Parlamentarische Initiativen
Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.
Keine Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs – Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche
Die Bundesregierung plant die völlige Liberalisierung der Fernbusverkehre. Da dies nicht in eine Gesamtstrategie eingebettet ist, wird sich dies nachteilig auf den Schienenpersonenverkehr auswirken. Statt durch Busse "Druck" auf die Bahn auszuüben - der von den Beschäftigten und Kunden ausgebadet würde, wollen wir ein besseres Bahnangebot durch eine Wiedereinführung der Interregio-Züge erreichen. Fernbusse sehen wir nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zum Bahnverkehr. Drucksache Nr. 17/7487. Mehr...
Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern
Zum Jahresende 2011 läuft die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten ab. Aber noch haben fast 650.000 Menschen in Ostdeutschland ihr Rentenkonto nicht geklärt. Ein Teil von ihnen wird noch Dokumente über Arbeitsstellen, Beschäftigungszeiten und Einkommen benötigen, um sich den vollen Rentenanspruch zu sichern. Deshalb beantragen wir, die Aufbewahrungsfrist um fünf Jahre zu verlängern. Drucksache Nr. 17/7486. Mehr...
EA zu der dritten Beratung des GEs der Bundesregierung - Drucksache 17/6051 Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
Verbraucherinnen und Verbraucher erleiden auf dem Grauen Kapitalmarkt jährlich Schäden in zweifacher Milliardenhöhe. Auch der Graue Kreditmarkt wie z.B. schufafreie Kredite bringt Menschen in Existenznot. Hauptmerkmal ist das Aufsichts- und Regulierungsgefälle zum regulären Markt. DIE LINKE fordert konsequente und präventive Maßnahmen wie einen "Finanz-TÜV", um alle Anlageformen vor ihrer Zulassung zu prüfen. Drucksache Nr. 17/7476. Mehr...
Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittel-Verpackungen verbieten
Mineralölbestandteile gelangen als Bestandteil von Druckfarben über Verpackungen in unser Essen. Gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe gehen in hohen Anteilen von Werbe- und Informationsaufdrucken, aber vor allem aus Druckfarbenrückständen in Recyclingpapier in die damit verpackten Lebensmittel über. Die Schadstoffe reichern sich im Körper an und können Schäden an den inneren Organen sowie Krebs hervorrufen. Der Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Karton ist zu verbieten. Mehr...
Nutzung von Lärmschutzwänden an Bahnstrecken für die Solarstromerzeugung
Mit der Anfrage setzt die Fraktion ihre Engagement zu einem effizienten und ökologisch orientierten Umbau der Energiewirtschaft fort, sie zielt auf Synergieeffekte mit vorhandener Infrastruktur und dient der Förderung mittelständischer Solarwirtschaft. Mehr...
► Antwort "Nutzung von Lärmschutzwänden an Bahnstrecken für die Solarstromerzeugung"
Zur Anfrage "Nutzung von Lärmschutzwänden an Bahnstrecken für die Solarstromerzeugung" (Drucksache Nr. 17/7290) liegt eine Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache Nr. 17/7536). Mehr...
Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die bisherige gemeinsame Fischereipolitik gescheitert ist. Deshalb hat sie ein ambitioniertes Reformvorhaben auf den Tisch gelegt. Sie will die Fischbestände sich erholen lassen und damit den FischerInnen eine Zukunft geben. Zu den meisten Reformvorschlägen herrscht zwischen der Bundestagsfraktionen Einigkeit, ob dies auch mit der Meinung der Bundesregierung übereinstimmt, soll erfragt werden. Drucksache Nr. 17/7261. Mehr...
► Antwort "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union"
Zur Anfrage "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union" (Drucksache Nr. 17/7261) liegt eine Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache Nr. 17/7396) Mehr...
