache Nr. 17/14472. Weiterlesen


Bundesregierung

► Antwort - Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau

Zur kleinen Anfrage "Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau" (Drucksache Nr. 17/14472 ) liegt eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 17/14566) vor. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Neuburger Jagdgeschwader 74

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Wir fragen jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes sowie nach dem Kameradschaftstreffen der "Möldervereinigung". Drucksache Nr. 17/14406. Weiterlesen


Bundesregierung

► Antwort - Neuburger Jagdgeschwader 74

Zur kleinen Anfrage "Neuburger Jagdgeschwader 74" (Drucksache Nr. 17/14406) liegt eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 17/14490) vor. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat sozialpolitische Herausforderungen zur Folge. Wir fragen die BR nach dem sozialen Gefälle zwischen städtischen und ländlichen Räumen und danach, wie ein ausreichendes soziales Netz aufrecht erhalten werden kann. Außerdem möchten wir wissen, was die Bundesregierung tun will, um die Lebensqualität in ländl. Räumen zu heben. Ziel ist, eigene Forderungen zu mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der Bundesregierung. Weiterlesen


Bundesregierung

► Antwort - Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen

Zur kleinen Anfrage "Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen" (Drucksache Nr. 17/14307) liegt eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 17/14435) vor. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft

Weiterhin Nachfragen, wie die Abwicklung der CMA verläuft, wie es den ehemaligen Beschäftigten geht und was mit dem Restvermögen passiert. Drucksache Nr. 17/14060. Weiterlesen


Bundesregierung

► Antwort - Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft

Zur kleinen Anfrage "Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft" (Drucksache Nr. 17/14060) liegt eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 17/13339) vor. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Den ökologischen Landbau stärken

Ökolandwirtschaft leistet wichtigen Beitrag zum Erhalt der Umwelt und Natur in der Landwirtschaft und bietet Ausgleich zur Intensivierung der Landwirtschaft, sie muss in Deutschland und EU aus Sicht der LINKEN stärker gefördert werden. Vorhandene agrarpolitische Instrumente müssen verstärkt zu Gunsten des Ökolandbau eingesetzt werden. Aus umweltpolitischen Gründen muss ein 20% Flächenanteil bis 2020 wieder angestrebt werden. Drucksache Nr. 17/14139. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern

Umfassender Lärmschutz sowohl am Tage als auch in der Nacht ist die Grundbedingung für die Akzeptanz des Flughafens BER in der Region Berlin –Brandenburg. Dazu muss der den Anwohnern zustehende Schallschutz umgehend bereitgestellt und der raum- und umweltverträgliche Betrieb des Flughafens sichergestellt werden. Hier ist der Bund in mehrfacher Hinsicht gefordert. Drucksache Nr. 17/14118. Weiterlesen