Rund 45 Interessierte waren der Einladung der LINKEN ins Augsburger Rathaus gefolgt, um sich aus erster Hand über das politische Engagement der LINKEN im Bundestag und im Stadtrat zu informieren.

 

Rainer Nödel, Sprecher des Kreisverbands Augsburg der LINKEN, machte in seiner Begrüßung anhand einiger aktueller Beispiele deutlich, dass DIE LINKE eine Reihe von Positionen vertrete, die der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung entspräche. Leider wähle aber ein großer Teil der Bevölkerung immer noch Parteien, die genau das Gegenteil von dem machten, was sie selbst wollten. Als Beispiel nannte er die Einführung eines einheitlichen flächendeckenden Mindestlohns und den Abzug aus Afghanistan.

Vom Bund für Geistesfreiheit richtete Gerhard Rampp ein Grußwort an die Versammlung und hob hervor, dass DIE LINKE die einzige Partei sei, die sich für eine wirkliche Gleichberechtigung zwischen Religiösen, Konfessionslosen und Atheisten einsetze. Zur Erheiterung der Versammlung trug er eine politische Satire vor.

Frederick Hintermayr, einer der Sprecher der Linksjugend[‘solid] Augsburg‚ lobte in seiner Ansprache die gute Zusammenarbeit mit dem Kreisverband der LINKEN und den beiden Mandatsträgern im Stadtrat bzw. Bundestag. Alexander Süßmair habe als einziger schwäbischer Bundestagsabgeordneter gegen eine Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistankrieg gestimmt. Der linke Jugendverband setze sich ein für eine kooperative Wirtschaft,  für Freiheit und Mitbestimmung und für eine Welt in der alle Menschen freien Zugang zu Medizin, Nahrung und Bildung haben. Ziel sei eine libertäre, klassenlose Gesellschaft.

Für das musikalische Rahmenprogramm sorgte Attila. Große Begeisterung rief beim Publikum die englische Version der Moritat von Mackie Messer hervor.

Alexander Süßmair, Bundestagabgeordneter und Stadtrat der LINKEN, zog in seiner Ansprache zunächst eine positive Bilanz für die LINKE. Bei der Bundestagwahl hatte sie auch in Bayern mit 6,5 % die Fünf-Prozent-Hürde klar übersprungen und ist nun mit 6 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Alexander Süßmair, der auf Listenplatz 6 aufgestellt war, ist der erste LINKE-Bundestagsabgeordnete in Schwaben.

Schnell kam Süßmair auf die Missstände in der Politik zu sprechen. Er prangerte die jahrelangen Kürzungen im Sozialbereich an, die damit begründet wurden, dass angeblich kein Geld da sei.
Zur Rettung der Banken sei es allerdings kein Problem gewesen hunderte Mrd. Euro aufzubringen. Die Regierung habe so eine Rekordneuverschuldung von 180 Mrd. Euro zu verantworten. Außerdem habe die Bunderegierung nichts gemacht, um zukünftige Wirtschafts- und Finanzkrisen zu verhindern.

Erbost ist Alexander Süßmair darüber, dass die geplante Bankenabgabe nicht nur die Verursacher der Krise, die großen privaten Bankkonzerne treffe, sondern auch die Raiffeisenbanken und die Sparkassen, die die Krise nicht verursacht haben. Ganz im Gegenteil würden sie als einzige noch Kredite an mittelständischen Unternehmen geben, was für die Wirtschaft fundamental wichtig sei.

Im Zusammenhang mit den Ursachen der aktuellen Krise verwies Süßmair auf die grundlegenden Fehler, die bei der Einführung des Euros gemacht wurden. Die PDS hatte seiner Zeit schon gefordert, dass zusammen mit der Währungsunion auch eine Wirtschafts- und vor allem Sozialunion geschaffen werden müsse. Nun zeige sich, dass diese Forderung richtig gewesen sei. Außerdem erinnerte er an die katastrophale Steuerpolitik von Schröder und Fischer.

Der Binnenmarkt wurde vernachlässigt, die ganze Politik war einseitig auf Exportorientierung ausgerichtet. Es kam zu einem extremen Sozialabbau und Lohndumping, in Deutschland sanken die Reallöhne in den letzten 10 Jahren um 11 %, während sie in allen anderen EU-Ländern stiegen. Zeitverträge und Leiharbeit griffen immer mehr um sich. Beim Export ist inzwischen nicht mehr allein die Qualität deutscher Produkte das entscheidende, sondern dass in Deutschland so billig produziert wird, dass andere Länder selbst hier nicht mehr mithalten können. Und genau hierdurch gerieten andere europäische Länder in die Krise. Das ist auch für uns letztendlich ein Problem, weil als Folge die Absatzmärkte wegbrechen. Wer nichts mehr produziert, braucht auch keine Maschinen mehr aus Deutschland. Die deutsche Exportwirtschaft wird dann einbrechen.

Somit ist der jährliche Handelsbilanzüberschuss Deutschlands von 8 bis 10 %, für den europäischen Wirtschaftsraum und letztlich auch die Weltwirtschaft äußerst problematisch. Notwendig wäre eine ausgeglichene Handelsbilanz anzustreben. Hierzu müsste aber die Binnennachfrage gestärkt werden, was eine Steigerung der Masseneinkommen voraussetzen würde. Wir brauchen also höhere Löhne in Deutschland.

In seinen weiteren Ausführungen kritisierte der schwäbische Abgeordnete, dass die privaten Rating Agenturen völlig unkontrolliert agieren könnten und völlig willkürlich die Kreditwürdigkeit von Staaten festlegen,  dies bestimmt dann zu welchen Konditionen sich ein Staat Geld leihen kann. Nur aufgrund der Einstufung der Ratingagenturen müssten etwa Griechenland oder Spanien höher Zinsen für Kredite bezahlen als Deutschland.

Von den vielen Varianten der Hochrisikospekulationen, die zur Krise führten nannte Süßmair exemplarisch die Wetten auf Kreditausfälle von Staaten. Banken und Börsenzocker lösten die Krise aus. Die LINKE fordert eine echte Finanztransaktionsteuer in Höhe von 0,05 %. Sie würde genau diese schädliche und hochriskante Zockerei unterbinden, was etliche Wirtschaftexperten bestätigen. Gleichzeitig kämen jährlich rund 80 Mrd. Euro in die Staatskasse.

Als weiteres Manko bezeichnetet er die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank kein Geld direkt an die Staaten verleihen dürfe, sondern nur an Privatbanken, die dann ihrerseits Geld an Staaten verleihen könnten. Daran verdienten diese kräftig, denn von der Zentralbank bekommen sie Kredite für 0,5 bis 1 % Zinsen, während sie von den Staaten bis zu 7 % kassierten.

„Wir brauchen höhere Löhne und ein Konjunkturprogramm“, fordert Alexander Süßmair: „Sparen ist jetzt genau das falsche.“ Alleine das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet die Kommunen Milliarden, für Augsburg sind es jährlich 4 bis 5 Millionen Euro weniger Einnahmen.

Süßmair warnte davor, das leichte Anziehen der Konjunktur zu überschätzen. Verursacht werde dies lediglich dadurch, dass die Nachfrage aus Asien stiege, was damit zusammenhinge, dass China ein umfangreiches Konjunkturprogramm aufgelegt habe  - im Gegensatz zu Deutschland.

Das Sparen, was ja gar kein Sparen sonder einfach Kürzen ist, trifft vor allem die sozial Schwachen. Die Beitragszahlungen zur Rentenversicherungen für Hartz-IV-Betroffene werden nun ganz gestrichen, noch größere Altersarmut ist damit vorprogrammiert.

Den Hartz-IV-Betroffenen soll gar kein Erziehungsgeld mehr gezahlt werden. Kindergeld erhalten sie sowieso keines, den dieses wird voll mit dem Hartz-IV-Leistungen verrechnet.

Viele bisherigen Pflichtleistungen beim ALG 2 werden von Schwarz-Gelb in Ermessensleistungen umgewandelt. Es soll immer mehr Einzelfallentscheidungen geben. Freiwillige Leistungen werden immer zu erst gekürzt. Damit wird der Willkür Vorschub geleistet. Man darf nicht vergessen, dass die ARGEN und ihre Mitarbeiter selbst unter einem sehr großen Einsparungs-und Leistungsdruck stehen. Das Übergansgeld von ALG 1 zu ALG 2 wird ebenfalls gestrichen.

Das extreme Kürzungspaket der Regierung beinhaltet unter anderem den Abbau von bis zu 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung, obwohl die Ministerien bereits jetzt schon zu wenig Personal haben. Deshalb können die Ministerien ihre Aufgaben nicht mehr selbst erledigen. Aufträge werden daher an externe Agenturen und Kanzleien vergeben, die sich das gut bezahlen lassen. Im Endeffekt wird somit gar nicht gespart. Allerdings kommt noch ein weiterer negativer Aspekt hinzu, nämlich der, dass diese Agenturen und Kanzleien nicht unabhängig sind, denn sie arbeiten häufig für Konzerne und Wirtschaftsverbände. So braucht man sich nicht wundern, wenn Gesetzentwürfe entsprechend deren Interessen geschrieben werden.

 „Der Sozialstaat Europa wird in Griechenland verteidigt“, so Alexander Süßmair: „Was den Menschen jetzt in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland zugemutet wird, kommt anschließend auf uns zu.“ Er rief die Versammelten dazu auf, sich an den europaweiten Protesten gegen Sozialabbau in diesem Herbst zu beteiligen. DIE LINKE werde sich an den Demos am 29. September 2010 beteiligen.

Alexander Süßmair, der als Bundestagsabgeordneter der Bundesversammlung angehörte, erläuterte dass er Gauck deshalb nicht wählte - wie die allermeisten LINKEN - , weil dieser Positionen vertrete, die mit der politischen Programmatik der LINKEN absolut nicht vereinbar seien. Gauck vertrete neoliberale und konservative Positionen, verteidige die Agenda 2010, beurteile Hartz IV als positiv, hält den Afghanistankrieg für genauso gerechtfertigt, wie den völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg. Für Gauck stehe die Freiheit im Gegensatz zur sozialen Sicherheit. Für DIE LINKE dagegen gehören Freiheit und Soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen und stellten keinen Gegensatz dar.¹⁾

Stadtrat Benjamin Clamroth ging zunächst auf den Umbau des Königsplatzes ein und das schlecht durchdachte Verkehrskonzept, das die CSU-Mehrheit beschlossen hatte. Er forderte eine Dezentralisierung des ÖPNV und stellte klar, dass DIE LINKE ein Gesamtplanung für den Verkehr in Augsburg wolle.

Mit der Lage der Flüchtlinge in Augsburg beschäftigte sich die LINKE ebenfalls ein. Clamroth berichtete von seinen Besuchen und Gesprächen mit Betroffenen. Den Menschen fehle eine Zukunftsperspektive. Vor allem die katastrophalen Zustände im Lager in der Calmbergstrasse kritisierte er.²⁾

Kürzlich wurde eine von LINKEN, SPD und Grünen gemeinsam eingebrachte Resolution im Stadtrat einstimmig angenommen.

Ein wichtiges Anliegen der LINKEN sei die Einführung eines Sozialtickets in Augsburg. Bisher war dies von verschiedenen Seiten verhindert worden. So argumentierten die Stadtwerke mit abstrusen und unrealistischen Rechnungen dagegen. DIE LINKE werde aber weiter dafür kämpfen, schließlich gäbe es schon in über hundert Städten in Deutschland ein Sozialticket.

Der Architekt Volker Schafitel, Vorsitzender des Architektenforums Augsburg, stellten den interessierten Zuhörern ein alternatives Verkehrskonzept für Augsburg vor. Sein Konzept würde es bei geringem Umbau- und damit Kostenaufwand ermöglichen, den Bereich des Königsplatzes zu beruhigen ohne 160 Bäume fällen zu müssen. Von der Stadtratsmehrheit war im verweigert worden, sein Verkehrskonzept im Stadtrat vorzustellen. Die LINKE hatte zusammen mit den Stadträten von FW und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht, mit der Aufgabe dieses Verkehrskonzept alternativ zum Vorschlag der Stadtregierung  zu prüfen. Dies wurde aber von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt.

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1) Ausführliche Stellungnahme von Alexander Süßmair zur Nichtwahl von Gauck

2) Bilder aus dem Flüchtlingslager in der Calmbergstrasse.