Parlamentarische Initiativen
Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.
Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen
Nanotechnologie bietet gute Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch hohe gesundheitliche und umweltbezogene Risiken. Verbraucher/innen werden über Nanostoffe in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nicht aufgeklärt. Die Bundesregierung ist gefordert, eine wirksame Regulierung der Nanotechnologie durchzusetzen. Klare gesetzliche Vorgaben mindern auch betriebswirtschaftliche Risiken bei den Unternehmen. Die Förderstruktur ist zugunsten eines vorsorgenden Verbraucherschutzes auszurichten. Drucksache Nr. 17/5917. Mehr...
Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes / EU-Ratsdokumente 14496/10, 14497/10, 14498/10, 14520/10
Statt sogenannte Schuldenbremsen nach Europa zu exportieren, soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Europäische Ausgleichsunion einsetzen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird, ist die zentrale deutsche Bringschuld für einen konstruktiven und nachhaltigen Umbau des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Drucksache Nr. 17/5904. Mehr...
zu Einzelplan 60 - allgemeine Finanzverwaltung - Steuerkonzept
DIE LINKE fordert Maßnahmen die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen und für AKW-Betreiber eine Sondersteuer eingeführt werden. Drucksache Nr. 17/7841. Mehr...
Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) stoppen
Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle BürgerInnen über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte gesichert werden. Regelungen, die den Ausbau von ÖPP fördern, sollen gestrichen und stattdessen Strukturen für die Förderung von Re-Kommunalisierungen aufgebaut werden. Drucksache Nr. 17/5776. Mehr...
Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten
Stromkonzerne drohen wg. des Atomausstiegs mit weiteren Preissteigerungen. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Währenddessen machen die vier großen Energiekonzerne Millionengewinne. DIE LINKE fordert Sozialtarife, eine wirksame staatl. Strompreis-Aufsicht u. das Verbot von Stromsperren. Der Strommarkt muss ökologisch, klimaschutzorientiert, sozial und verbrauchergerecht reguliert werden. Drucksache Nr. 17/5760. Mehr...
Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen
Durch den mit 2,6 Quadratkilometern relativ kleinen Platz des Geländes sind die Anwohner_innen einer massiven Lärmbelästigung, die über 110 Dezibel betragen kann, ausgesetzt. Seit 2009 führte nur die Bundeswehr hier Übungsflüge durch. Für jede Nutzung des Geländes durch die Luftwaffe entstehen Gebühren, die die BR an die US-Regierung zu zahlen hat. Bereits 2007 empfahl der Bundesrechnungshof der Bundeswehr, die Mitfinanzierung und -nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg aufzugeben. Drucksache Nr. 17/5757. Mehr...
Agrarpolitischer Bericht 2011 der Bundesregierung
Nachdem sie Bundeslandwirtschaftministerin den Agrarberich 2011 vorgestellt hat, hinterfragt Alexander Süßmair die Einkommenssituation der Arbeinehmer/innen und Rentner/innen in der Landwirtschaft sowie die Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe aus der Energieerzeugung. Mehr...
Einordnung gesundheitlicher und umweltbezogener Risiken der Nanotechnologie
Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass einzelne Nanostoffe in der Umwelt Kleinstlebewesen und das Pflanzenwachstum stören. Beim Menschen können sie zu Entzündungen führen und Krebs verursachen. Von hoher Bedeutung ist in der Branche der Nanotechnologie deshalb auch ein angemessener Arbeitsschutz. Es stellt sich die Frage, welche Vorsorgemaßnahmen europaweit und auf nationalstaatlicher Ebene insgesamt erforderlich sind und wie die Verbraucherinformation zu verbessern ist. Mehr...
► Antwort "Einordnung gesundheitlicher und umweltbezogener Risiken der Nanotechnologie"
Zur Anfrage E"inordnung gesundheitlicher und umweltbezogener Risiken der Nanotechnologie" (Drucksache Nr. 17/5643) liegt eine Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache Nr. 17/5744). Mehr...
