Der Vertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, da er nicht an deren wirklichen Ursachen ansetzt. Anstelle die Staaten zu »disziplinieren« müssen die Finanzmärkte diszipliniert, d.h. reguliert werden. Die durch den Fiskalpakt erzwungene Sparpolitik wird die Krise somit nicht lösen, sondern die EU noch tiefer in die Rezession führen. Mehr...
Die Euro-Rettung wird zur unendlichen Geschichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal nehmen Finanzhaie jetzt die nächsten Staaten ins Visier. Die Bundesregierung sorgt sich mehr um die Rettung von Banken als um Griechinnen und Griechen, Irinnen und Iren oder Portugiesinnen und Portugiesen. Sie duldet die Diktatur der Finanzmärkte. Eine neue Wirtschaftskrise droht, Armut und soziale Ungleichheit wachsen. Nun zahlt erneut die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Krise. Wir brauchen jetzt einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa. Mehr...
Bereits nach der Abstimmung Ende September im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm EFSF wurde debattiert, wie die zur Verfügung gestellten Mittel mit Kredithebeln nochmals erhöht werden können. Doch was ist ein Kredithebel, wie funktioniert er, welche Vorteile und welche Risiken birgt er? Mehr...
Ich lehne die Aufstockung und Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab, denn damit wird ein marktradikales und gescheitertes Krisenmanagement fortgesetzt, das die soziale und wirtschaftliche Spaltung der Eurozone und der EU weiter vertieft. Mehr...
Eurobonds sind in aller Munde. DIE LINKE fordert sie schon seit Jahren. Politiker und Ökonomen streiten über Pro und Contra. Doch was genau hat es mit ihnen auf sich: Wie funktionieren sie, was sind ihre Vor- und Nachteile und was würde ihre Einführung für Deutschland bedeuten? Mehr...

"Das ist ein Rettungsschirm - nicht für Griechinnen und Griechen, sondern für die Banken. Und genau deshalb sagen wir Nein dazu." In einer furiosen Rede attackierte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi die Politik der Bundesregierung und kritisierte die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Regierung sage den Menschen in Deutschland nicht die Wahrheit. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hafteten längst für einen Großteil der Risiken, Eurobonds indirekt eingeführt worden seien. "Der Weg, den Sie beschreiten, heißt, deutsche Steuergelder zu veruntreuen." Video auf Youtube
Ergebnis der namtlichen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm am 29.09.2011
Aktuelles Argument: DIE LINKE fordert Garantieerklärung von Merkel
Sahra Wagenknecht: Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm
Alexander Ulrich: Gemischte Signale aus Straßburg
Michael Schlecht: Banken verstaatlichen und strikt regulieren
Themenpapier: Eurokrise und Eurorettung
Entschliessungsantrag I : Zum Euro-Rettungsschirm EFSF (pdf)
Änderungsantrag: Zum Euro-Rettungsschirm EFSF (pdf)
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Der Bundestag stimmt am Donnerstag namentlich über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. In Strasbourg müssen sich in dieser Woche die Präsidenten von Eurogruppe und EU-Kommission, Juncker und Barroso, den Fragen der Europaabgeordneten stellen. Lothar Bisky ist Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament mit Mitgliedern aus 12 Ländern und 17 Parteien. Im INTERVIEW DER WOCHE macht er die Bundesregierung mitverantwortlich für die extrem komplizierte Lage in der EU. "Dass die Koalition so uneins ist, kann mich bei aller Kritik nicht freuen", so Bisky. MEHR
Sahra Wagenknecht: »Vom Diktat der Finanzmärkte befreien« (YouTube)
Dietmar Bartsch: JA zu Europa, NEIN zu schwarz-gelben Rettungsplänen
Klaus Ernst: 265 Mrd. € mehr Schulden durch Bankenrettung
Flugblatt: Die neue Weltwirtschaftskrise. Was tun? LINKE antwortet. (pdf)
Heiner Flassbeck: Verteilungsfrage vor Wachstumsfrage lösen
Barbara Höll, Axel Troost: Maßnahmen zur Überwindung der Krise
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