Landwirtschaft
Landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV)
Auch DIE LINKE sieht die Zeit gekommen, die Struktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherung weiter zu verändern. Wir fragen uns allerdings darüberhinaus, wie lange ein eigenständiges System für die Landwirtschaft überhaupt noch tragfähig ist.
Aus Sicht der LINKEN bleiben zunächst zwei Aspekte der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovelle problematisch:
Der eine ist die Hofabgabeklausel, der andere die Einbindung der bereits heute schon bundesweit einheitlich organisierten Gartenbauberufsgenossenschaft mit ihrer vergleichsweise gut funktionierenden Unfallprävention:
- Bei der Hofabgabeklausel bemängeln immer mehr Landwirtinnen und Landwirte, dass diese Regelung nicht mehr zeitgemäß sei, denn viele von ihnen finden keinen Nachfolger für ihren Hof. Die Hofabgabeklausel hatte ein strukturpolitisches Element: Auch die jüngeren Landwirtinnen und Landwirte sollten zum Zuge kommen können. Das greift heute nicht mehr. Die Konsequenz ist, dass viele ihren Hof pro forma an Kinder oder Verwandte abgeben, aber sie selbst ihn weiter bewirtschaften, wenn sie ihre Rente ausbezahlt bekommen wollen. Solche Entwicklungen müssen wir zur Kenntnis nehmen und daraus Konsequenzen ableiten.
In Österreich ist die Hofabgabeklausel abgeschafft worden, ohne dass sich der Anteil der Landwirtinnen und Landwirte über 65 dadurch erhöht hätte. Nur bekommen dort jetzt alle eine Rente! Wir brauchen ein alternatives Anreizsystem, um eine Betriebsübernahme für Junglandwirte attraktiver zu machen und diese zu fördern.
- Der andere Aspekt ist die Berufsgenossenschaft des Gartenbaus. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wenn ein erfolgreicher Träger mit niedrigen Unfallzahlen und attraktiven Bilanzen in einem zwar größeren, aber nicht ganz so effektiven Träger aufgeht. Hier muss die Bundesregierung nachbessern: Es muss unbedingt eine selbstständige Sektion Gartenbau im Bundesträger geben. Diese muss über die Übergangszeit hinaus erhalten bleiben. Hinzu kommt: Bei der Berufsgenossenschaft Gartenbau sitzen Versicherte und Unternehmer gleichberechtigt am Tisch. Das hat sich bewährt, seit 99 Jahren. Durch diese Parität konnte die Gartenbauberufsgenossenschaft Maßnahmen ergreifen, ihre Unfallzahlen massiv zu senken. Davon träumt man in der Landwirtschaft. Sie war 2010 der Berufszweig mit den meisten tödlichen Arbeitsunfällen.
Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit nutzen, allen Betroffenen nochmal gut zuzuhören. Am Ende muss eine Lösung stehen, die die in der Landwirtschaft und im Gartenbau tätigen Menschen auch wirklich sozial absichert. Und dies sollen sie selbst verwalten können.
Und es geht um die Sicherung und die Zukunft der Arbeitsplätze der Beschäftigten bei den bisherigen Trägern. Hierfür muss es soziale Lösungen und Sicherheiten geben. Vor allem kann es nicht sein, dass Stellen abgebaut oder nicht neu besetzt werden, wenn dann die gleiche Arbeit durch Dritte erbracht wird.
DIE LINKE fordert:
- Parität von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern in allen Gremien des neuen Bundesträgers, in denen ihre Interessen betroffen sind. Die Parität der Gartenbauberufsgenossenschaft hat sich bewährt, insbesondere bei der Unfallprävention.
- Schaffung und Beibehaltung einer Sektion Gartenbau im neuen Bundesträger über die Übergangsfrist, über 2017, hinaus.
- Kein Abbau von Stellen bei den derzeitigen Trägern, wenn dann die gleiche Arbeit von Dritten erbracht wird
- Eine ergebnisoffene Debatte mit Experten und allen Betroffenen über die Zukunft der Hofabgabeklausel.
Am 2. Dezember beriet der Bundestag in erster Lesung die LSV-Gesetzesnovelle der Bundesregierung. Die (wie von allen Rednern dieses Tagesordnungspunktes zu Protokoll gegebene) Rede unseres Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair finden Sie hier:
Und hier finden Sie die dazugehörende Presseerklärung:
