7. Juli 2010 Alexander Süßmair,MdB

Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerecht regeln

Tierschutz bei Kaninchenhaltung scheitert an zynischer Hinhaltetaktik der Koalition

Alexander Süßmair (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erklärt anlässlich der Ablehnung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE, zur Verbesserung des Tierschutzes von Mast- und Zuchtkaninchen, in der heutigen Ausschusssitzung:

„Eine tierschutzgerechte Regelung der Kaninchenhaltung in Deutschland wäre mehr als überfällig gewesen. CDU/CSU und FDP aber haben heute ausdrücklich gegen den Tierschutz gestimmt,“ erklärt Alexander Süßmair anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Drei Anträge von LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, die auf deutliche Verbesserungen bei der Kaninchenhaltung in Deutschland zielten, sind heute von den
Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Dies wurde mit fehlenden Ergebnissen aus Forschungsprojekten zur Kaninchenhaltung begründet. Den Oppositionsparteien wurde
wissenschaftsfeindlicher Populismus vorgeworfen.

Alexander Süßmair weiter: „Die Begründung der Koalition, erst auf Forschungsergebnisse einer Untersuchung des Bundesministeriums warten zu wollen, ist vorgeschoben, mehr noch: frei erfunden. Denn die Ergebnisse dieses Projektes sind längst da, wie sogar aus der Homepage des Ministeriums hervor geht!

Es geht offenbar Union und FDP nur um Lobbyarbeit für die Unternehmen. Missstände sollen verschleiert oder heruntergespielt werden und es wird auf Forschungsergebnisse
gehofft, die die Wirklichkeit bei der Tierhaltung schönfärben. Natürlich geht es uns hier nicht um eine pauschale Verurteilung von Kaninchenhaltern und -züchtern, aber gerade in der Massentierhaltung sind die eklatanten Missstände für die Tiere doch bekannt.

Die konkreten Daten reichen bereits jetzt völlig aus, um Haltungsvorgaben zu erarbeiten und zu beschließen. Dem haben sich CDU/CSU und FDP heute verweigert. Das ist weder im Sinne des Tierschutzes noch des Verbraucherschutzes. Es ist die gewohnt rückwärtsgewandte ignorante Verweigerungshaltung einer Koalition der Lobbyisten von Gewinn- und Kapitalinteressen.“

In unserem Antrag, den wir bereits am 4. Mai eingereicht hatten, haben wir folgende Forderungen aufgestellt:

  1. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Kaninchen Lauf- und Fluchttiere mit entsprechendem Platzbedarf sind und natürlicherweise im Gemeinschaftsverband leben;in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Mindestanforderungen an die Kaninchenhaltung aufzunehmen, die artgerechte Verhaltensweisen ermöglichen;

  2. sich auf der EU-Ebene für europaweit einheitliche Mindestanforderungen im oben beschriebenen Sinne einzusetzen;

  3. sich auf der EU-Ebene für eine Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für importiertes Kaninchenfleisch einzusetzen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich bewusst für die Herkunft aus bestimmten Haltungsformen entscheiden können;

  4. sich für eine zentrale Datenerfassung der gewerblichen Kaninchenhaltung, -schlachtung und des Fleischverbrauchs in Deutschland und innerhalb der EU einzusetzen;

  5. in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein Förderprogramm „artgerechte Tierhaltung“ für die gewerbliche Kaninchenhaltung zu entwickeln;

  6. Forschungsgelder zur Weiterentwicklung moderner artgerechter Tierhaltungssysteme für die Kaninchenmast weiterhin bereitzustellen.