Gegen die Hetzkampagne auf Arbeitslose - Hartz IV ist der Skandal
In ihrem Artikel vom 4. April gegen den Stadtrat der LINKEN, Benjamin Clamroth, reiht sich die Augsburg „neue sonntagspresse“ in die seit Monaten laufende Kampagne gegen
Arbeitslose und auch deren politische Interessensvertreter, die Partei DIE LINKE, ein. Diese Artikel strotzen dabei von sachlichen Fehlern, miserabler bis nicht vorhandene Recherche, perfiden Unterstellungen und unterschwelliger Diffamierung.
Es wird behauptet, dass Stadtrat Clamroth bei Ausschusssitzungen nicht anwesend sei und auch ansonsten untätig sei. Das ist falsch, er ist im Gegenteil bereits in mehr als der Hälfte der Ausschüsse dabei gewesen und leistet auch ansonsten vielfältige Arbeit wie z.B. Recherche und Kommunikation mit Experten, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern (Wir verweisen hier auch auf die Gegendarstellung von Stadtrat Clamroth).
Wir verbitten uns derartige unsachliche Polemik.
Es entbehrt natürlich nicht einer gewissen Ironie, wenn eine Zeitung fehlende Präsenz eines Stadtrates moniert, deren Redakteure und Mitarbeiter dort selbst so gut wie nie gesehen werden.
Anlass für den Artikel war ein Urteil des Würzburger Verwaltungsgerichtes, das aufgrund
einer Klage einer Stadtratskollegin der Linken entschieden hatte. Das Gericht vertritt die
Auffassung, dass die Aufwandsentschädigung, für ehrenamtliche Kommunale Mandatsträger, mit ALG II bis zu einem gewissen Teil verrechnet werden kann. Es gibt eine anders lautende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, in dem beide finanziellen Quellen strikt getrennt werden. Diese Rechtsauffassung vertritt sowohl die ARGE als auch die Stadt Augsburg.
Sinn dieser Regelung ist, dass die Arbeit eines Volksvertreters nicht beeinflusst werden soll, von der sozialen Stellung die er einnimmt. Des Weiteren handelt es sich hier um eine Entschädigung für ehrenamtlich geleistet Arbeit und Kosten, im Auftrag der Wählerinnen und Wähler zum Wohle der Allgemeinheit.
Fast nur DIE LINKEN stellt Arbeitslose auf ihren Wahllisten auf und vertritt damit diese
Bevölkerungsgruppe. Es kann und darf nicht sein, dass die Arbeit dieser Stadträtinnen und Stadträte auf ein Minimum beschnitten wird, während bei Unternehmern, Ministerialbeamten, Freiberuflern etc. keinerlei Rechenschaft verlangt wird.
Das dramatische an dieser Entwicklung ist, dass dieser drastische Einschnitt in Demokratie, Gleichberechtigung und sozialer Marktwirtschaft, von vielen schon nicht mehr klar erkannt wird. Sondern gerade von Menschen die selbst von Arbeitslosigkeit bedroht sind, für selbstverständlich gehalten wird. Der Ausdruck Hartz IV-Empfänger suggeriert Teilen der Öffentlichkeit schon etwas verwerfliches und betrügerisches. Siehe auch hier den Titel des Artikels in der „neuen sonntagsrpesse“- „Harzt-IV Stadtrat Clamroth“.
DIE LINKE hat von Anfang an die Hartz IV Gesetze bekämpft und verurteilt und wir tun dies auch weiter. Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz und grenzt Millionen Menschen in diesem Land vom kulturellen, sozialen und politischen Leben aus. Wir haben schon immer kritisiert, dass Einkommen von Hartz IV Empfängern mit den Leistungen des ALG II verrechnet werden. Dies gilt für alle Arten von Lohnarbeit oder auch ehrenamtlichem
Engagement. Arbeitslose sollen zur Arbeit motiviert werden, was durch eine Verrechnung sogleich ad absurdum geführt wird. Außerdem handelt es sich beim ALG II um eine Grundsicherung, ein Recht, das jedem Menschen zusteht.
