Positionen
Hier beziehe ich inhaltlich zu einigen aktuellen oder grundsätzlichen Themen Postion.
10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt
Seit es das Urheberrecht gibt, ist es umstritten. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Schutzinteressen von Kreativen, von Geschäftsmodellen der Medienindustrie auf der einen, und von Nutzerinnen und Nutzern, von Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Die Digitalisierung führt dazu, dass sich Inhalte von ihren Trägermedien wie CD, Buch oder DVD lösen. Das alte Verfahren, die Verbreitung dieser Trägermedien zu kontrollieren und zu reglementieren, funktioniert immer weniger. Stattdessen etabliert sich im Netz eine neue Kultur des Austauschs – etwa auf der Basis von sozialen Netzwerken. Gleichzeitig wird für immer mehr Urheber erfahrbar, dass sie nur zu einem ganz geringen Teil vom Urheberrecht profitieren, weil sie ihre Rechte größtenteils an Verlage und Medienunternehmen abtreten. Das Urheberrecht stellt die notwendige Balance zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzerinnen und Nutzern nicht mehr zufriedenstellend her. Die Medienindustrie versucht, das Urheberrecht und seine Durch Mehr...
Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete neulich einen Rekord. Noch nie verhängten die Jobcenter so viele Sanktionen gegen Beziehende von Hartz IV wie im Jahr 2011. 912.377 Fälle waren es insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr mit 829.375 Fällen bedeutet das eine Steigerung um fast zehn Prozent. "Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig“, sagt Katja Kipping. Deshalb müssten Sanktionen umgehend abgeschafft werden. Mehr...
Gefahr von rechts: Kein Mangel an Sicherheitsbehörden, sondern an Bewusstsein
Die Geschichte der politischen Bewertung rechtsextremer Gewalttaten in der Bundesrepublik ist gekennzeichnet durch Verharmlosung und Beschwichtigung. Einzeltäter, entpolitisierte Jugendliche – das sind zumeist die ersten Reaktionen. Die Sicherheitsbehörden sind Teil dieser Beschwichtigung, sie sind aber auch Gradmesser dafür, wie ernsthaft eine bestimmte Form der Bedrohung von Seiten der Politik und der Gesellschaft wahrgenommen wird. Das war eine wichtige Erkenntnis der Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Thema Sicherheitsarchitektur in Deutschland zum Thema Rechtsextremismus, zu der die Professoren Christoph Gusy, Hans-Jürgen Lange und Heinrich Amadeus Wolff geladen waren. Mehr...
DIE LINKE lehnt den Fiskalvertrag ab
Der Vertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, da er nicht an deren wirklichen Ursachen ansetzt. Anstelle die Staaten zu »disziplinieren« müssen die Finanzmärkte diszipliniert, d.h. reguliert werden. Die durch den Fiskalpakt erzwungene Sparpolitik wird die Krise somit nicht lösen, sondern die EU noch tiefer in die Rezession führen. Mehr...
Atommüll in die Sicherheitsverwahrung
Mit Einführung der Atomkraft für militärische Zwecke und für die kommerzielle Energieerzeugung wurde ein ökologisches und ethisches Problem geschaffen, das seither stetig größer wird. Ein „Entsorgen“ ist nicht möglich, impliziert dieser Begriff doch, genauso wie „Endlagerung“, das Problem ließe sich aus der Welt schaffen. Aus den Augen aus dem Sinn ist keine Option, da Atommüll auch bei unterirdischer Einlagerung weiterhin als potenzielle Gefahr für die Biosphäre angesehen werden muss. Unserer Generation, die Atomkraft befürwortend oder gegen ihren Willen genutzt hat, bleibt lediglich der verantwortungsvolle Umgang und somit das Finden einer mit den wenigsten Risiken behafteten Verwahrungsoption. Dies sind wir den nachkommenden Generationen schuldig. Mehr...
Beate Klarsfeld kandidiert für das Amt der Bundespräsidentin
Beate Klarsfeld tritt am 18. März bei der Wahl für das Bundespräsidenten-amt als Kandidatin der LINKEN an. Der Parteivorstand habe die 73-Jährige am Montag einstimmig nominiert, sagte Gesine Lötzsch am Montag vor Journalisten in Berlin. Beate Klarsfeld ist gebürtige Berlinerin. "Es ist für mich eine große Ehre und eine Würdigung meiner Arbeit", sagte sie. Die Journalistin widmete ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Politiker. DIE LINKE hatte Beate Klarsfeld 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Mehr...
Agrarflächen erhalten und nachhaltig nutzen
Beschluss der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN Landtagsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 14.02.2012 in Leipzig Mehr...
ACTA - Fragen und Antworten
In letzter Sekunde hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihre Zustimmung zum Handelsabkommen ACTA zurückgezogen - einen Tag vor bundesweiten Protesten, mit deren Ausmaß kaum jemand gerechnet hatte. Was ist ACTA? Was bedeutet es für die Nutzung des Internets? Was fordert die Fraktion DIE LINKE? Kurz und verständlich erklärt: Mehr...
Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen, Internetfreiheit wahren, ACTA stoppen!
DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Aktionstag gegen ACTA am 11. Februar 2012 auf. Wir setzen auf den derzeit wachsenden internationalen Widerstand, etwa in Polen und Österreich, gegen das Abkommen. Mehr...
Kommunalfinanzen stärken!
Gemeinsame Erklärung kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und –träger der LINKEN und der Abgeordneten des Arbeitskreises Infrastruktur und Haushalt der Fraktion DIE LINKE Bundestag Mehr...
