Parlamentarische Initiativen
Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.
Überarbeitungsbedarf beim Bundesjagdrecht
Überhöhte Schalenwildbestände, mangelhafte Einflussnahme der Waldbesitzer und diverse umwelt- und tierschutzrechtliche Fragen machen ein Handeln beim Bundesjagdrecht notwendig. Die Linksfraktion setzt sich für eine Überarbeitung des Bundesjagdrecht ein. Die Bundesregierung soll in ihrer Antwort ihre Auffassung zu aktuellen jagd- und forstpolitischen Fragen verdeutlichen. Mehr...
► Antwort "Überarbeitungsbedarf beim Bundesjagdrecht"
Zu Anfrage "Überarbeitungsbedarf beim Bundesjagdrecht" (Drucksache Nr. 6992) liegt eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 17/7229) vor. Mehr...
Inselbahnhof Lindau
Die Debatte um den Erhalt des Lindauer Hauptbahnhofs – ein auf der Insel Lindau liegender Kopfbahnhof – hat sich in jüngerer Zeit zugespitzt. Den Kampf gegen die Verlagerung des Bahnhofs von der Insel unterstützt die Fraktion DIE LINKE. und zuvor die PDS im Bundestag seit Anbeginn aus dem Jahre 1997. Auf Anregung der Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau werden Informationen zu dem aktuellen Stand der Auseinandersetzung abgefragt. Drucksache Nr. 17/6976. Mehr...
► Antwort "Inselbahnhof Lindau"
Zur Anfrage "Inselbahnhof Lindau (Drucksache Nr. 17/6976) liegt eine Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache Nr. 17/6976). Mehr...
Holzhandel und Verdacht humanitärer Probleme bei PEFC-zertifizierter Waldwirtschaft der Tschechischen Republik
Es gibt in Deutschland zwei bedeutsame konkurrierende Waldzertifikate: PEFC und FSC. PEFC steht auf Grund seiner nicht sehr hohen Standards immer wieder in der Kritik, wird von der Bundesregierung aber als gleichwertig mit FSC betrachtet. Der vorliegende Verdacht, dass in PEFC-zertifizierten Staatsforsten in Tschechien humanitäte Probleme aufgetreten sein sollen, gibt Anlass für die Linksfraktion, nach dem Zertifikat und der Bewertung der Bundesregierung zu fragen. Drucksache Nr. 17/6934. Mehr...
► Antwort "Holzhandel und Verdacht humanitärer Probleme bei PEFC-zertifizierter Waldwirtschaft der Tschechischen Republik"
Zur Anfrage "Holzhandel und Verdacht humanitärer Probleme bei PEFC-zertifizierter Waldwirtschaft der Tschechischen Republik" (Drucksache Nr. 17/6934) liegt eine Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache Nr. 17/7074). Mehr...
Ein Jahr nach der Novellierung des Bundeswaldgesetzes
Die Auswirkungen des 2010 novellierten Bundeswaldgesetzes (BWaldG) wurden im Vorfeld heiß diskutiert. Eine erheblich negative Auswirkung auf Schutzwälder wurde vor allem in Bayern befürchtet. Mit der Kleinen Anfrage will die Linksfraktion ein Jahr nach der Novellierung überprüfen, wie weit sich die neuen Änderungen im BWaldG in der Realität bereits ausgewirkt haben. Mehr...
► Antwort "Ein Jahr nach der Novellierung des Bundeswaldgesetzes"
Zur Anfrage "Ein Jahr nach der Novellierung des Bundeswaldgesetzes" (Drucksache Nr. 17/8692) liegt eine Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache Nr. 17/7014) Mehr...
Tiertransporte verringern - Tierschutz verbessern
Unterstützung von Kampagnen zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit der Tiere im Transporter (Höhe über Kopf). Für die Tiere ist es nicht maßgeblich, ob sie innerhalb Deutschlands oder international transportiert werden. Daher fordert DIE LINKE eine generelle zeitliche Begrenzung von Tiertransporten, unabhängig von deren Ziel- und Ausgangsort. Um dies zu gewährleisten, ist ein engmaschigeres Netz von Schlachthöfen notwendig. Absage an Konzentration und Industrialisierung der Tierhaltung. Drucksache Nr. 17/6913. Mehr...
Imkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Bienen sind die drittwichtigsten Nutztiere, aber zunehmend von Problemen, wie Pflanzenschutzmittel, Schädlingen, etc. bedroht. Die imkerliche Aus- und Weiterbildung, die bisher nur freiwillig ist, muss sich diesen Problemen stellen. DIE LINKE befragt die Bundesregierung nach der Einführung einer verpflichtenden Prüfung und Qualitäsverbesserungen in Aus- und Weiterbildung. Drucksache Nr. 17/6521. Mehr...
