Politiker der LINKEN informierten in Memmingen

Der schwäbische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair und die Bezirksrätin Ingeborg Vollmar der Partei DIE LINKE referierten am 23. Juli in Memmingen über aktuelle politische Themen und diskutierten anschließend mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Alexander Süßmair widmete sich in seinem Vortrag schwerpunktmäßig der Wirtschafts- und Finanzkrise und kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung als ungeeignet, die Krise zu überwinden und zukünftigen vorzubeugen.  „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, insgesamt höhere Löhne und ein Konjunkturprogramm“, fordert Alexander Süßmair: „Die Massenkaufkraft muss gestärkt werden, damit die Binnennachfrage steigt. Sparen und Kürzen ist jetzt genau das Falsche und trifft vor allem die Armen.“ Für die Hartz-IV-Betroffenen sei es eine Katastrophe, dass viele der bisherigen Pflichtleistungen beim ALG 2 von Schwarz-Gelb in Ermessensleistungen umgewandelt würden. Damit werde der Willkür durch Einzelfallentscheidungen Vorschub geleistet. Mit der geplanten Streichung der Beitragszahlungen zur Rentenversicherung für ALG-2-Bezieher, sei eine noch größere Altersarmut vorprogrammiert.

Sparen könne man laut Süßmair bei der Rüstung und indem man die unsinnigen Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet.  Außerdem sei es sinnvoll, den Spitzensteuersatz anzuheben, eine Vermögens- und Erbschaftssteuer für große Vermögen einzuführen, sowie eine echte Finanztransaktionsteuer in Höhe von 0,01 %, die der Staatskasse jährlich 10 bis 13 Mrd. Euro brächte und genau jene schädliche und hochriskante Börsenzockerei unterbinden würde, die die Finanzkrise mit verursacht habe. Den Plänen der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erteilte Süßmair, der auch Stadtrat in Augsburg ist, eine klare Absage: „Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequelle für die Kommunen und muss unbedingt erhalten bleiben. Allerdings muss sie so weiterentwickelt werden, dass die Kommunen über konstantere und kalkulierbarere Einnahmen verfügen.“

In seinen weiteren Ausführungen sprach sich Süßmair, der Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist, für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, für einen Ausbau der regionalen Wirtschaftskreisläufe, die Stärkung von Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften und eine Ökologiesierung der Landwirtschaft, sowie für ein Verbot von Agrogentechnik und Patenten auf Leben aus.
 

Alexander Süßmair und Ingeborg Vollmar in Memmingen.
 

Ingeborg Vollmar, bisher die einzige Vertreterin der LINKEN im schwäbischen Bezirkstag, berichtete über die Sitzung des Gremiums am Vortag. Dort wurde eine Verdopplung der Zuschüsse für den Behindertenfahrdienst beschlossen. Thema war außerdem der Wiederaufbau des Bruthauses beim Fischereihof in Salgen, das letztes Jahr abgebrannt war. Mit dem Bau kann nun so rechtzeitig begonnen werden, dass die Laichzeiten einiger gefährdeter Arten nicht verstreichen. Allerdings ist noch eine zusätzliche Ausschusssitzung nötig geworden, in der die strittige Finanzierung einer zusätzlichen Behindertentoilette und der Photovoltaikanlage zu klären ist, auf deren Bau die Freien Wähler aus Kostengründen verzichten möchten. Ingeborg Vollmar meint hierzu: „Es ist fraglich, ob wir wirklich sparen, wenn wir jetzt zwar weniger Geld ausgeben müssen, in ein paar Jahren Erweiterungen und Nachrüstungen nötig sind, die dann wesentlich mehr Geld kosten.“

Als sehr bedenkliche Entwicklung bezeichnete Ingeborg Vollmar, die starke Zunahme von Personen, die im Maßregelvollzug untergebracht seien, allein beim BKH Günzburg sei die Zahl um 17 % im ersten Halbjahr gestiegen. Hier müsse die Politik sehr genau hinschauen.

Letztes Jahr hatte der Bezirkstag auf Antrag Vollmars beschlossen, dass auf den bezirkseigenen Flächen keine Agrogentechnik angewendet werden dürfe. Inwieweit, dies eingehalten wird, ist Gegenstand einer Anfrage an den Bezirk. Die Möglichkeit der Bezirksräte, Fragen an den Bezirk zu stellen sieht Vollmar als wichtiges Instrument. Über die Ergebnisse ihrer Anfragen wollte sie die Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden halten.