Parlamentarische Initiativen
Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.
Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Die Bundesregierung hat am 28.10.2011 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vorgelegt. Es soll ein gemeinsamer Bundesträger gebildet werden. Die Linksfraktion hinterfragt diesen Ansatz. Es geht um den Erhalt von Autonomie (z.B. Parität) der Sparte Gartenbau. Drucksache Nr. 17/7796. Mehr...
► Antwort "Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung"
Zur Anfrage "Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung" (Drucksache Nr. 17/7796) liegt eine Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache Nr. 17/8087) Mehr...
Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht ... anrechnen
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch". Drucksache Nr. 17/7646. Mehr...
zum Haushaltsgesetz 2012 - gesamt
Drucksache Nr. 17/7861. Mehr...
Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung
Die kürzlich in das SGB II eingeführte Ermächtigung zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung soll dahingehend konkretisiert werden, dass bundeseinheitliche Mindeststandards für derartige kommunale Satzungen gelten. Die ebenfalls eingeführte Ermächtigung zur Pauschlierung der Kosten der Unterunft soll zurückgenommen werden. Außerdem sollen Zwangsumzüge wg. zu hoher Kosten der Unterkunft erschwert werden. Drucksache Nr. 17/7847. Mehr...
Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau
Förderung des Erhaltungsanbaus auch für Rebsorten. Anbaufreigabe der dann als Erhaltungssorten definierten Rebsorten. Kostenfreie Registrierung von Winzerinnen und Winzern als Erhaltungszüchterinnen und -züchter. Ziel: Erhalt der Biodiversität und genetischer Ressourcen im Weinbau. Erhalt landschaftlicher Vielfalt. Drucksache Nr. 17/7845. Mehr...
Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen
Die verbindliche Einführung von Jobcenterbeiräten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird so nur dann eine echte Verbesserung erreicht, wenn diese Jobcenterbeiräte tatsächlich mitbestimmen können und wenn diejenigen, die letztlich von den Entscheidungen der Jobcenter betroffen sind, ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen können. Drucksache Nr. 17/7844. Mehr...
zu Einzelplan 60 - allgemeine Finanzverwaltung - Steuerkonzept
DIE LINKE fordert Maßnahmen die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen und für AKW-Betreiber eine Sondersteuer eingeführt werden. Drucksache Nr. 17/7841. Mehr...
zu Einzelplan 12 - Verkehr - Städtebauförderung
DIE LINKE beantragt die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung im bisherigen Umfang fortzusetzen. Die Programme „Soziale Stadt“ sollen fortgeführt werden. Drucksache Nr. 17/7838. Mehr...
zu Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales - Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
DIE LINKE beantragt, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird und unter anderem die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angegangen wird. Dafür sollen 500 Mio. € bereitgestellt werden. Drucksache Nr. 17/7832. Mehr...
