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Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete neulich einen Rekord. Noch nie verhängten die Jobcenter so viele Sanktionen gegen Beziehende von Hartz IV wie im Jahr 2011. 912.377 Fälle waren es insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr mit 829.375 Fällen bedeutet das eine Steigerung um fast zehn Prozent. "Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig“, sagt Katja Kipping. Deshalb müssten Sanktionen umgehend abgeschafft werden. Mehr...
Gefahr von rechts: Kein Mangel an Sicherheitsbehörden, sondern an Bewusstsein
Die Geschichte der politischen Bewertung rechtsextremer Gewalttaten in der Bundesrepublik ist gekennzeichnet durch Verharmlosung und Beschwichtigung. Einzeltäter, entpolitisierte Jugendliche – das sind zumeist die ersten Reaktionen. Die Sicherheitsbehörden sind Teil dieser Beschwichtigung, sie sind aber auch Gradmesser dafür, wie ernsthaft eine bestimmte Form der Bedrohung von Seiten der Politik und der Gesellschaft wahrgenommen wird. Das war eine wichtige Erkenntnis der Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Thema Sicherheitsarchitektur in Deutschland zum Thema Rechtsextremismus, zu der die Professoren Christoph Gusy, Hans-Jürgen Lange und Heinrich Amadeus Wolff geladen waren. Mehr...
Beate Klarsfeld kandidiert für das Amt der Bundespräsidentin
Beate Klarsfeld tritt am 18. März bei der Wahl für das Bundespräsidenten-amt als Kandidatin der LINKEN an. Der Parteivorstand habe die 73-Jährige am Montag einstimmig nominiert, sagte Gesine Lötzsch am Montag vor Journalisten in Berlin. Beate Klarsfeld ist gebürtige Berlinerin. "Es ist für mich eine große Ehre und eine Würdigung meiner Arbeit", sagte sie. Die Journalistin widmete ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Politiker. DIE LINKE hatte Beate Klarsfeld 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Mehr...
Keine Militärintervention in Libyen
Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am heutigen Sonnabend folgende Erklärung einstimmig verabschiedet: Mehr...
Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden. Mehr...
Stuttgart 21 ist in jeder Hinsicht ein „Wahnsinns-Projekt“!
Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in Stuttgart in der vergangenen Woche ist skandalös und ein rücksichtloser Missbrauch staatlicher Gewalt. Die politische Ignoranz und Arroganz, die hier die verantwortlichen Politiker in Stuttgart und Berlin, sowie Bahnchef Grube an den Tag legen, ist unglaublich und gefährdet die grundlegenden Prinzipien der demokratischen Zivilgesellschaft. Mehr...
Stellungnahme zur 14. Bundesversammlung
"Warum DIE LINKE die 'einmalige und historische Chance' vertan hat, die Regierung zu schädigen und sich ihrer 'Stasi und DDR-Altlasten' zu entledigen" oder "Joachim Gauck der bessere Wulf" Mehr...
