Einblicke - Rückblicke - Impressionen
Alexander Süßmair berichtet über seine Aktivitäten als Bundestagsabgeordneter
Diese Broschüre soll nicht nur einen Einblick in meine Arbeit der letzten Jahre als Abgeordneter geben, sondern auch zeigen, wie ich die Möglichkeiten als Abgeordneter genutzt habe, dafür zu werben und zu kämpfen, dass eine andere, eine menschlichere Welt möglich ist. Mehr
Die Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau ist ein 1998 gegründeter Zusammenschluss von Organisationen und Einzelpersonen zu Erhalt und Modernisierung des Hauptbahnhofes Lindau auf der Insel und der Wiedereröffnung von vier Bahn-Nahverkehrshaltestellen im Stadtgebiet Lindau.
In der aktuellen Ausgabe des Lindauer Bahnboten geht es um die geplante Wiedereröffnung des Bahnhofes Reutin, den Inselbahnhof als Teil der Stadtstruktur, die Elektrifizierung der Strecke München-Lindau, Übelegungen zu einem Eisenbahnmuseum, sinnvollere Projekte als Stuttgart 21 und die Gestaltung einer Bahnunterführung. Mehr
Nachhaltige Tierhaltung
Beschluss als Positions- und Arbeitspapier der BAG Agrarpolitik und ländliche Räume der Partei DIE LINKE, der agrarpolitischen SprecherInnen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und der Linksfraktionen in den Landtagen.
LINKE Agrarpolitik
Rückblick auf die 17. Wahlperiode und ein Ausblick in die Zukunft
In dieser Broschüre haben wir für Sie das Wichtigste aus der agrarpolitischen Arbeit der Linksfraktion in den vergangen dreieinhalb Jahren zusammengefasst. Wir wollen Sie einladen, auf unsere Arbeit der vergangenen Jahre zurück zu blicken. Gleichzeitig machen wir deutlich, wohin die Reise zukünftig gehen muss. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und würden uns über Ihre Anregungen, Fragen und Kritik freuen. Mehr
2. Berlinfahrt
26. bis 29. Juni 2013
(Sitzungswoche)
Anmeldungen derzeit nur noch auf der Nachrückerliste möglich!
Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit an einer Informationsfahrt nach Berlin teilzunehmen, um den Politikbetrieb und ihren Bundestagsabgeordneten näher kennen zu lernen. Diese Informationsfahrten sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weitgehend kostenlos.
Weitere Informationen (pdf, 161 kB)
Einverständniserklärung (pdf, 82 kB)
Programm
- Bundestag (Plenardebatte, Gespräch mit Alexander Süßmair, Fototermin Dachterrasse, Besichtigung der Glaskuppel),
- Stadtrundfahrt,
- Bundesministerium der Finanzen
- Abgeordnetenhaus von Berlin
- Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
- Gedenkstätte der Sozialisten
3. Berlinfahrt
24. bis 27. September 2013
Anmeldungen möglich - nur noch wenige freie Plätze!
Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit an einer Informationsfahrt nach Berlin teilzunehmen, um den Politikbetrieb und ihren Bundestagsabgeordneten näher kennen zu lernen. Diese Informationsfahrten sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weitgehend kostenlos.
Weitere Informationen (pdf, 141 kB)
Einverständniserklärung (pdf, 109 kB)
Programm
- Bundestag (Vortrag im Plenarsaal, Gespräch mit Alexander Süßmair, Fototermin Dachterrasse, Besichtigung der Glaskuppel),
- Stadtrundfahrt,
- ein bis zwei Ministerien
- eine Botschaft
- eine Gedenkstätte oder Ausstellung
- ggf. weitere Programmpunkte
Änderungen sind noch möglich.
Allgemeine Informationen rund um Hartz IV - keine Rechtsberatung
im Wahlkreisbüro
Karlstr. 10 - 86150 Augsburg
Jeden dritten Donnerstag im Monat
von 15 bis 18 Uhr
oder nach Vereinbarung
Der nächste Termin:
Donnerstag, 20. Juni 2013
Voranmeldung erbeten:
- Tel.: 0821 / 50 85 72 6
Tatsächlich noch 3,8 Millionen Arbeitslose im Mai 2013
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu:
Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Unsere Hauptforderungen:
- ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm;
- Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze überwinden;
- die Rüstungsausgaben endlich deutlich senken, auf neue Rüstungsprojekte verzichten sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr 2013 beenden. Großwaffensysteme, die nicht unmittelbar der Territorialverteidigung dienen, werden ab 2013 einem Ausphasungs- und Verschrottungsprozess unterzogen. Die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeitund einen Konversionsfonds genutzt.
Ökologische Modernisierung des Kapitalismus oder Änderung von Machtverhältnissen und gesellschaftliche Umverteilung? Wie viel Planung braucht der sozial-ökologische Umbau? Haben wir vielleicht zu viele Ressourcen statt zu wenige? Wohnen-Arbeit-Freizeit an einem Ort – geht das und wollen wir das? Welche Importe und Exporte von Agrarrohstoffen soll es noch geben? Wie kann eine demokratische Gegenmacht aufgebaut werden? Mehr
Fernsehbericht zum Thema
Der regionale Fernsehsender a.tv berichtete am 11.10.2012 über Altersarmut in Augsburg. Alexander Süßmair gibt in dem Bericht eine Stellungnahme dazu ab.
Externer Link zum Video bei a.tv
Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter / Rentenpolitische Grundsätze - vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Mehr...
Am 19. September 2012 haben Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi das Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter vorgestellt. DIE LINKE will ein universelles soziales Netz gegen Altersarmut schaffen und die von Rot-Grün verordneten Kürzungen des Rentenniveaus rückabwickeln. Hier die fünf Kernforderungen: Mehr...
Geheimhaltung wichtiger als Mordermittlungen
17.02.2013 – Petra Pau, linksfraktion.de
Hat der Verfassungsschutz Kriminalbeamte bei Ermittlungen gegen den NSU ausgebremst? Im Interview nimmt Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Stellung zu den Anhörungen in dieser Woche und kritisiert die dubiose Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Mehr
Ehrenwertes Schreddern und tödliche Kaffeesatzleserei
22.10.2012 – Petra Pau, linksfraktion.de
Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungs-
ausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die Anhörung in dieser Woche, Vorfälle um den deutschen Ku Klux Klan, das Verhältnis von Innenstaatssekretär Fritschs zum Schreddern und das Verhältnis der Ermittler zu übergossenem Kaffeemehl Mehr
Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im NSU-Untersuchungs-
ausschuss des Bundestages, spricht über Fragen an den ehemaligen Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche, der in dieser Woche gehört wird. Und das Gezerre um Akten aus Thüringen lasse tief blicken, so Petra Pau. Mehr
»Quellenschutz vor Mordaufklärung - das mag Geheimdienstlogik sein«
Petra Pau - Audio - 28.09.2012
- Flash ist Pflicht!
2006 richtete das Nazi-Trio namens "Nationalsozialistischer Untergrund" in Kassel den Betreiber eines Internet-Cafés hin. Zur Tatzeit war ein Beamter des Verfassungsschutzes am Tatort. Fragezeichen über Fragezeichen!
Akuelle Informationen zum NSU-Skandal
Quellenschutz vor Aufklärung
"Das Versagen der Sicherheitsbehörden war immer auch ein Versagen der politisch Zuständigen. Nicht nur abstrakt, sondern auch konkret. Das wird aktuell gern ausgeblendet", erinnert Petra Pau im Interview. In dieser Woche befragt der NSU-Untersuchungsausschuss den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier zu seiner Rolle als damaliger Innenminister. Auch das Agieren des damaligen Bundesinnenministers Schily und des aktuellen Berliner Innensenators Henkel wirft viele Fragen auf. Mehr
Weitere Informationen
Übersichtsseite der Linksfraktion
Geheimdienste waren sehr wohl am Trio dran (Gerd Wiegel)
Sozialticket für Augsburg
Mobilität ist Bürgerrecht
DIE LINKE Augsburg fordert die Einführung eines sogenannten Sozialtickets in Augsburg. Was ist ein Sozialticket? Download (pdf)
Atomausstieg
Kurz vor dem 25. Jahrestag von Tschernobyl hat uns die Katastrophe der japanischen Atomkraftwerke in Fukushima auf dramatische Weise abermals die unbeherrschbaren Gefahren der Atomkraft vor Augen geführt. Die schrecklichen Ereignisse in Japan verdeutlichen uns erneut: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar, in Japan, in Deutschland, weltweit. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk.
Am 18. November hat die Europäische Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zur künftigen Agrarpolitik veröffentlicht. Mehr
DIE LINKE im Internet
DIE LINKE. im Bundestag Presseerklärungen
Sahra Wagenknecht: Bankenrettung auf Zypern ist Fass ohne Boden
Stefan Liebich: Veränderungen brauchen Mut
Jan Korte: Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig
Roland Claus: Flutopfern unverzüglich helfen – Zögern des Bundes unbegreiflich
Diether Dehm: Freihandel nutzt vor allem Banken und Großkonzernen
Wichtige Informationen von Alexander Süßmair als RSS-Feed
Pressemitteilungen und andere Informationen zum schnelleren Zugriff als RSS-Feed.
der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Wie die Axt im Wald
Mal wieder sorgen Umweltreferent Schaal und das Umweltamt für Zündstoff. Für die Renaturierung des Stempflesees sollten 50 Bäume gefällt werden. Mehr...
Kosten für den Hauptbahnhof wachsen in den Himmel!
Der Bahnhofsumbau, besser der Bau eines Straßenbahntunnels unter dem Bahnhof, wurde uns jahrelang von wechselnden Stadtregierungen als Jahrhundertprojekt angepriesen und war ihnen lieb und teuer. Für die BürgerInnen wird er wohl vor allem eines: teuer und wohl nur deshalb das Jahrhundert prägend. Mehr...
5. bis 7. Juni 2013
In dieser Sitzungswoche fordert die Fraktion unter anderem einen Mindestlohn von zehn Euro und einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus. Mehr
Statt Killerdrohnen Kitas bauen
DIE LINKE protestierte am 5. Juni 2013 vor dem Kanzleramt gegen die schwarz-gelbe Rüstungspolitik. Drei Wochen nach dem Scheitern des Drohnenprojektes »Euro Hawk« muss sich Verteidigungsminister de Maizière heute im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wird die Luft wegen des Drohnendesasters immer dünner. Mehr...
Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus. Verfassungsschutz abschaffen!
Rund 10.000 Menschen waren am 13. April 2013 in München zusammengekommen, um der Opfer rechter Gewalt zu gedenken und ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Anlass war die NSU-Mordserie und der in Kürze bevorstehende diesbezügliche Prozess in München. Aufgerufen hatte ein sehr breites Bündnis verschiedenster Organisationen. Mehr...
Fragen der Sozialen Gerechtigkeit
Im Vorfeld der diesjährigen Bundestagwahl veranstaltet der KAB-Kreisverband Memmingen-Unterallgäu eine arbeits- und sozialpolitischen Gesprächsreihe mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Den Anfang machte am 25. März 2013 unser schwäbischer Bundestagsabgeordneter Alexander Süßmair. Mehr...
Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:
Robben konsequent schützen!
Gestern stimmte der Bundestag einstimmig dafür, das Einfuhr- und Handelsverbot für Robben nicht zu lockern. Dazu erklärt der Tierschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, MdB Alexander Süßmair: Mehr...
Pflanzenschutz muss ökologisch vertretbar sein!
Am Donnerstag den 13. Juni befasste sich der Deutschen Bundestag mit dem „Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ der Bundesregierung. Dazu erklärt Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE) Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Mehr...
EU-Energiekommissar Günther Oettinger will das umstrittene Erdgas-Förderverfahren Fracking vorantreiben. "Deutschland dürfe sich die Möglichkeiten nicht entgehen lassen", wirbt Merkels CDU-Parteifreund. "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll", warnt Johanna Voß. Mehr dazu lesen Sie auf linksfraktion.de. Die Themen dieses Newsletters sind:
- Presseerklärung zur Verbraucherschutzministerkonferenz am 17. Mai 2013
- Kostenlose Schul- und Kitaverpflegung
- Biopatente verbieten
- Trilog zur Agrarreform darf keine politische Kungelei sein
- Immer noch kein Schutz vor unseriösem Inkasso und Abmahnindustrie
- Verbraucherschutz kommt bei Nanotechnologie nicht vor
- Importstopp für Delfine
- Aus bleihaltiger Jagdmunition schrittweise aussteigen
- Wahlkampfgeschacher auf Kosten der Stromkunden
Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten
Die Tierhaltungssysteme in der Landwirtschaft müssen verbessert und an die Tiere angepasst werden. Nicht nur ökonomische Kriterien sondern auch die Einhaltung von ökologischen, sozialen und ethischen Faktoren sind zu beachten. Regionale Kreisläufe müssen ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestaltet werden. Das Baurecht und das Immissionsrecht müssen so geändert werden, dass die Kommunalpolitik mehr Einflussmöglichkeiten bei Stallanlagen hat. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Tierhaltung müssen verbessert, ihre Löhne erhöht und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Die Menschen wollen, dass sich in der Landwirtschaft einiges grundsätzlich verändert. Dafür werden wir von der LINKEN uns einsetzen. Mehr...
Schwarz-Gelb versagt beim Tierschutz
Anstatt die EU-Tierversuchsrichtline in deutsches Recht umzusetzen und Verbesserungen für den Tierschutz einzuführen, missbrauchen CDU/CSU und FDP diese Richtline dazu, mit ihrem Gesetzentwurf Verschlechterungen über die Hintertüre einzuführen. Schwaz-Gelb ignoriert die Erwartungen der Bevölkerung an mehr Tierschutz, und knickt vor der Agrarlobby, der Pferdezüchterlobby und vor der Lebensmittelindustrie ein. Das ist ein Skandal. DIE LINKE will ein unverzügliches Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden, der betäubungslosen Kastration von Ferkeln, und der Haltung von Wildtieren in Wanderzirkussen. Es muss Schluss sein mit den Billiglöhnen und der Akkordarbeit in Schlachthöfen, Tiertransporte müssen auf vier Stunden begrenzt werden. Die Überwachungsbehörden müssen besser ausgestattet werden. Die Förderpolitik muss so geändert werden, dass tiergerechte Produktion unterstützt wird. Mehr...
Rente erst ab 67
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Rente erst ab 67 sofort vollständig zurückzunehmen. Außer Alexander Süßmair sind... Mehr...
ATALANTA Verlängerung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ... (Drucksachen 17/13529). Alexander Süßmair stimmte wie alle seine Fraktionskolleginnen und -kollegen gegen die Verlängerung dieses... Mehr...
Abschaffung der Praxisgebühr
DIE LINKE lehnte die Praxisgebühr von Anfang an ab. Diese Gebühr war Teil eines Gesetzespaketes von Rot-Grün, das 2004 mit Zustimmung von CDU/CSU beschlossen wurde. Die Praxisgebühr ist eine Strafgebühr für Kranke und führt zur Zwei-Klassen-Medizin. Die solidarische Bürgerversicherung ist das Konzept der Zukunft. Endlich wurde die Praxisgebühr... Mehr...
Betreuungsgeld (Antrag von CDU/CSU und FDP)
Dem Gesetzentwurf der Regierungskoaltion liegt das veraltetes Frauenbild der CDU/CSU-Männer zu Grunde: Frauen sitzen zu Hause, betreuen, versorgen und erziehen die Kinder, dann machen sie die Wohnung sauber, dann kümmern sie sich um die Wäsche aller Familienmitglieder, dann bügeln sie die Hemden der Ehemänner, dann gehen sie einkaufen und dann... Mehr...
UNMISS-Verlängerung (Antrag der Bundesregierung)
DIE LINKE hält den Bundeswehreinsatz im Südsudan für ungeeignet, die Bevölkerung zu schützen und Verbesserung der Lebensbedingungen zu bewirken. Der Sudan braucht eine wirkliche wirtschaftliche und soziale Perspektive, die nur mit ziviler Hilfe, nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen ist. DIE LINKE stimmte gegen eine Verlängerung des... Mehr...
Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln
Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig. Drucksache Nr. 17/13552. Mehr...
Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)
Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen. Drucksache Nr. 17/12816. Mehr...
Entschließungsantrag zum "Entwurf … zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlagenberatungsgesetz)"
Die unabhängige Finanzberatung ist zu stärken und auf breiter Basis zu verankern. Hierzu fordern wir neben der Stärkung der Honorarberatung u.a. den Ausbau der Beratungsangebote von Verbraucherorganisationen und unabhängigen Schuldnerberatungsstellen. Die provisionsbasierte Beratung ist konsequent einzustellen, Vertriebsvorgaben müssen verboten werden. Finanzieller Verbraucherschutz ist institutionell durch einen Finanz-TÜV und eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte zu stärken. Drucksache Nr. 17/13248. Mehr...
Anhörung zur Haltung von Delfinen
Der Ausschuss des Deutschen Bundestages für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte am 15. Mai 2013 Experten zu einer Anhörung eingeladen, bei der es um das Thema "Haltung von Delfinen beenden" ging. Für die LINKE nahm ihr Tierschutzbeauftragter Alexander Süßmair teil. Mehr...
Baumkönigin und Baum des Jahres
Die Baumköningin Theresa Erdmann übergibt den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Baum des Jahres 2013. Es handelt sich dabei um den Wildapfel (Malus sylvestris). Mehr...
»Bislang war die NSU-Nazi-Mordserie einmalig«
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, hat die Beweisaufnahme beendet. LINKE-Obfrau Petra Pau erläutert, warum es jetzt um weit mehr geht als die Erarbeitung eines Abschlussberichtes. Mehr...
Positionspapier zu nachhaltiger Tierhaltung
Positions- und Arbeitspapier der BAG Agrarpolitik und ländliche Räume der Partei DIE LINKE, der agrarpolitischen SprecherInnen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und der Linksfraktionen in den Landtagen. Mehr...
Tierschutzpolitik
Tierschutzpolitik wurde viele Jahre lang für DIE LINKE (und vormals PDS) von Eva Bulling-Schröter vertreten. Nachdem sie 2009 Vorsitzende des Umweltausschusses geworden war und das Amt abgab, wurde die Funktion des Tierschutzbeauftragten der Fraktion an mich herangetragen. Da der Agrarausschuss fachlich zuständig ist, habe ich mich gerne dazu... Mehr...
LINKE für flächendeckende Jagd
„Für naturnahe Waldbewirtschaftung und zur Begrenzung von Wildschäden wird eine flächendeckende und effektive Jagd gebraucht. Sie muss selbstverständlich nach strengen wildbiologisch begründeten und tiergerechten Regeln erfolgen und zeitlich begrenzt sein. Jagdfreie Grundstücke sollten begründete Ausnahme sein“, fordert Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der heutigen Jagd-Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages. Die Anhörung wurde von den drei Oppositionsfraktionen beantragt. Anlass der Anhörung ist ein Gesetzentwurf (17/12046) der Bundesregierung zur Änderung des Jagdgesetzes. Dadurch soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Mensche Mehr...
Aigner muss draufsatteln
"Nach zahlreichen Skandalen, zuletzt mit Pferdefleisch, sind die Schwachstellen in der Lebensmittelwirtschaft offensichtlich. Statt die Gesetzesmängel zu beseitigen, geht die Bundesministerin auch jetzt nicht über Prüfaufträge und Hotline-Angebote hinaus. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lässt sich seit Jahren vor den Karren der Lebensmittellobby spannen. Aigners Aktionsplan ist eine Verpackung ohne Inhalt", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte um den Pferdefleisch-Skandal. Binder weiter: Mehr...
Unreformierbaren Verfassungsschutz auflösen
Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst nicht reformierbar«, kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, Medienmeldungen über eine geplante Reform des Verfassungsschutzes. »Die LINKE bleibt dabei, der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen. Mehr...
Umsteuern!
Die aktuelle Ausgabe von clara widmet sich den Ursachen von wachsender Armut und steigendem Reichtum in Deutschland und stellt ausführlich das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. clara richtet den Blick auch ins Ausland: Wer profitiert eigentlich von der Bankenrettung in Zypern, und worum geht es tatsächlich bei dem Krieg in Mali? Anlässlich des Todes von Peter Ensikat veröffentlicht clara zudem ein Interview, das der Kabarettist vor drei Jahren der Fraktion DIE LINKE gegeben hat, sowie Auszüge aus dem neuen Buch der Schriftstellerin Daniela Dahn. Mehr...
Frauenarbeit ist mehr wert!
Lesen die neue Ausgabe des feministischen Magazins Lotta im PDF-Viewer: Noch immer erhalten Frauen 22 Prozent weniger Lohn als Männer. Das muss sich dringend ändern - unser Thema! Lotta - Frauen.Leben.Links widmet die vierte Ausgabe den Kämpfen von Frauen gestern und heute für höhere Löhne, bessere Renten, für Gleichheit und Frieden. Mehr...
Das Kartell der Austauschbaren
Schwerpunkt dieser Ausgabe: Weshalb DIE LINKE die einzige echte Alternative in der deutschen Politik ist. clara entblättert die Wahlversprechen der anderen: Was wurde versprochen und was passierte wirklich unter den wechselnden Regierungskoalitionen. Außerdem im Magazin: Frauen im Alter, soziale Sicherung auch für Selbstständige. Und Krieg ist keine Normalität, auch wenn die Bevölkerung das glauben soll. Mehr...
LINKE Agrarpolitik
In dieser Broschüre haben wir für Sie das Wichtigste aus der agrarpolitischen Arbeit der Linksfraktion in den vergangen dreieinhalb Jahren zusammengefasst. Wir wollen Sie einladen, auf unsere Arbeit der vergangenen Jahre zurück zu blicken. Gleichzeitig machen wir deutlich, wohin die Reise zukünftig gehen muss. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und würden uns über Ihre Anregungen, Fragen und Kritik freuen. Mehr...
Keine deutschen Soldaten und Raketen in die Türkei!
Patriot-Raketen und 400 Soldaten der Bundeswehr sollen in der Türkei stationiert werden. Syrien hat die Türkei nicht angegriffen und auch nicht mit einem Angriff gedroht. Deutschland darf sich nicht an einem Krieg im Pulverfass Nahost beteiligen. 59 Prozent der Deutschen sind gegen eine solche Stationierung. Auch DIE LINKE sagt Nein zur Stationierung der Bundeswehr in der Türkei. Mehr...
Umsteuern!
Die aktuelle Ausgabe von clara widmet sich den Ursachen von wachsender Armut und steigendem Reichtum in Deutschland und stellt ausführlich das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. clara richtet den Blick auch ins Ausland: Wer profitiert eigentlich von der Bankenrettung in Zypern, und worum geht es tatsächlich bei dem Krieg in Mali? Mehr...
Frauenarbeit ist mehr wert!
Lesen die neue Ausgabe des feministischen Magazins Lotta im PDF-Viewer: Noch immer erhalten Frauen 22 Prozent weniger Lohn als Männer. Das muss sich dringend ändern - unser Thema! Lotta - Frauen.Leben.Links widmet die vierte Ausgabe den Kämpfen von Frauen gestern und heute für höhere Löhne, bessere Renten, für Gleichheit und Frieden. Mehr...
Das Kartell der Austauschbaren
Schwerpunkt dieser Ausgabe: Weshalb DIE LINKE die einzige echte Alternative in der deutschen Politik ist. clara entblättert die Wahlversprechen der anderen: Was wurde versprochen und was passierte wirklich unter den wechselnden Regierungskoalitionen. Außerdem im Magazin: Frauen im Alter, soziale Sicherung auch für Selbstständige. Und Krieg ist keine Normalität, auch wenn die Bevölkerung das glauben soll. Mehr...