Archiv
DIE LINKE. im Bundestag - Presseerklärungen
Verbrauchergerechter Datenschutz ist mit Appellen an Unternehmen nicht zu erreichen
„Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare dat... mehr
Sozialstaat und Tarifautonomie verteidigen
„Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tar... mehr
Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken, prekäre Beschäftigung eindämmen
"Es ist mehr als überfällig, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder auszubauen und damit rot-grüne Fehlentscheidungen der Hartz-Gesetze zu korrigieren", erklärt Sabine Zimmermann z... mehr
Einseitige Verurteilung Russlands und Chinas ist unangebracht
Syrien jetzt noch weiter zu isolieren, zum Beispiel dadurch, dass weltweit, auch in der EU, die syrischen Botschafter ausgewiesen und die Botschafter der europäischen Länder in Syrien zurück gerufe... mehr
DIE LINKE. Presseerklärungen
Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen
Zum morgigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert die Bundesgeschäftsführerin der... mehr
Pressemitteilungen
Vor allem zur Agrarpolitik und zum Tierschutz gebe ich Pressemitteilungen heraus, aber auch zu anderen Themen, die für Augsburg bzw. Schwaben wichtig sind.
Keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo
Anfang der Woche berichtete die Flüchtlingsinitiative Augsburg über die drohende Abschiebung der Roma-Flüchtlingsfamilie Ajeti aus Mering in den Kosovo. Hierzu erklärt der schwäbische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (DIE LINKE): Mehr...
»Mindestlohn würde ländliche Räume stärken«
Seit Jahren beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit der Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland. Gestern stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU) deren Fortschrittsbericht im Bundestag vor. Darin werden derzeitige Probleme beschrieben und die Ziele der Bundesregierung benannt. Dazu der Abgeordnete Alexander Süßmair, Sprecher für ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Kein Tierschutz ohne Wende in der Agrarpolitik
„Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner benennt in ihrer Charta zwar die Probleme in Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz, ignoriert aber völlig deren Ursachen“, so Alexander Süßmair anlässlich der heutigen Vorstellung der „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“, durch Ministerin Aigner im Vorfeld der Grünen Woche. Der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...
DIE LINKE kritisiert Reformpläne bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und fordert Eigenständigkeit des Gartenbaus im LSV-Bundesträger
Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich am 3. Dezember in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. In seiner Rede äußerte MdB Alexander Süßmair, Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Kritik am Entwurf und stellte die Position der LINKEN dar: Mehr...
DIE LINKE bringt Massentötungen streunender Hunde als Thema in den ELV-Ausschuss des Bundestages
Aus der Ukraine wird von Massentötungen streunender Hunde im Vorfeld der Fußball-Europaweltmeisterschaft berichtet. Der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich in seiner letzten Sitzung am 30.11.11 auf Antrag der LINKEN damit beschäftigt und einstimmig beschlossen, dazu eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Dazu erklärt MdB Alexander Süßmair, Mitglied des Ausschusses und Tierschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag: Mehr...
Tiergerechte Haltung von Wildtieren ist im Zirkus nicht möglich!
Der Bundesrat forderte am 25.11. die Bundesregierung auf, eine Verordnung zum Haltungsverbot von Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden vorzulegen. Dazu erklärt MdB Alexander Süßmair, Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Tierschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag: Mehr...
33,6 Prozent weniger Weiterbildungsmaßnahmen bei Arbeitslosen in Augsburg Stadt! LINKE: Kürzungen auf dem Arbeitsmarkt stoppen
»Obwohl beim Jobcenter Augsburg Stadt die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher im Vergleich zum Oktober vorigen Jahres nur um 4 Prozent abgenommen hat, sind die Maßnahmen für berufliche Weiterbildung im Hartz IV-Bereich um 33,6 Prozent zurückgegangen. Diese Kürzung ist die völlig falsche Antwort auf die Arbeitsmarktprobleme und die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung muss ihren arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag endlich einstellen«, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Alexander Süßmair zu den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag für das Jahr 2012 und ihren Auswirkungen auf die Sta Mehr...
LINKE unterstützt bundesweiten Bildungsstreik
Heute sind bundesweit Studierende, Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrende auf die Straße gegangen um für ein gerechteres Bildungssystem zu demonstrieren. Mehr...
Mensch und Umwelt beim Pflanzenschutz stärker berücksichtigen
DIE LINKE betrachtet mit Sorge, dass die Novelle des Pflanzenschutzmittel-Gesetzes einmal mehr von oben durchgesetzt statt besonnen mit allen Beteiligten debattiert werden soll. Zur Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ernährung erklärt MdB Alexander Süßmair (DIE LINKE): Mehr...
Situation für Flüchtlinge in Bayern endlich verbessern
„Die neuerlichen Proteste von Flüchtlingen gegen die Ausgabe von Essenspaketen - diesmal in Neu-Ulm - erinnern uns daran, dass die Situation der Flüchtlinge in Bayern nach wie vor schlecht ist und dringend verbessert werden muss“, erklärt Alexander Süßmair, schwäbischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Mehr...
