Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.


Alexander Süßmair, MdB

Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau

Das Donauhochwasser im Mai und Juni 2013 hat sehr anschaulich gezeigt, dass der Hochwasserschutz wesentlich schneller voranschreiten muss. In dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Hochwasserschutzmaßnahmen bisher an der Donau ergriffen wurden und welche noch umzusetzen sind. Auch die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angesprochene Enteignung und ihre rechtliche Verankerung spielt eine Rolle. Drucksache Nr. 17/14472. Weiterlesen


Bundesregierung

► Antwort - Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau

Zur kleinen Anfrage "Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau" (Drucksache Nr. 17/14472 ) liegt eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 17/14566) vor. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Neuburger Jagdgeschwader 74

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Wir fragen jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes sowie nach dem Kameradschaftstreffen der "Möldervereinigung". Drucksache Nr. 17/14406. Weiterlesen


Bundesregierung

► Antwort - Neuburger Jagdgeschwader 74

Zur kleinen Anfrage "Neuburger Jagdgeschwader 74" (Drucksache Nr. 17/14406) liegt eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 17/14490) vor. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat sozialpolitische Herausforderungen zur Folge. Wir fragen die BR nach dem sozialen Gefälle zwischen städtischen und ländlichen Räumen und danach, wie ein ausreichendes soziales Netz aufrecht erhalten werden kann. Außerdem möchten wir wissen, was die Bundesregierung tun will, um die Lebensqualität in ländl. Räumen zu heben. Ziel ist, eigene Forderungen zu mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der Bundesregierung. Weiterlesen


Bundesregierung

► Antwort - Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen

Zur kleinen Anfrage "Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen" (Drucksache Nr. 17/14307) liegt eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 17/14435) vor. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft

Weiterhin Nachfragen, wie die Abwicklung der CMA verläuft, wie es den ehemaligen Beschäftigten geht und was mit dem Restvermögen passiert. Drucksache Nr. 17/14060. Weiterlesen


Bundesregierung

► Antwort - Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft

Zur kleinen Anfrage "Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft" (Drucksache Nr. 17/14060) liegt eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 17/13339) vor. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Den ökologischen Landbau stärken

Ökolandwirtschaft leistet wichtigen Beitrag zum Erhalt der Umwelt und Natur in der Landwirtschaft und bietet Ausgleich zur Intensivierung der Landwirtschaft, sie muss in Deutschland und EU aus Sicht der LINKEN stärker gefördert werden. Vorhandene agrarpolitische Instrumente müssen verstärkt zu Gunsten des Ökolandbau eingesetzt werden. Aus umweltpolitischen Gründen muss ein 20% Flächenanteil bis 2020 wieder angestrebt werden. Drucksache Nr. 17/14139. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern

Umfassender Lärmschutz sowohl am Tage als auch in der Nacht ist die Grundbedingung für die Akzeptanz des Flughafens BER in der Region Berlin –Brandenburg. Dazu muss der den Anwohnern zustehende Schallschutz umgehend bereitgestellt und der raum- und umweltverträgliche Betrieb des Flughafens sichergestellt werden. Hier ist der Bund in mehrfacher Hinsicht gefordert. Drucksache Nr. 17/14118. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel. Drucksache Nr. 17/13896. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Mehrgenerationenhäuser in Deutschland

Mehrgenerationenhäuser sind dort wo sie bestehen für die Menschen eine wichtige Anlaufstelle geworden. Dennoch will sich die Bundesregierung nicht dazu äußern, was nach dem Auslaufen des zweiten Programms geschehen soll. Statt die MGHs finanziell besser auszustatt, werden mehrere Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit inverstiert. Mit der KA sollen Beschäftigungsverhältnise in den MGHs, Strukturen der MGHs und Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit hinterfragt werden. Drucksache Nr. 17/14022. Weiterlesen


Bundesregierung

► Antwort - Mehrgenerationenhäuser in Deutschland

Zur Anfrage "Mehrgenerationenhäuser in Deutschland" (Drucksache Nr. 17/14022) liegt eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 17/14322) vor. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen einführen

DIE LINKE setzt sich für die Unterbindung von illegalem und tierschutzwidrigem Welpenhandel ein. Zurzeit werden von Tierschutzorganisationen Kampagnen gegen illiegalen und Tierschutzwidrigen Welpenhandel durchgeführt (z.B. Vier Pfoten). Der Antrag fordert eine bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen und nimmt damit eine der weserntliche Forderungen diverser Tierschutzorganisationen auf. Drucksache Nr. 17/13934. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Tier- und Artenschutz durch Beschränkung des Wildtierhandels stärken

Der Handel mit sogenannten Exoten nimmt weltweit beständig zu und somit auch die Wilderei. Verbindliche Festlegungen auf EU-Ebene, die nicht nur den Import aus Drittländern, sondern auch Handel, Zucht und Haltung von "Exoten" in Europa regeln, sind überfällig. Ein generelles Einfuhrverbot von Naturentnahmen in Europa wäre ein konsequenter Schritt im Sinne des Tier- und Artenschutzes. Drucksache Nr. 17/13713. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln

Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig. Drucksache Nr. 17/13552. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen. Drucksache Nr. 17/12816. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Entschließungsantrag zum "Entwurf … zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlagenberatungsgesetz)"

Die unabhängige Finanzberatung ist zu stärken und auf breiter Basis zu verankern. Hierzu fordern wir neben der Stärkung der Honorarberatung u.a. den Ausbau der Beratungsangebote von Verbraucherorganisationen und unabhängigen Schuldnerberatungsstellen. Die provisionsbasierte Beratung ist konsequent einzustellen, Vertriebsvorgaben müssen verboten werden. Finanzieller Verbraucherschutz ist institutionell durch einen Finanz-TÜV und eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte zu stärken. Drucksache Nr. 17/13248. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

NPD verbieten

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt. Drucksache Nr. 17/13231. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern

Den Errichtungserlass des BMVBS zum Umbau der der WSV und einen damit umfangreichen Personalbbau zu verhindern. Nach dem Verlust ihrer Bundesratsmehrheit hat BuReg den Gesetzesentwurf zur Reform zurückgezogen und versucht, die Reform am Bundesgesetzgeber vorbei per Organisationserlass durchzusetzen. Ver.di stimmt bis dahin über einen unbefristeten Streik ab. Drucksache Nr. 17/13229. Weiterlesen