Finanzpolitik von CSU und Pro Augsburg ist unverantwortlich!
DIE LINKE hat den Haushalt 2012 abgelehnt, aus guten Gründen! Nun wird die prekäre Lage der Stadtregierung durch das Fehlen von weiteren 13,5 Millionen Euro, wie gestern bekannt wurde, verschärft. Es rächt sich, dass CSU und Pro Augsburg z.B. eine Erhörung der Gewerbesteuer kategorisch ablehnen. DIE LINKE fordert dies schon seit Jahren. Auch die Semmeltaste, die in bisheriger Form ca. 450.000 Euro kostet, wird nicht abgeschafft, so wie dies auch von uns gefordert wurde. Aus rein ideologischen Gründen und Wahltaktik klammern sich CSU und Pro Augsburg daran fest. Stattdessen wird die Bevölkerung völlig unsozial, mit allgemeinen Gebührenerhöhungen (wie z.B. die Hundesteuer, Kindergärten und Bücherei) belastet. Sportvereinen, Initiativen und sozialen Projekten pauschal die Gelder gekürzt. Die Kürzungen beim Stadtjugendring mussten nach massiven Protesten zurück genommen werden- andere haben weniger Glück.
Eine Politik in Stein und Beton!
Bei Bildung, Sozialem, Kultur und Umwelt wird gekürzt – beim Bau wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben! Der OB Dr. Gribl und Baureferent Merkle wollen sich wohl in dieser Stadt verewigen. Während in anderen Bereichen die Euros in Hundertern oder Tausendern zusammen gekratzt werden, wird bei den Bauprojekten das Geld in Millionenblöcken ausgegeben. Ob Königsplatz, Fußgängerzone, Stadttheater, Maximilianstraße oder Elias-Holl-Platz, anstatt die Projekte nacheinander anzugehen, soll alles so schnell wie möglich gemacht werden. Die finanzielle Belastung für die Stadt und auch die Stadtwerke ist enorm. Wir haben davor schon mehrfach eindringlich gewarnt!
Alleine die Übernahme der Kosten für das Pflaster am Haltestellendreieck verursacht Mehrkosten für die Stadt in Höhe von knapp 700.000 Euro, bei der Kongresshalle wurden die Ausgaben nur für die Außenanlage um 700.000 Euro erhöht, am Projekt Flößerpark (gesamt Kosten ca. 1,1 Millionen) wird festgehalten und für Königsplatz und Fußgängerzone wird das teuerste Pflaster genommen. Und das sind nur einige Beispiele. So sieht nachhaltige und sozial verantwortliche Haushaltspolitik nicht aus!
Die wirtschaftlich Starken werden geschont- die breite Masse darf zahlen!
Die Stadtregierung ist völlig konzeptlos, das hat man in den Haushaltsberatungen deutlich gesehen. Anstatt eine tatsächliche nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben, musste die Opposition zusehen, wie die Mitglieder der Regierungskoalition aus CSU, Pro Augsburg und CSM, die Sitzungen zur internen Positionsfindung nutzten. Nicht einmal die Referenten, kamen mit gegenseitig abgestimmten Vorschlägen in die Beratungen.
Auch die am Anfang der Legislatur geschaffenen, gut dotierten Stellen in der Verwaltung, lasten weiter auf dem Haushalten und haben strukturelle Probleme im Verwaltungshaushalt verstärkt. Aber auch hier gibt es keine Selbstkritik, statt dessen werden nun die Ausbildungsplätze bei der Stadt reduziert – Azubis müssen nun für gut bezahlte neue Verwaltungsstellen bluten, das ist völlig inakzeptabel!
DIE LINKE bekräftigt ihre Kritik, die wir im Stadtrat am 15.Dezember bereits formuliert haben. Die Politik von CSU und Pro Augsburg ist unsozial, unausgewogen und ungerecht. Die eigene Klientel wird geschont (siehe Gewerbesteuer, Semmeltaste, gute Geschäfte für Bauunternehmen und Planungsbüros) während die Masse der Bürgerinnen und Bürger, vor allem sozial Benachteiligte, belastet werden. Die Regierung gefährdet damit den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und hinterlässt riesige finanzielle Hypotheken. DIE LINKE verurteilt dies scharf und lehnt die Haushaltspolitik von CSU und Pro Augsburg entschieden ab!
gez.
Stadtrat
Alexander Süßmair
