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Reden im Bundestag
Hier sind meine Bundestagsreden zusammengestellt. Die im Plenum gehaltenen Reden sind als Text und Video vorhanden, die zu Protokoll gegebenen nur als Text.
Agrarpolitik
Eine andere Agrarpolitik ist möglich, und es gibt Alternativen. Die Linke will einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, der auch in der Landwirtschaft gilt. Wir brauchen faire Erzeugerpreise in der Landwirtschaft; wir müssen die Marktmacht der Bäuerinnen und Bauern stärken und Erzeugergemeinschaften fördern. Wir wollen die Abkehr vom Dogma des Exports und hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen, damit die Wertschöpfung im ländlichen Raum bleibt, die Umwelt geschont wird und die Menschen wieder eine lebenswerte Perspektive haben. Wir wollen eine gezielte und stärkere Förderung von Betrieben, die gute Arbeitsplätze erhalten, höhere Anforderungen an den Umweltschutz erfüllen, den Tierschutz verbessern und tiergerechte Haltungssysteme betreiben. Wir wollen den Ausbau des Ökolandbaus und auch die Forschung dafür stärken. Wir brauchen endlich eine geschlechterspezifische Förderung im ländlichen Raum. Wir brauchen auch eine Handelspolitik, die die Märkte der Entwicklungsländer schütz Mehr...
Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Die LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Regierung ab, weil die Reform eben nicht zu einem gerechteren und solidarischeren Beitragssystem führen wird und erhebliche Mängel aufweist. Die Reform wird zusätzlich Geld kosten. Einsparungen werden auf Kosten der Beschäftigten gemacht. Eine eigenständige Struktur für den Gartenbau wird nicht erhalten. Es wird keine paritätische Besetzung der Gremien geben und die Hofabgabeklausel wird weiter beibehalten. Mehr...
Ländliche Räume stärken
Zur Stärkung der ländlichen Räume reicht eine regionale Wirtschaftsförderung alleine nicht aus. DIE LINKE fordert ein umfassendes Programm für die ländlichen Räume. Frauen müssen gezielt gefördert werden, die Finanzsituation der Kommunen muss verbessert werden, Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen ausgebaut werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss eingeführt werden. Außerdem darf die regional erzielte Wertschöpfung nicht von dort abfließen. Mehr...
Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau
Viele alte europäische Rebsorten sind aufgrund ihrer geringen kommerziellen Bedeutung vom Aussterben bedroht. Als Kulturgut und genetische Ressource sowie zur Förderung der Biodiversität müssen diese Sorten aber erhalten werden. Hierzu ist der Begriff »Erhaltungssorte« zu definieren. Rahmenbedingungen müsen geschaffen werden, damit ihr Anbau ohne Auflagen und Gebühren möglich wird. Außerdem sollte ihr Anbau in die allgemeine Strukturförderung des Weinbaus auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene aufgenommen werden. Mehr...
Die in der Landwirtschaft tätigen Menschen müssen wirklich sozial abgesichert sein
Die Gesetzesnovelle der Bundesregierung geht in die falsche Richtung. DIE LINKE fordert, dass alle Gremien des neuen Bundesträgers paritätisch besetzt sind. Sie fordert weiterhin die Schaffung und dauerhafte Beibehaltung einer Sektion Gartenbau im neuen Bundesträger, keinen Abbau von Stellen bei den derzeitigen Trägern, sowie eine ergebnisoffene Debatte über die Zukunft der umstrittenen Hofabgabeklausel. Mehr...
Zeitgemäßer Pflanzenschutz muss nachhaltig und umweltgerecht sein
DIE LINKE lehnt den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes wegen seiner erheblichen Mängel ab. Er enthält keine Verbesserung beim Gewässerschutz, keine strengen Vorschriften für den Freizeitgartenbau und wird der Anforderung für den Schutz von Mensch und Umwelt nicht gerecht. Mehr...
Lebensmittelabfälle vermeiden
Weltweit wird über die Hälfte aller Lebensmittel vernichtet. Aus ökologischen Gründen und zur Verbesserung der Welternährung muss dies grundelegend geändert werden. Auch Deutschland ist hier noch sehr rückständig. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung endlich eine nachhaltige Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Mehr...
Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms treibt die Spaltung Europas voran!
Ich lehne die Aufstockung und Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab, denn damit wird ein marktradikales und gescheitertes Krisenmanagement fortgesetzt, das die soziale und wirtschaftliche Spaltung der Eurozone und der EU weiter vertieft. Mehr...
Sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Agrarpolitik
Der Entwurf des Agrarhaushalts 2012 zeigt, dass die Agrarpolitik der Bundesregierung weder sozial gerecht noch ökologisch oder ökonomisch nachhaltig ist. Die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern sowie der Beschäftigten in der Landwirtschaft sind viel zu gering. Wir brauchen eine Förderung von regionalen Kreisläufen, eine Stärkung der Marktmacht der Erzeuger, eine Stärkung des Binnenmarktes, eine Regulierung der Märkte und ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln. Wir brauchen eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Agrarpolitik. Dafür steht DIE LINKE. Mehr...
Menschen-, umwelt- und tiergerechte Lebensmittelproduktion
Die Linke lehnt Tierhaltungsformen ab, bei denen ausschließlich ökonomische Interessen im Vordergrund stehen. Bei der Tierhaltung muss es für uns eine gleichwertige Abwägung von sozialen, ökologischen – hier natürlich auch Tierschutz – und ökonomischen Aspekten geben, dies auch aus Gründen internationaler Solidarität und internationaler Ernährungssicherung. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss ebenso berücksichtigt werden. Und natürlich muss es einen Mindestlohn in der Agrarwirtschaft geben. Mehr...
