Pressemitteilungen der
Stadtratsgruppe DIE LINKE in Augsburg
Finanzpolitik von CSU und Pro Augsburg ist unverantwortlich!
DIE LINKE hat den Haushalt 2012 abgelehnt, aus guten Gründen! Nun wird die prekäre Lage der Stadtregierung durch das Fehlen von weiteren 13,5 Millionen Euro, wie gestern bekannt wurde, verschärft. Es rächt sich, dass CSU und Pro Augsburg z.B. eine Erhörung der Gewerbesteuer kategorisch ablehnen. DIE LINKE fordert dies schon seit Jahren. Mehr...
Internationales Kulturzelt statt VIP-Zelt auf dem Plärrer!
Heute entscheidet der Stadtrat in geschlossener Sitzung über die Zulassung eines Bewerbers für ein viertes neues Festzelt auf dem Augsburger Plärrer. Im April 2010 wurden die Zugangskriterien vom Stadtrat beschlossen. Mehr...
Krise des Integrationsbeirats - Wende zum Besseren durch Neubeginn!
Es kann leider nicht geleugnet werden, der vor anderthalb Jahren mit vielen Hoffnungen aus der Taufe gehobene Integrationsbeirat befindet sich in einer schweren Krise. Mehr...
DIE LINKE begrüßt Sozialticket-Konzept
Die Armutskonferenz, ein Zusammenschluss sozialer Einrichtungen in Augsburg und ein Arbeitskreis der lokalen Agenda 21, fordert seit Jahren ein „Sozialticket“ sowie einen „Augsburg – Pass“ für finanziell benachteiligte Bürger. Jüngst haben sie ein Konzept dazu vorgestellt. Mehr...
Keine Kürzungen bei der Jugendarbeit!
DIE LINKE im Stadtrat Augsburg lehnt eine Kürzung der Zuschüsse an den Stadtjugendring ab und unterstützt die Aktion »Lass dich nicht streichen« vom Stadtjugendring. Mehr...
Stadtregierung trägt die Verantwortung für das Scheitern des Bebauungsplans 500
Für die Stadtratsgruppe DIE LINKE ist die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, den Bebauungsplan 500 für unwirksam zu erklären, keine Überraschung, dies war abzusehen. Es hätte nicht nur eine erneute Auslegung stattfinden müssen, sondern das Votum der Bevölkerung im Bürgerentscheid vom November 2010 hätte eine größere... Mehr...
Geldverschwendung am Hauptbahnhof
Vor dem Hintergrund der finanziellen Notlage der Stadt Augsburg ist eine unterirdische Straßenbahn-Wendeschleife am Hauptbahnhof für 7,5 Millionen Euro eine wirkliche Verschwendung kostbarer öffentlicher Gelder. Mehr...
Flüchtlinge gehen in den Hungerstreik
Über hundert Flüchtlinge in der Augsburger „Flakkaserne“ boykottieren seit Donnerstag den 18.November die Essenspakete. Mehr...
Zweimal NEIN ist ein JA für einen besseren Umbau am KÖ
Die Stadträte der LINKEN erklären zu den beiden Bürgerentscheiden am 21. November: Wir lehnen sowohl den Bau eines Tunnels als auch das Ratsbegehren ab. Beide Projekte kosten viel zu viel Geld und führen nicht zu entscheidenden Verbesserungen für den Öffentlichen Personennahverkehr, Fußgänger und Radfahrer. Man könnte viel bessere Ergebnisse... Mehr...
Gegen die Hetzkampagne auf Arbeitslose - Hartz IV ist der Skandal
Wir verurteilen die sozialdemagogischen Beiträge in der Augsburger Boulevard-Presse Mehr...
