http://www.alexander-suessmair.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed de http://www.alexander-suessmair.de/fileadmin/tpl_lcms2/gfx/favicon.gif http://www.alexander-suessmair.de/ 16 16 Neuigkeiten als RSS-Feed TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 11 May 2012 20:10:00 +0200 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/wildtierhaltung-im-zirkus-verbieten/ Vor wenigen Tagen starb der dritte Elefant in einem deutschen Zirkus seit Jahresbeginn. Hierzu... Vor wenigen Tagen starb der dritte Elefant in einem deutschen Zirkus seit Jahresbeginn. Hierzu erklärt Alexander Süßmair, Beauftragter für den Tierschutz der Linksfraktion im Bundestag: »Wildtiere können im Zirkus nicht artgerecht gehalten werden, vor allem nicht bei fahrenden Betrieben. Vor zehn Jahren wurde der Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen. Das Verbot von Wildtieren im Zirkus ist längst überfällig. DIE LINKE unterstützt die entsprechenden Forderungen der Tierschutzorganisationen. Wildtiere gehören in die Wildnis, nicht in den Zirkus. Amüsement auf Kosten von gequälten Tieren ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Es gibt genug andere Möglichkeiten, die Zuschauer in einem Zirkus vergnüglich zu unterhalten.   Ein Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus scheiterte bisher an der Unionsfraktion CDU/CSU - und das womöglich nur aufgrund des unerfüllten Kindheitsberufswunsches ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der bekanntlich Zirkusdirektor werden wollte.« Alexander Süßmair, MdB
Berlin, 11.05.2012]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Fri, 11 May 2012 20:10:00 +0200 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/staatsziel-tierschutz-mit-leben-erfuellen/ "Das geltende Tierschutzrecht reicht nicht aus, um das Staatsziel Tierschutz umzusetzen; wir... »Das geltende Tierschutzrecht reicht nicht aus, um das Staatsziel Tierschutz umzusetzen; wir brauchen ein strengeres und damit tierfreundlicheres Tierschutzrecht. Der Entwurf der Bundesregierung für ein novelliertes Tierschutzgesetz ist dazu völlig untauglich. Was das Thema Tierversuche betrifft, hat die schwarz-gelbe Koalition in der Vergangenheit nichts getan, um auf EU-Ebene strengere Tierschutzstandards durch zu setzen«, so Alexander Süßmair, Tierschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, nach 10 Jahren Tierschutz im Grundgesetz. Süßmair weiter: »Dazu haben wir ein Umsetzungsproblem. Bestehende gesetzliche Regelungen werden einfach nicht eingehalten. Beispielsweise ist es nach geltendem Recht verboten, Tiere aufgrund ihres Geschlechts zu töten. Das passiert täglich aber tausendfach. So kommen männliche Küken in den Shredder, weil sie keine Eier legen können. Wir brauchen die Förderung von Alternativen. Das gilt bei der Züchtung von Mehrnutzungsrassen, also etwa Hühnern, die Eier legen können und deren Fleisch trotzdem schmeckt. Das gilt auch bei der Erforschung von Alternativen für Tierversuche. Wir müssen in Europa tierschutzkonform und tiergerecht produzieren. Produkte, die anderswo tierschutzwidrig hergestellt wurden, dürfen nicht mehr eingeführt werden.«

]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Thu, 26 Apr 2012 15:08:00 +0200 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/koalition-wuergt-entwicklung-der-photovoltaik-ab-und-schwaecht-den-laendlichen-raum/ Heute wurde in den Ausschüssen des Bundestages, u. a. im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft... Heute wurde in den Ausschüssen des Bundestages, u. a. im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reduzierung der Solarförderung abschließend verhandelt. Morgen, am 29. März, wird im Bundestag über die Änderungen im EEG entschieden.  Dazu erklärt Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE) aus Augsburg und Sprecher für den ländlichen Raum der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: »Die Koalition bremst die Entwicklung der Solarstromerzeugung! Noch stärker als ursprünglich vorgesehen, fallen die Kürzungen für die Vergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen aus. Besonders Kleinanlagen auf privaten Dächern werden schlechter gestellt. Sogar noch schlechter als in den ersten Entwürfen für die Sondergesetzgebung im Solarstrombereich, die seit Ende Februar bekannt sind.
 
Dazu kommt eine massive Verengung des Ausbaukorridors für den sogenannten ›atmenden Deckel‹. Dieser wird in Zukunft noch kurzatmiger als bisher. So soll der Zubau in 2017 auf  gerade einmal 900 Megawatt heruntergefahren werden. Ein ›Witz‹ angesichts der positiven und erfreulichen Entwicklung in den letzten Jahren, in denen wir Ausbauentwicklungen von über 7 Gigawatt pro Jahr hatten.
 
Mit der Kürzung der Solarstromförderung, erweisen sich CDU/CSU und FDP als kurzsichtig. Anstatt die Dynamik der Solarbranche in der von der Gesellschaft in weiten Teilen akzeptierten Energiewende zu nutzen und die wichtigen anstehenden Aufgaben anzupacken, dreht sie einer zukunftsorientierten Branche den Hahn ab. Gleichzeitig werden Regionen allein gelassen, die auf Photovoltaik gesetzt haben. Mit diesem Schritt wird der Energiewende ein heftiger Schlag versetzt, zu Gunsten der großen Stromkonzerne und der Atomlobby.
 
In Deutschland arbeiten derzeit ca. 100.000 Menschen in der Solarbrache, davon 50.000 in Ostdeutschland. Damit ist die Solarbranche gerade für Ostdeutschland mit vielen strukturschwachen Regionen existenziell wichtig. Aber auch in Schwaben arbeiten etwa 3.000 Menschen in der Solarbranche und ca. 7.000 Arbeitsplätze hängen vom Anlagenbau ab. Gerade für innovative Handwerker, kleine und mittelständische Unternehmen sowie ihre qualifizierten Beschäftigten in ländlichen Gebieten ist dies ein Schlag unter die Gürtellinie. Wieder einmal zeigt die schwarz-gelbe Koalition, dass ihr die Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger sind als die Menschen.   
 
Die LINKE lehnt den Gesetzentwurf ab. Wir fordern eine Fortsetzung des ambitionierten Photovoltaik-Ausbaus, sowie eine schnelle und effiziente Anpassung der Stromnetze und der Regelungs- und Speichertechnik. Deshalb werde ich morgen gegen den Entwurf der Regierung stimmen.«
 
Alexander Süßmair, MdB
Berlin, 28.03.2012
 
 
]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Wed, 28 Mar 2012 20:12:00 +0200 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/lohnerhoehungen-im-oeffentlichen-dienst-sind-notwendig/ Der Augsburger Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Alexander Süßmair (DIE LINKE) unterstützt die... Alexander Süßmair, MdB
Augsburg,  20.03.2012

]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Tue, 20 Mar 2012 20:00:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/8-stunden-begrenzung-fuer-tiertransporte-schritt-in-die-richtige-richtung/ DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments zur zeitliche Begrenzung von Tiertransporten!... DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments zur zeitliche Begrenzung von Tiertransporten! Das EU-Parlament hat vor wenigen Tagen beschlossen, dass Tiertransporte in der EU künftig nicht länger als acht Stunden dauern dürfen. Im Vorfeld dieser Entscheidung hatten Bürgerinnen und Bürger über eine Million Unterschriften gesammelt, um diese Initiative zu unterstützen. Dazu erklärt Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE), Tierschutzbeauftragter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: »Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Nun wird es endlich auch in Deutschland zu Regelungen kommen, die das Tierwohl über den Profit stellen. Vor wenigen Monaten forderten wir eine zeitliche Begrenzung der Tiertransporte auf vier Stunden. Dafür wurden wir von der CDU/CSU und FDP stark kritisiert. Aber auch SPD und Grüne wollten dieses Ansinnen nicht unterstützen. Die EU-weite Begrenzung auf acht Stunden ist ein richtiger Schritt, um Tierleid zu verhindern. Nur jetzt geht die Arbeit erst richtig los: Wir brauchen ein Kontrollsystem, um diese Regelung auch durchzusetzen. Und wir müssen ein dezentrales Netz von Schlachthöfen und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern, damit längere Tiertransporte auch wirklich entfallen können. Regionale Wertschöpfungsketten sind besser für die Umwelt, die Menschen und nicht zuletzt auch die Tiere.«
Alexander Süßmair, MdB
Berlin, 20.03.2012]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Tue, 20 Mar 2012 11:18:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/als-internationaler-wahlbeobachter-in-el-salvador/ Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE) war einer Einladung des salvadorianischen Parlamentspräsidenten... Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE) war einer Einladung des salvadorianischen Parlamentspräsidenten Sigfrido Reyes gefolgt, die Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahlen und Kommunalwahlen am 11. März als internationaler Wahlbeobachter zu begleiten. Während seines Aufenthaltes in El Salvador vom 6. bis 13. März traf er sich mit Vertretern von Regierung und Parlament und stattete mehreren Einrichtungen Informationsbesuche ab.  Zu den Wahlen erklärt Alexander Süßmair: »Ich war sehr beeindruckt von dem Engagement und der Begeisterung, mit der die Salvadorianer ihre Wahlen vorbereiteten und durchführten. Für das Land waren diese Wahlen ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen, demokratischen Zivilgesellschaft. Der Bürgerkrieg, der 12 Jahre lang andauerte, hat natürlich seine Spuren hinterlassen. Der Friedensvertrag von 1992 und der damit begonnene Weg aus der Militärdiktatur in eine Demokratie ist ein entscheidender und wichtiger Prozess für die Menschen in El Salvador. Am Wahltag beobachtete ich in sechs verschiedenen Wahlzentren von San Salvador den Ablauf. Ich konnte keine gravierenden Unregelmäßigkeiten oder Fehler feststellen. Meine Einschätzung deckt sich hier mit der allgemeinen Einschätzung von vielen internationalen und nationalen Wahlbeobachtern. Einziger Wermutstropfen für mich als Mitglied der LINKEN ist, dass die linke FMLN nicht mehr stärkste Partei im Parlament ist. Denn die Regierung, die durch die FMLN gestützt wurde, hat nach dem, was ich dort gesehen habe, viele positive Maßnahmen für die Demokratie und für die ärmsten Teile der Bevölkerung eingeleitet.« Auf dem Besuchsprogramm von Alexander Süßmair standen Gespräche mit dem Vizepräsidenten der Republik El Salvador Senior Salvador Sánchez Cerén, dem Präsidenten des salvadorianischen Parlaments Sigfrido Reyes, dem Außenminister Hugo Martinez , dem stellvertretenden Außenminister Carlos Castaneda, dem Vizepräsident des Parlamentes Francisco Roberto Lorenzana Durán, dem deutschen Botschafter Dr. Christian Stocks, dem Landwirtschaftsminister Hugo Alexander Flores, dem Bürgermeister der Kommune San Martin Dr. Mario González, dem Bürgermeister der Kommune Santa Tecla Oscar Ortiz, der Abgeordneten Lourdes Palacios, und Vertretern der FMLN-Parteispitze. Thema der Gespräche waren neben den Wahlen, dem Staatsaufbau, der jüngeren Geschichte und der allgemeinen politischen Lage vor allem die Bereiche Außenpolitik, Handel, Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Soziales, Bildung, Innere Sicherheit und die Kommunalpolitik. Des weiteren besuchte er eine Einrichtung der gemeinnützigen Organisation »Provida« in San Salvador, die sich die Verbesserung der Trinkwasserqualität und der sanitären Hygiene zur Aufgabe gemacht hat. 
Alexander Süßmair, MdB
Augsburg, 15.03.2012
 
]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Thu, 15 Mar 2012 20:01:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/nur-vollstaendiges-verbot-von-legebatterien-ist-konsequent/ "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, eine kürzere Frist für das Ende der Käfighaltung... »Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, eine kürzere Frist für das Ende der Käfighaltung anzusetzen als die Bundesregierung. Allerdings fordert DIE LINKE ein deutlich früheres Ende. Im engeren Sinne tiergerecht ist nur die Freilandhaltung von Geflügel. Boden- und Volierenhaltung können lediglich tiergerecht ausgestaltet werden. Mit Legebatterien muss ein für alle Mal Schluss sein«, so Alexander Süßmair, Tierschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Bundesrates über die Übergangsfristen bis zum Verbot der Kleingruppenhaltung bei Legehennen, die nun bis zum Jahr 2022 gelten soll und nicht bis 2035, wie es die Bundesregierung vorschreibt. Süßmair weiter: »Die Entscheidung zur Kleingruppenhaltung fand 2010 ohne Anhörung von Tier- und Verbraucherschutzverbänden statt. Sie entsprach auch nicht dem verfassungsmäßigen Staatsziel Tierschutz. Daher ist nur ein vollständiges Verbot der Kleingruppenhaltung in Käfigen konsequent. Denn Legehennen können auch im Kleingruppenkäfig ihr arttypisches Verhalten nicht ausleben.

Verständlich ist der Wunsch der Geflügelbetriebe nach langen Übergangsfristen. Aber Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Eier aus Käfighaltung mehr. Nur die Lebensmittelindustrie hat Interesse an billigen Eiern als Rohstoff. Aber hier muss der Tierschutz Vorrang vor den Profitinteressen der Industrie haben. Deshalb muss das Käfighaltungsverbot durchgesetzt und die Einfuhr von Eiern aus Käfighaltung verboten werden.«
gez. Alexandert Süßmair, MdB
Berlin, 2. März 2012
]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Fri, 02 Mar 2012 16:42:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/oekolandbau-als-chance-fuer-die-baeuerliche-landwirtschaft/ "Gerade für bäuerliche Familienbetriebe in Schwellen- und Drittweltländern bietet der Umstieg auf... »Gerade für bäuerliche Familienbetriebe in Schwellen- und Drittweltländern bietet der Umstieg auf den Öko-Anbau gute Chancen, ohne größeren Kapitalaufwand und Abhängigkeit von der Agrarindustrie zu wirtschaften. Außerdem lassen sich gegenüber den konventionell erzeugten Produkten höhere Erzeugerpreise erzielen. Der bäuerlichen, nachhaltigen und ökologisch orientierten Landwirtschaft kommt bei der Bekämpfung des Welthungers und der Armut sowie dem fairen Handel eine zentrale Bedeutung zu«, so Alexander Süßmair zur Eröffnung der Weltleitmesse für Bioprodukte, BioFach, am 15. Februar in Nürnberg. Der Sprecher für den ländlichen Raum der Fraktion DIE LINKE weiter: »Mit Indien als Land des Jahres hat die diesjährige BioFach einen besonders interessanten Schwerpunkt. In Indien wird die Bedeutung des Ökoanbaus immer wichtiger - sowohl für den Export als auch den indischen Binnenmarkt. Damit liegt Indien im weltweiten Trend.

Allerdings tut die indische Regierung einiges zur Förderung des Ökoanbaus. Im Bereich der Erzeuger-, Zertifizierungs- und Vermarktungszusammenschlüsse ebenso wie bei der Aus- und Weiterbildung bis hin zu entsprechenden Universitätsstudiengängen. Daran könnte sich unsere Bundesregierung vielleicht ein Beispiel nehmen, wenn sie es wirklich ernst damit meint, den Anteil des Ökolandbaus in Deutschland auf 20 Prozent zu erhöhen.  DIE LINKE hatte bei den Haushaltsberatungen für 2012 eine Aufstockung der Mittel für die Ökolandbauforschung beantragt, was die schwarz-gelbe Regierungskoalition aber abgelehnt hatte.«
Alexander Süßmair
Berlin, 14.02.2012

]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Tue, 14 Feb 2012 11:53:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/alexander-suessmair-auf-der-regio-agrar-bayern/ Am Dienstag, den 7. Februar 2012 besuchte Alexander Süßmair als Augsburger Stadtrat und... Am Dienstag, den 7. Februar 2012 besuchte Alexander Süßmair als Augsburger Stadtrat und Bundestagsabgeordneter der LINKEN mit dem Schwerpunkt Agrarpolitik, die Regio Agrar Bayern. Diese Fachmesse für Landwirte und Fachbesucher aus Schwaben und Oberbayern findet derzeit zum zweiten Mal in Augsburg statt. Bei seinem Messerundgang informierte sich Alexander Süßmair über aktuelle Trends bei Technik und Verfahrensweisen in der Landwirtschaft und den nachgelagerten Bereichen ebenso wie bei Biomasseheizungen, Wind- und Solarenergieanlagen. Außerdem nahm er am offiziellen Festakt der Regio Agrar teil und führte Gespräche mit der bayerischen Jungbauernschaft und den Organisatoren der Messe: »Ich bin beeindruckt von der großen Bandbreite und Qualität der Aussteller. Es freut mich, dass inzwischen 130 Aussteller - 30 Prozent mehr als im Vorjahr - diese Möglichkeit nutzen, um mit den Landwirten ins Gespräch und natürlich auch ins Geschäft zu kommen. Für die Messe Augsburg sehe ich in der Ausrichtung auf regionale Fachmessen ein sehr wichtiges Standbein und freue mich, dass die Regio Agrar in Augsburg stattfindet. Der Meinungsaustausch gerade mit den jungen Bäuerinnen und Bauern ist mir sehr wichtig, weil sie die zukünftige Generation sind und entscheidend für den Erhalt und die Gestaltung der Kulturlandschaft in den ländlichen Räumen sind. Außerdem sehen sich die jungen Bäuerinnen und Bauern ganz zu recht als wichtiger Teil einer lebendigen Dorfgemeinschaft. Gerne stelle ich die agrarpolitischen Konzepte der LINKEN etwa zur GAP, zur Tierhaltung oder zu den ländlichen Räumen vor und diskutiere darüber. Schade nur, dass sich bislang nicht mehr regionale Erzeuger­- und Vermarktungsgemeinschaften, Ökoverbände oder Verbände mit speziellen Schwerpunkten wie Tierschutz, Milchviehhaltung oder bäuerliche Landwirtschaft auf der Regio Agrar Bayern präsentieren. Für 2013 sollten sie diese Chance nutzen.« Alexander Süßmair, MdB
Berlin, 09.02.2012]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Thu, 09 Feb 2012 18:49:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/keine-sichere-zukunft-fuer-die-landwirtschaftliche-sozialversicherung-durch-neuordnungsgesetz-der-re/ Heute wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der... Heute wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. Dazu erklärt Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE), Sprecher für den ländlichen Raum der Fraktion: »Mit dem Gesetz, das die schwarz-gelbe Koalition vorgelegt hat, wird ein neuer Versuch unternommen, das heute noch eigenständige soziale Sicherungssystem der Landwirtschaft zu bewahren und langfristig zu sichern.  Mit der Schaffung eines bundeseinheitlichen Trägers der LSV ist DIE LINKE im Prinzip einverstanden. Allerdings muss festgestellt werden, dass die ambitionierten Ziele der Kosteneinsparung bei den Verwaltungskosten und der Schaffung eines einheitlichen Beitragssystems schon mit der letzten Reform der LSV vor 4 Jahren nicht erreicht worden sind. Ob sich also nun dieses Ziel mit dem Neuordnungsgesetz erreichen lassen, bezweifeln wir stark! Erst einmal werden 175 Millionen Euro für die Schaffung des Bundesträgers ausgegeben. Und die angestrebten Einsparungen bei den Verwaltungskosten, werden nur zu Lasten der Beschäftigten bei den derzeitigen Trägern erreicht werden können. Das lehnt 
DIE LINKE ab! Die Eigenständigkeit der Berufsgenossenschaft Gartenbau wird beendet und das erfolgreiche Modell der Parität in den Gremien, gerade bei der Unfallversicherung, wird nicht fortgeführt. Stattdessen bekommen die Arbeitgeber jetzt zwei Drittel der Sitze, nämlich ein Drittel für Arbeitgeber mit Angestellten, ein Drittel für Arbeitgeber ohne Angestellte. Das geht zu Lasten der abhängig Beschäftigten. Dies kritisieren wir ausdrücklich! An der Hofabgabeklausel wird weiter festgehalten. Das heißt, Landwirte müssen ihren Betrieb aufzugeben, wenn sie ihre Rente ausbezahlt bekommen wollen. Dabei wäre eine umfassende Prüfung, ob die Hofabgabeklausel überhaupt noch ihren Zweck erfüllt oder nicht besser abgeschafft werden sollte, dringend notwendig gewesen. Wenigstens die Benachteiligung von jüngeren Ehefrauen wurde endlich abgeschafft. DIE LINKE ist der Meinung, dass eine ausreichende sozialen Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte, auch im Alter, zu bezahlbaren Beiträgen und ohne weiter steigende Zuschüsse aus Steuermitteln, durch dieses Gesetz nicht erreicht werden wird! Deshalb haben wir den Gesetzentwurf abgelehnt! Nach Ansicht der LINKEN ist es dringend geboten, sich Gedanken zu machen, wie man die Landwirtschaftliche Sozialversicherung in die allgemeinen Sozialen Sicherungssystem eingliedern könnte. Das wäre eine sichere Lösung für die Zukunft und im Interesse einer guten und bezahlbaren sozialen Sicherung von Bäuerinnen und Bauern.« Alexander Süßmair, MdB Berlin, 09.02.2012]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Thu, 09 Feb 2012 17:54:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/keine-abschiebungen-von-roma-in-den-kosovo/ Anfang der Woche berichtete die Flüchtlingsinitiative Augsburg über die drohende Abschiebung der... Anfang der Woche berichtete die Flüchtlingsinitiative Augsburg über die drohende Abschiebung der Roma-Flüchtlingsfamilie Ajeti aus Mering in den Kosovo. Hierzu erklärt der schwäbische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (DIE LINKE): »Die Abschiebungen von asylsuchenden Roma in den Kosovo müssen sofort gestoppt werden. Die Lebenssituation der Roma im Kosovo ist nach wie vor sehr schlecht. Hierauf hatten unter anderem UNHCR, Amnesty International, der EU-Menschenrechtskommissar, verschiedene Flüchtlingsinitiativen und die Europaabgeordnete Dr. Cornlia Ernst (DIE LINKE) wiederholt hingewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung an den Abschiebungen festhält. Die Roma sind nach wie vor extremen Diskriminierungen ausgesetzt, die so massiv sind, dass sie Verfolgungen aus ethnischen Grünenden gleichkommen. Benachteiligt werden sie vor allem bei Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohnen. Ein besonders großes Problem haben die abgeschobenen Roma bei der Geltendmachung von Eigentumsrechten. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu gewaltsamen, rassistischen Übergriffen gegen sie. Im Fall der Familie Ajeti käme noch erschwerend hinzu, dass die Familie getrennt würde und die Abschiebung mitten im Winter in die drohende Obdachlosigkeit erfolgen würde. Wer aus ethnischen Gründen verfolgt wird und wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss, darf nicht abgewiesen werden. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo. DIE LINKE setzt sich für eine humane Asylpolitik ein und fordert, dass das Asylrecht im Grundgesetz substantiell wieder hergestellt wird. An den derzeitigen Problemen im Kosovo trägt die Bundesrepublik durch ihre Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg eine große Mitverantwortung. Sie hat nicht nur die Verpflichtung zur zivilen Hilfe für den Kosovo, sondern auch für einen humanen Umgang mit den Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo bei uns. Ich protestiere gegen die Abschiebung der Familie Ajeti und werde dies auch den zuständigen Behörden und dem Innenministerium mitteilen.« Alexander Süßmair, MdB
Berlin 25.01.2012

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Weitere Informationen Roma in Europa
Amnesty International zur Situation der Roma im Kosovo und zu den Abschiebungen von Roma in den Kosovo PRO ASYL fordert Stopp der Abschiebungen in den Kosovo


]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Wed, 25 Jan 2012 20:00:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/mindestlohn-wuerde-laendliche-raeume-staerken/ Seit Jahren beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit der Entwicklung ländlicher... Seit Jahren beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit der Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland. Gestern stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU) deren Fortschrittsbericht im Bundestag vor. Darin werden derzeitige Probleme beschrieben und die Ziele der Bundesregierung benannt. Dazu der Abgeordnete Alexander Süßmair, Sprecher für den ländlichen Raum der Fraktion DIE LINKE: »Der Bericht spricht von geringen Einkommen und geringer Kaufkraft in ländlichen Räumen. Die Bundesregierung möchte die Wirtschaftskraft ländlicher Räume stärken und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Ich habe Frau Aigner gefragt, wie sie das machen will. Dazu fiel ihr nicht viel ein. Aber allein schon ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn würde die Kaufkraft in den ländlichen Räumen erhöhen. Die Untergrenze sollte bei 10 € pro Stunde liegen und dürfte nicht durch unbezahlte Überstunden konterkariert werden. Ein Mindestlohn würde die Perspektiven im Ländlichen Raum deutlich verbessern. Doch Ministerin Aigner lehnte auch in der Fragestunde den Mindestlohn zum wiederholten Male ab. Sie verwies stattdessen auf angebliche Beschäftigungserfolge. Beschäftigungserfolge im ländlichen Raum sind zum überwiegenden Teil Erfolge bei prekärer Beschäftigung, bei Teilzeitarbeit zu Niedriglohn. Das aber ist Arbeit, von der keiner leben kann. Darüber hinaus brauchen wir eine Reform der Kommunalfinanzen. Zu diesem Zweck will DIE LINKE die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dann sind alle Kapitalgesellschaften, alle gewerblichen Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten steuerpflichtig. Die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die Gewerbesteuerpflicht – bei Berücksichtigung sozialer Belange kleiner Unternehmen und Existenzgründer –  würde die Steuerlast auf mehr ›Schultern‹ verteilen. Das nützt der örtlichen Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt, den Bürgerinnen und Bürgern. Statt aber hier anzusetzen, hält die Bundesregierung an Rezepten aus der Mottenkiste fest. Daher ist dieser Fortschrittsbericht eigentlich eher ein Rückschrittsbericht.« Alexander Süßmair, MdB
Berlin 20.01.2012]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Fri, 20 Jan 2012 11:34:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/kein-tierschutz-ohne-wende-in-der-agrarpolitik/ „Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner benennt in ihrer Charta zwar die Probleme in... »Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner benennt in ihrer Charta zwar die Probleme in Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz, ignoriert aber völlig deren Ursachen«, so Alexander Süßmair anlässlich der heutigen Vorstellung der »Charta für Landwirtschaft und Verbraucher«, durch Ministerin Aigner im Vorfeld der Grünen Woche. Der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: »Entgegen aller Ankündigung, die Landwirtinnen und Landwirte zu mehr Tierschutz zu verpflichten, soll die deutsche Landwirtschaft weiter die Welt ernähren - und somit die Produktion künftig steigern. Industrielle Tierproduktion und profitorientierte Fleischexporte hören sich nicht nach mehr Tierschutz an.

Mehr noch: Die mit EU-Mitteln geförderte Agrarproduktion in Europa zerstört Märkte in den Ländern des Südens. Gleichzeit sind aber die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland und Europa auf die Fördermittel angewiesen, weil sie keine fairen Erzeugerpreise von der Industrie für ihre Produkte bekommen. Die für die deutsche Fleischproduktion benötigten Futtermittel stammen zum Großteil aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Deren Anbau beansprucht dort Flächen, die für die Ernährung der Bevölkerung fehlen.

Dieses System ist auf Dauer sozial, ökologisch und ökonomisch nicht zu verantworten. Statt auf Weltmarktorientierung zu setzen, müssen regionale Wertschöpfungsketten in den Vordergrund der Politik rücken. Die Exportorientierung der deutschen Agrarwirtschaft steht dem Bekenntnis der Bundesregierung zur weltweiten Stärkung ländlicher Räume und Sicherung der Ernährungssouveränität entgegen.«]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Thu, 19 Jan 2012 11:45:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/die-linke-kritisiert-reformplaene-bei-der-landwirtschaftlichen-sozialversicherung-und-fordert-eigens/ Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich am 3. Dezember in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der... Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich am 3. Dezember in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. In seiner Rede äußerte MdB Alexander Süßmair, Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Kritik am Entwurf und stellte die Position der LINKEN dar: »Aufgabe landwirtschaftlicher Sozialversicherung muss es sein, dass die in der Landwirtschaft tätigen Menschen auch wirklich sozial abgesichert sind. Und dass sie dies selbst verwalten können. Die Gesetzesnovelle der Bundesregierung geht in eine falsche Richtung. Eine paritätische Besetzung aller Gremien des neuen Bundesträgers mit ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, in denen ihre Interessen betroffen sind, muss gewährleistet werden. Die Parität in der Gartenbauberufsgenossenschaft hat sich bewährt, insbesondere bei der Unfallprävention, deshalb sollte man diese Erkenntnis in den neuen Bundesträger übernehmen, die Einführung der Drittelparität in allen Gremien halten wir für einen Rückschritt und gegen ArbeitnehmerInnen gerichtet. Wir sind für die Schaffung und Beibehaltung einer Sektion Gartenbau im neuen Bundesträger über die Übergangsfrist, über 2017, hinaus. Im Gesetz werden konkret zu erreichende Kostenziele bei den Personal- und Verwaltungskosten formuliert. Die Zahlen als solches kommen uns willkürlich festgelegt vor. Es gibt keine Erklärung seitens der Regierung, wie oder warum diese Ziele so zustande gekommen sind. In diesem Zusammenhang geht es für uns um die Sicherung der Arbeitsplätze für die Beschäftigten bei den derzeitigen Träger der LSV. Hier müssen sozial verantwortliche Lösungen gefunden werden. Auf keinen Fall, dürfen Stellen bei den Trägern abgebaut werden, wenn dann die gleichen Aufgaben durch Dritte erbracht werden, sowie diese, bemerkenswerterweise im § 8 des Gesetzesentwurfes, ausdrücklich beschrieben wird.«]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Mon, 05 Dec 2011 10:02:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/die-linke-bringt-massentoetungen-streunender-hunde-als-thema-in-den-elv-ausschuss-des-bundestages/ Aus der Ukraine wird von Massentötungen streunender Hunde im Vorfeld der... Aus der Ukraine wird von Massentötungen streunender Hunde im Vorfeld der Fußball-Europaweltmeisterschaft berichtet. Der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich in seiner letzten Sitzung am 30.11.11 auf Antrag der LINKEN damit beschäftigt und einstimmig beschlossen, dazu eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Dazu erklärt MdB Alexander Süßmair, Mitglied des Ausschusses und Tierschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag: »Ich habe die Behandlung des Themas im Ausschuss beantragt und freue mich, dass es nun zu einer gemeinsamen Erklärung des Ausschusses kommen wird. Wir verurteilen das Vorgehen der Ukraine. Fangen – Kastrieren – wieder Aussetzen: Das empfehlen die Weltorganisation für Tierschutz und andere Experten zur Reduzierung der Populationen streunender Hunde. Massentötungen hingegen sind nicht nur barbarisch, sie bringen auch nichts. Vor wenigen Tagen hat das rumänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass das Töten bereits kastrierter Hunde nach 30 Tagen Tierheimaufenthalt vorsieht. Dies ist nicht nur widersinnig, es verstößt auch gegen Artikel 13 des Lissabon-Vertrages der EU. Aus tierschutzpolitischer Sicht wären stattdessen europaweit Programme vonnöten

• zur Regulierung von Streunern durch Kastration,
• zur Aufklärung der Bevölkerung zum Thema Tierschutz und Tierhaltung
• zur freiwilligen Kastration von Tieren, die in Haushalten leben,
• zur Kennzeichnung und Registrierung streunender Hunde,
• zur Impfung von Straßenhunden v.a. gegen Tollwut und
• zur Förderung der Zusammenarbeit von Tierschützern und Behörden.«

Alexander Süßmair, MdB
Berlin, 05.12.2011]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Mon, 05 Dec 2011 09:47:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/tiergerechte-haltung-von-wildtieren-ist-im-zirkus-nicht-moeglich/ Der Bundesrat forderte am 25.11. die Bundesregierung auf, eine Verordnung zum Haltungsverbot von... Der Bundesrat forderte am 25.11. die Bundesregierung auf, eine Verordnung zum
Haltungsverbot von Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden vorzulegen. Dazu erklärt MdB Alexander Süßmair, Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Tierschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag: »Der Bundesratsbeschluss kam nicht überraschend. Bereits 2003 hatte der Bundesrat einen ähnlichen Beschluss gefasst. Mit Unterstützung von LINKEN und SPD hatten Bündnis 90 / Die Grünen 2010 ein Wildtierverbot in Zirkussen gefordert. Im vergangenen Winter wurden dazu intensive Gespräche mit Fachleuten und den Tierschutzbeauftragten aller Fraktionen geführt. Die CDU/CSU war nicht bereit, auf die Argumente der Tierschutzexperten einzugehen. Im Frühling dieses Jahres hatte der Bundestag den Antrag daher abgelehnt. Es liegt doch auf der Hand: Große Wildtiere können in der Enge von Zirkussen nicht tiergerecht gehalten werden. Die ständigen Umzüge erhöhen den Stress auf die Tiere. Möglichkeiten, selbstbestimmt Bewegungsdrang auszuleben, gibt es kaum. Wildtierhaltung im Zirkus verstößt gegen das Tierschutzgebot des Grundgesetzes! Entsprechend zahlreich sind die Kommunen, auf deren Grund und Boden Zirkusse mit Wildtieren nicht mehr auftreten dürfen. Denn schließlich gibt es auch immer wieder Meldungen von ausgebrochenen Tieren, die die Bevölkerung gefährden. Die Bedenken der Zirkusse und ihrer Verbände gegen ein Wildtierverbot überzeugen nicht: Vier Fünftel aller Zirkusse in Deutschland kommen bereits jetzt ohne Wildtiere aus. Und Nachbarländer wie Österreich haben die Haltung von Wildtieren in Zirkussen schon vor Jahren verboten. Die FDP hat verstanden, dass die Zeit für ein Wildtierverbot in Zirkussen reif ist. Selbst die CDU-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein. Nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte Sprachrohr von einigen wenigen Großschaustellern sein und verspielt damit den allerletzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit beim Tierschutz. Der Beschluss des Bundesrats ist aus Sicht der LINKEN zu begrüßen. Jetzt ist Frau Aigner am Zug, wenn Sie es mit dem Tierschutz ernst meint. DIE LINKE würde einen Vorstoß der Bundesregierung unterstützen. Denn Tierschutz muss auch im Zirkus gelten.«
Alexander Süßmair, MdB
Berlin, 29.11.2011]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Tue, 29 Nov 2011 19:01:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/336-prozent-weniger-weiterbildungsmassnahmen-bei-arbeitslosen-in-augsburg-stadt-linke-kuerzungen/ »Obwohl beim Jobcenter Augsburg Stadt die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher... »Obwohl beim Jobcenter Augsburg Stadt die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher im Vergleich zum Oktober vorigen Jahres nur um 4 Prozent abgenommen hat, sind die Maßnahmen für berufliche Weiterbildung im Hartz IV-Bereich um 33,6 Prozent zurückgegangen. Diese Kürzung ist die völlig falsche Antwort auf die Arbeitsmarktprobleme und die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung muss ihren arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag endlich einstellen«, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Alexander Süßmair zu den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag für das Jahr 2012 und ihren Auswirkungen auf die Stadt Augsburg. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/7614) ist beim Jobcenter Augsburg Stadt die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher vom Oktober 2010 zum Oktober 2011 von 6336 auf 6081gesunken. Ein Minus von 4 Prozent. Die Maßnahmen für berufliche Weiterbildung im Hartz IV-Bereich verzeichnen dagegen einen Rückgang von 33,6 Prozent. Im Sommer diesen Jahres gab es beim Jobcenter Augsburg Stadt 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Maßnahmen, im Juli 2010 waren es dagegen noch 241. Die Ausgaben sanken um 80.112 Euro.  Angesichts dieser Bilanz erklärt Alexander Süßmair: »Das sind die Folgen der Sparpolitik der Bundesregierung, vor denen wir gewarnt haben. Milliardenhilfen für die Banken und Kürzungen für die Erwerbslosen. Das ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen Stopp der geplanten Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik und ein staatliches Investitionsprogramm, um mehr Arbeitslätze zu schaffen. Millionen Menschen hoffen auf einen Einstieg am Arbeitsmarkt. Ihnen darf nicht die Perspektive genommen werden.« Am letzten Freitag entschied der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2012 und damit über die Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen anderen Initiativen unterstützt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Aufruf »Arbeitsmarktpolitik für alle«, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktförderung rückgängig zu machen.

Alexander Süßmair, MdB                                           Augsburg, 29.11.2011]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Tue, 29 Nov 2011 15:16:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/linke-unterstuetzt-bundesweiten-bildungsstreik-1/ Heute sind bundesweit Studierende, Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrende auf die Straße... Heute sind bundesweit Studierende, Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrende auf die Straße gegangen um für ein gerechteres Bildungssystem zu demonstrieren. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (DIE LINKE), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung: »Mit den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die Situation an den Hochschulen weiter verschärft. Neben der bisherigen eklatanten Unterfinanzierung fehlen in diesem Jahr zusätzlich 50.000 Studienplätze. Vorlesungen werden wegen Überfüllung teilweise in Container, Kinos und Theater ausgelagert. Vor den Mensen bilden sich lange Schlangen, und bezahlbarer Wohnraum für Studierende ist kaum mehr zu bekommen. Die Mehrheit der Studierenden ist schon lange keine privilegierte gesellschaftliche Minderheit mehr. Sie bekommen den Abbau öffentlicher Leistungen unmittelbar zu spüren, jobben im Niedriglohnbereich und blicken mit Sorge auf einen zunehmend deregulierten Arbeitsmarkt. Sie verdienen unsere ganze Solidarität. Auszubildende, Schülerinnen und Schüler und Studierende fordern gute Bildung für alle und mehr Sozialstaat. In Zeiten der Bankenrettungspakete sind solche Proteste nicht nur wichtig für Studierende, sondern für alle, die in einer solidarischen Gesellschaft leben wollen.«]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Tue, 22 Nov 2011 14:30:00 +0100 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/mensch-und-umwelt-beim-pflanzenschutz-staerker-beruecksichtigen/ DIE LINKE betrachtet mit Sorge, dass die Novelle des Pflanzenschutzmittel-Gesetzes einmal mehr von...
DIE LINKE betrachtet mit Sorge, dass die Novelle des Pflanzenschutzmittel-Gesetzes einmal mehr von oben durchgesetzt statt besonnen mit allen Beteiligten debattiert werden soll. Zur Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ernährung erklärt MdB Alexander Süßmair (DIE LINKE):

»Europa ist auf einem guten Weg bei der Harmonisierung des Pflanzenschutzes. Elemente zur Sicherung eines hohen Schutzniveaus für Verbraucherinnen und Verbraucher, Umwelt und die in der Landwirtschaft Tätigen finden sich im Gesetzentwurf wieder. Allerdings bleiben sowohl die vorgesehenen Leitlinien als auch der ‚Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln‘ unverbindlich. Da die Umsetzung etlicher EU-Schutzbestimmungen an die Bundesländer durchgereicht werden, droht ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards. Die Regierung irrt zudem, wenn sie glaubt, Produktfälschungen durch Einschränkungen des Parallelhandels, also der Importe, einschränken zu können. Dadurch würden nur Monopole gefestigt und ein hohes Preisniveau zementiert. Das ginge eindeutig zulasten der landwirtschaftlichen Betriebe. Insgesamt ist der Novellenentwurf kein Beitrag, um die Biodiversitätsziele zu erreichen und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sicher zu stellen. Die Mehrheit der Experten sah deshalb in der Anhörung noch deutlichen Nachbesserungsbedarf bei Umwelt- und Gesundheitsschutz. Um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ökologisch und sozial nachhaltig zu gestalten zu können, darf die Debatte darüber nicht nur zwischen der Bundesregierung und Lobbyisten der Agrarindustrie geführt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtinnen und Landwirte, Händlerinnen und Händler und natürlich Umwelt- und Naturschutzverbände sind deutlich mehr als bisher zu beteiligen. Auch aus dem Bundesrat kommen bereits über 50 Änderungsanträge. Statt Basta-Politik ist in der wichtigen Frage des Pflanzenschutzes eine breite und offene Debatte erforderlich.«]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Fri, 28 Oct 2011 10:13:00 +0200 http://www.alexander-suessmair.de/nc/presse/alexander_suessmair/detail/artikel/situation-fuer-fluechtlinge-in-bayern-endlich-verbessern/ „Die neuerlichen Proteste von Flüchtlingen gegen die Ausgabe von Essenspaketen - diesmal in Neu-Ulm...  
„Die neuerlichen Proteste von Flüchtlingen gegen die Ausgabe von Essenspaketen - diesmal in Neu-Ulm - erinnern uns daran, dass die Situation der Flüchtlinge in Bayern nach wie vor schlecht ist und dringend verbessert werden muss“, erklärt Alexander Süßmair, schwäbischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN.
  „Anstatt vorgegebener Essenspakete müssen die Flüchtlinge endlich Bargeld bekommen, damit sie selbst entsprechend ihren Bedürfnissen und Wünschen einkaufen zu können. Außerdem muss die Residenzpflicht endlich ganz aufgehoben werden. Auch die menschenunwürdige jahrelange Unterbringung in Lagern, die verharmlosend als Sammelunterkünfte bezeichnet werden - bei meist sehr eng belegten Zimmern - muss ersetzt werden durch die Unterbringung in Privatwohnungen. Die Arbeitsverbote für Flüchtlinge müssen ebenfalls aufgehoben werden. Die aktuelle menschenunwürdige Asylpolitik in Deutschland und vor allem in Bayern muss unverzüglich und grundlegend geändert werden. Sie ist für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Dem Asylrecht in unserem Grundgesetz muss substanziell wieder Geltung verschafft werden. Flüchtlinge sind keine Kriminellen, sondern Menschen, die aus Not, Verzweiflung und politischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern zu uns gekommen sind. Ihnen zu helfen ist ein elementares Gebot der Menschlichkeit.“]]> Pressemitteilung bundestag@alexander-suessmair.de Thu, 06 Oct 2011 14:04:00 +0200