Publikationen der Fraktion DIE LINKE
Hier stehen einige Publikationen meiner Bundestagsfraktion zum Download zur Verfügung
Für starke Kommunen
80 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze müssen von Kommunen ausgeführt werden und haben unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Städten, Gemeinden und Landkreisen. DIE LINKE steht für starke Kommunen, in denen Bürgerinnen und Bürger ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. DIE LINKE hat Themen gesetzt, öffentliche Debatten angeschoben und Bürgerinnen und Bürger ermutigt, sich in Diskussionen einzumischen. Wir ziehen Bilanz. Mehr...
EU-Fiskalvertrag stoppen!
Die Verpflichtung zur Einführung von Schuldenbremsen und zu massivem Schuldenabbau geht mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Kürzungsprogrammen einher. Um Europa aus der Krise zu führen, muss die Konjunktur durch öffentliche Investitionen angekurbelt und das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping beendet werden. DIE LINKE fordert die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Finanztransaktionen sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre. Mit der Gründung einer öffentlichen europäischen Bank, die Staaten günstige Kredite gibt, können diese aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden. Mehr...
Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen
Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss mit seinem Privatvermögen haften. Mehr...
Werkverträge gleich Leiharbeit hoch zwei
Über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten am 6. Dezember 2011 auf dem Hearing unserer Fraktion über eine neue besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Weil die Leiharbeit inzwischen ein schlechtes Image hat und durch Branchenmindestlöhne wie Betriebsvereinbarungen stärker reguliert ist, weichen derzeit viele Unternehmen zum Zweck des Lohndumpings auf Werkverträge aus. Sie sparen damit bei den Löhnen und umgehen tarifliche Standards. Im Mittelpunkt des Hearings standen eine von unserer Fraktion bei dem renommierten Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler in Auftrag gegebene Studie und ein von uns in den Bundestag eingebrachter Antrag, welcher die Bundesregierung auffordert, gegen den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich vorzugehen. Mehr...
Mehr Demokratie wagen!
DIE LINKE im Bundestag ist eine demokratische Bürgerrechtspartei und kämpft für mehr direkte Demokratie, für mehr Mit- und Selbstbestimmung, für mehr statt weniger Bürgerrechte. Wir wollen, dass die Mehrheit und nicht eine kleine Zahl von Privilegierten über Zukunft entscheidet. Wir wollen, dass auch die Wünsche von Minderheiten eine laut vernehmbare Stimme erhalten. Dafür haben wir konkrete Vorschläge entwickelt, die ich gern vorstellen und diskutieren möchte. Mischen Sie sich ein. Mehr...
Alles Extremismus? Antifaschismus unterstützen, nicht kriminalisieren
Die notwendige Arbeit gegen Nazis und die NPD, gegen Rassismus und Antisemitismus steht seit mehr als einem Jahr massiv unter Druck. Denn die konservative Bundesregierung und allen voran die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzen zunehmend Neofaschisten mit linken Aktivisten gleich, verunsichern engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten und behindern zunehmend die wichtige Arbeit antifaschistischer Projekte. DIE LINKE hingegen will Antifaschismus entkriminalisieren und im Kampf gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Rechtspopulismus unterstützen. Mehr...
Nur mit uns: Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie
Die Gefährdung und teilweise schon Zerstörung der Demokratie ist eines der zentralen Probleme der letzten Jahre. Konsequent betrieb die schwarz-gelbe Koalition – unterstützt durch SPD und Grüne – eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Kosten der Krise wurden auf sie abgewälzt und die Verursacher blieben verschont. Die Verletzung der Mehrheitsinteressen auch beim Afghanistankrieg, der Rente erst ab 67, Hartz IV und der Verhinderung des gesetzlichen Mindestlohns. Einzig die Fraktion DIE LINKE hat diesbezüglich konsequent den Willen der Mehrheit der Bevölkerung im Deutschen Bundestag vertreten. Mehr...
Banken, hört die Signale!
Eine neue Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR ist da. Zentrale Themen sind die weltweite Finanzkrise, die internationale Occupy-Bewegung sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus. Mehr...
Wir reden jetzt mit
Das Fraktionsmagazin Clara erschien am 16. Dezember 2011. Das Heft 22 ist für dieses Jahr die Jahresendausgabe. Das bedeutet, wir ziehen noch einmal Bilanz: Wohin brachte die Finanz- und Wirtschaftkrise die Gesellschaft? Gregor Gysi schreibt in einem Essay darüber, wie die Krise die Demokratie demontiert und Experten der Fraktion beleuchten „Das Spiel mit den Wetten“, das „faule Exportwunder“ und präsentieren Konzepte und Wege aus dem Finanzschlamassel. Clara entzaubert die Republik der Minijobber und begleitet Menschen, die sagen, so wie es läuft, kann es nicht weitergehen. Proteste in Gorleben gegen Atomkraft, Bürgerbegehren in der Lausitz gegen die Abbaggerung von Heimat und Occupy zwischen New York, Amsterdam und Frankfurt am Main. Weitere Themen dieser Ausgabe sind: der Rückzugsplan aus Afghanistan, rechter Terror in Deutschland, Linke in Rathäusern und anderes mehr. Mehr...
30 Jahre AIDS: Für Akzeptanz und Solidarität mit den Betroffenen!
Am 1. Dezember 1981 definierte die Weltgesundheitsorganisation AIDS als eine Krankheit. Heute sind weltweit etwa 33 Millionen Menschen HIV-positiv. In den Industriestaaten hat sich HIV/ AIDS dank verbesserter Medikamente zu einer chronischen Erkrankung entwickelt. In vielen Staaten des Südens sterben die Menschen weiterhin. Es fehlen Gesundheitsversorgung, soziale Unterstützung und überlebenswichtige Medikamente. HIV/AIDS betrifft uns alle. Mehr...
NPD-Verbot und Verfassungsschutz
DIE LINKE hat immer ein Verbot der NPD gefordert, und sie tut es erneut, wie das zuletzt auch Gregor Gysi anlässlich des Entschließungsantrags "Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden" deutlich gemacht hat. Seit dem Bekanntwerden des "Zwickauer Trios" muss der Staat zur Kenntnis nehmen, wovon er solange nichts wissen wollte: dass es auch in der Bundesrepublik eine rechtsterroristische Szene gibt. Seither verschließen sich die Regierungsparteien auch nicht mehr der Option, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD in Gang zu setzen. Mehr...
Die Katastrophe von Kundus
Das Blutbad von Kundus bestätigt DIE LINKE. in ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die vielen zivilen Toten, die der am 4. September 2009 auf Befehl eines deutschen Oberst geflogene Bombenangriff auf eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in Kundus gekostet hat, dokumentieren auf tragische Weise die Realität dieses Kriegseinsatzes in Afghanistan. Mit dieser Broschüre fassen wir unsere Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zusammen. Mehr...
Rechtsanspruch auf Schutz für Frauen, die von Gewalt betroffen sind
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. 40 Prozent aller Frauen in Deutschland erfuhren in ihrem Leben mindestens einmal körperliche oder sexualisierte Gewalt. Bisher sind von vornherein ganze Gruppen von Frauen vom vorhandenen Hilfs- und Schutzangebot ausgeschlossen, weil sie keinen ALG II–Anspruch haben und die Kosten nicht selbst aufbringen können. Die Bundesregierung muss endlich einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe schaffen. Mehr...
Bahn der Zukunft - Zukunft der Bahn
Die Bahn der Zukunft könnte das Rückgrat sein, für den sozialökologische Umbau von Verkehr und Mobilität – wenn sie als gemeinwohlorientiertes Unternehmen darauf ausgerichtet wäre. Stattdessen ist die DB als Aktiengesellschaft aufgestellt worden, in einer Zeit (1994), als die Börsenberichte gerade in die Tagesschau Einzug gehalten hatten und das Heilsversprechen der Marktwirtschaft eine neue Blüte erlebte. Mit dem Beschluss, die DB AG zumindest teilweise an private Investoren zu verkaufen, hat die Bundesregierung diesen Kurs 2008 noch bekräftigt. Im Ergebnis finanziert die Allgemeinheit einen „Global Player“, der der öffentlichen Kontrolle und demokratischen Steuerung entzogen ist. Mehr...
Eurokrise, ihre Ursachen und Lösungen
Die Euro-Rettung wird zur unendlichen Geschichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal nehmen Finanzhaie jetzt die nächsten Staaten ins Visier. Die Bundesregierung sorgt sich mehr um die Rettung von Banken als um Griechinnen und Griechen, Irinnen und Iren oder Portugiesinnen und Portugiesen. Sie duldet die Diktatur der Finanzmärkte. Eine neue Wirtschaftskrise droht, Armut und soziale Ungleichheit wachsen. Nun zahlt erneut die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Krise. Wir brauchen jetzt einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa. Mehr...
Deutsche Polizei raus aus Afghanistan!
In Afghanistan werden nicht nur deutsche Soldatinnen und Soldaten, sondern auch Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Seit 2002 sind mehr als 1000 Beamte am Hindukusch gewesen. Sie sollen dort beim Aufbau einer rechtsstaatlichen afghanischen Polizei helfen. Diese ist zwar zahlenmäßig gewachsen, aber mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun: Ein Großteil der afghanischen Polizei ist Teil eines kriminellen Netzwerkes von Warlords, Drogenbaronen und Kriegsverbrechern. Damit muss Schluss sein. Mehr...
Gesundheit ist keine Ware!
Krankheit kann jeden Menschen treffen. Deswegen müssen im Krankheitsfall alle Menschen eine umfassende Bürgerinnen und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale: Gesundheitsversorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen. Die Kosten dafür können jede und jeden stark belasten oder gar überfordern. Deshalb will DIE LINKE den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung stärken. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Nur über eine gerechte und solide Finanzierung lässt sich eine gute Versorgung sichern. Mehr...
Gesundheit ist keine Ware!
Gesundheitspolitische Positionen: Schwarz-Gelb hat in der gesetzlichen Krankenversicherung die Kopfpauschale eingeführt. Nach Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel durch Rot-Grün ist dies der dritte Großangriff auf den Sozialstaat. Dabei wollen Versicherte eine gerechte Finanzierung, Patientinnen und Patienten eine optimale Versorgung und Beschäftigte in Gesundheitsberufen gute Arbeitsbedingungen. Leitlinie für DIE LINKE ist: Gesundheit ist keine Ware! Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung. Mehr...
Die Mindestlohndebatte der CDU
Es ist ein Fortschritt, dass diese Diskussion auch in der CDU geführt wird, und das zeigt: DIE LINKE wirkt! Aber: Bei der CDU bleiben bisher Branchen mit Tarifabschlüssen außen vor. Die CDU-Lohnuntergrenzen ermöglichen weiterhin Niedriglöhne und sehen eine Unterteilung in Ost und West vor. DIE LINKE fordert 10 Euro Mindestlohn und eine gesetzliche Mindestrente von 900 Euro. Mehr...
»Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg.«
Mit dieser Broschüre wollen wir Bilanz ziehen: Was bedeuten zehn Jahre Krieg für die afghanische Bevölkerung, wie viele Opfer sind zu beklagen, wie viele Ressourcen wurden für Zerstörung und Hass verschwendet statt für Aufbau und Versöhnung, welches korrupte und neoliberale Regime wird in Afghanistan militärisch und politisch etabliert, welche strategischen Überlegungen liegen der Militärintervention zugrunde und wie wirkt sich der „Krieg gegen den Terror“ auf die Außen- und Innenpolitik Deutschlands aus? Welche Folgen hat die zivilmilitä- rische Zusammenarbeit für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan? Wie steht es mit dem angekündigten Abzug der internationalen Truppen? Mehr...
