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Namentliche Abstimmungen

Über wichtige Themen oder politisch umstrittene Fragen entscheidet der Bundestag oft in einer namentlichen Abstimmung. Hierbei wird das Abstimmungsverhalten eines/-r jeden einzelnen Abgeordneten im Plenarprotokoll dokumentiert. Einige namentliche Abstimmungen sind im folgenden jeweils mit dem Gesamtergebnis nach Fraktionen und mit dem Votum der Abgeordneten aus dem Wahlkreis Augsburg Stadt aufgelistet. Ergänzend ist das Abstimmungsverhalten der übrigen schwäbischen Bundestagsabgeordneten aufgelistet.


Alexander Süßmair, MdB

ATALANTA Verlängerung

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ... (Drucksachen 17/13529). Alexander Süßmair stimmte wie alle seine Fraktionskolleginnen und -kollegen gegen die Verlängerung dieses... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Rente erst ab 67

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Rente erst ab 67 sofort vollständig zurückzunehmen. Außer Alexander Süßmair sind... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Abschaffung der Praxisgebühr

DIE LINKE lehnte die Praxisgebühr von Anfang an ab. Diese Gebühr war Teil eines Gesetzespaketes von Rot-Grün, das 2004 mit Zustimmung von CDU/CSU beschlossen wurde. Die Praxisgebühr ist eine Strafgebühr für Kranke und führt zur Zwei-Klassen-Medizin. Die solidarische Bürgerversicherung ist das Konzept der Zukunft. Endlich wurde die Praxisgebühr... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Betreuungsgeld (Antrag von CDU/CSU und FDP)

Dem Gesetzentwurf der Regierungskoaltion liegt das veraltetes Frauenbild der CDU/CSU-Männer zu Grunde: Frauen sitzen zu Hause, betreuen, versorgen und erziehen die Kinder, dann machen sie die Wohnung sauber, dann kümmern sie sich um die Wäsche aller Familienmitglieder, dann bügeln sie die Hemden der Ehemänner, dann gehen sie einkaufen und dann... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

UNMISS-Verlängerung (Antrag der Bundesregierung)

DIE LINKE hält den Bundeswehreinsatz im Südsudan für ungeeignet, die Bevölkerung zu schützen und Verbesserung der Lebensbedingungen zu bewirken. Der Sudan braucht eine wirkliche wirtschaftliche und soziale Perspektive, die nur mit ziviler Hilfe, nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen ist. DIE LINKE stimmte gegen eine Verlängerung des... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Transparenz bei Nebeneinkünften

DIE LINKE fordert schon lange Transparenz bei den Nebeneienkünften der Abgeordneten und stimme diesem Antrag zu. Mit ihrer Mehheit konnten CDU/CSU und FDP diesen Antrag ablehnen. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

UNAMID-Verlängerung (Antrag der Bundesregierung)

Die Bundesregierung behauptet, dass der Bundeswehreinsatz in Darfur im Rahmen von UNAMID die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens fördern solle. Nach Ansicht der LINKEN bleibt jedoch auch dieses Friedensabkommen zum Scheitern verurteilt, solange die wichtigsten bewaffneten Gruppen unter ihnen die JEM und die LRA dieses Abkommen gar nicht... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Griechenland II

Alexander Süßmair stimmte, wie alle seine Fraktionskolleginnen und -kollegen von der LINKEN gegen das Griechenland-II-Paket. Diese Paket nützt nur den Banken und Spekulanten, also genau jenen, die die Krise versursacht haben. Es nütz weder dem griechischen Staat, noch dr griechischen Bevölkerung. Die Menschen werden mit schärfsten Lohn-, Renten-... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

ISAF-Verlängerung (Antrag von CDU, CSU, FDP)

Die Mehrheit des Bundestags hat mit Stimmen von CDU, CSU und FDP und vielen Stimmen von SPD und Grünen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan erneut verlängert. DIE LINKE hat als einzige Fraktion geschlossen dagegen gestimmt. Aus Schwaben ist Alexander Süßmair der einzige Bundestagsabgeordnete, der klar gegen den Kriegseinsatz gestimmt... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

ISAF / DIE LINKE

Im Entschließunsgantrag der LINKEN wird die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche Beteiligung an der Erstellung der Joint-Priority-Effects-List sowie an dem gesamten Targeting-Prozess im Rahmen des ISAF-Einsatzes zu beenden und auch keine indirekten Unterstützungsleistungen für die Informationssammlung, Planung und Durchführung dieser... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Euro-Rettungsschirm - EFSF

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus; Drs. 17/6916, 17/7067 und 17/7130. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik

Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Petra Sitte, Jerzy Montag und weiterer Abgeordneter in dritter Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik; Drs. 17/5451 und 17/6400. Alexander Süßmair stimmte gegen diesen Gesetzentwurf, weil er den alternativen... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Grundgesetzliche Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie

Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie); Drs. 17/5474 und 17/6349. DIE LINKE möchte den Atomausstieg unumkehrbar festschreiben. Solange dieser nicht im Grundgesetz steht, ist es möglich, ihn mit einfacher... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

KFOR - Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr

Der Bundestag stimmte mit sehr großer Mehrheit für die Verlängerung dieses Auslandseinsatzes der Bundeswehr, DIE LINKE stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Somit ist Alexander Süßmair der einzige schwäbische Bundestagsabgeordnete, der gegen den Auslandseinsatz stimmte. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

UNIFIL - Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr

Der Bundestag stimmte mit sehr großer Mehrheit für die Verlängerung dieses Auslandseinsatzes der Bundeswehr, DIE LINKE stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Somit ist Alexander Süßmair der einzige schwäbische Bundestagsabgeordnete, der gegen den Auslandseinsatz stimmte. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Angleichung der Ostrenten

Die Fraktion DIE LINKE stellte einen Antrag zur Angleichung der Ostrenten, weil das Rentenrecht in der Bundesrepublik Deutschland seit 20 Jahren unverändert ist und die gleiche Lebensleistung in Ost nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt wird wie in West. Die von den Koalitionsparteien (CDU, CSU und FDP) angekündigte Angleichung in dieser... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Antrag der Bundesregierung zu NATO-AWACS in Afghanistan

DIE LINKE strimmte gegen diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr, weil sie den Kriegseinsatz in Afghanistan generell ablehnt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten von CDU,CSU, FDP, SPD und Grünen stimmte jedoch zu. Alexander Süßmair stimmte als einziger schwäbischer Bundestagabgeordneter gegen diesen Kriegseinsatz. Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Europa - Soziale Fortschrittsklausel

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gegen Armut und Soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk... Weiterlesen


Alexander Süßmair, MdB

Aktuelle Lage in Japan - Zukunft der Atomenergie

7. Namentliche Abstimmung - Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen