Parlamentarische Initiativen
Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.
Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden
Nahrungsmittel wurden als Vermögensanlage entdeckt. Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten hat zu gestiegenen Preisen und extremer Volatilität geführt. Darunter leiden v.a. die Ärmsten der Armen. Die Bundesregierung muss auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, damit Warentermingeschäfte mit Agrarrohstoffen streng reguliert werden. Mittelfristig muss der Agrarhandel vollständig von den Finanzmärkten entkoppelt und stattdessen international im Interesse von Ernährungssicherheit reguliert werden. Drucksache Nr. 17/4533. Mehr...
Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf höhere Anforderungen ausrichten
Politische Stärkung der Agrarwissenschaften in Deutschland, dabei partizipative Forschungsstrategie stärken und Koordinierungsfunktion des Bundes ausbauen, Stellung der Industrie - unabhängigen Forschung verbessern. Drucksache Nr. 17/4531. Mehr...
Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren
Ausgehend vom allgemeinen Bahn-Desater 2008-2011 (Radsatzwellen, Klimaanlagen, Winterchaos) fordert DIE LINKE Konsequenz. Diese dürfen keine reinen Placebo-Maßnahmen sein (Verzicht auf die Abführung der 500 Mio. € Dividende). Notwendig ist eine andere Unternehmensform, die Aufgabe der Global-Player-Politik, eine demokratische Kontrolle der Bahn und deren Orientierung auf "mehr Verkehr auf die Schiene" und eine umweltfreundliche, sozial gestaltete "Bürgerbahn". DIE LINKE ist als einzige Partei seit 1993 konsequent gegen jede Form der Bahnprivatisierung. Drucksache Nr. 17/4433. Mehr...
12. Sportbericht der Bundesregierung
DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass alle gleichermaßen Zugang zum Sport haben. Gerade die problematische Situation bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund sowie aus einkommensschwachen Haushalten und bei Mädchen wird im 12. Sportbericht des Bundesregierung nur unzureichend dargestellt. Die Zugangshemmnisse und -möglichkeiten dieser Personenkreise sollen darum künftig in einem eigenen Kapitel behandelt werden. Drucksache Nr. 17/4448. Mehr...
Tierschutz auf Tierbörsen
Ermittlung des Problembewusstseins der Bundesregierung bezüglich Verstößen gegen Tierschutzrechte auf Tierbörsen. Das Thema wird durch Tierschützerinnen und Tierschützer derzeit kampagnenartig aufgegriffen. Drucksache Nr. 17/4393. Mehr...
► Antwort "Tierschutz auf Tierbörsen"
Zur Anfrage "Tierschutz und Brieftaubensport" (Drucksache Nr. 17/4815) liegt eine Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache Nr. 17/4989) Mehr...
