Parlamentarische Initiativen
Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.
Keine weiteren Einlagerungen ins Zwischenlager Nord (Lubmin)
Im Dezember 2010 wurde zum ersten Mal auch westdeutscher Atommüll in das ostdeutsche Zwischenlager Nord bei Lubmin gebracht. Jetzt wurde bekannt, dass der Betreiber des „Endlagers Nord“ in Lubmin – die bundeseigenen Energiewerke Nord GmbH – einen Antrag auf „unbefristete Pufferlagerung“ gestellt hat. Das ist ein erster Schritt Richtung Endlager Lubmin. Der Antrag will über den Bund als Eigentümer Einfluss auf die Entscheidung nehmen und einer "unbefristeten Pufferlagerung" nicht zustimmen. Drucksache Nr. 17/4848. Mehr...
Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Antrag auf Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism (OITS) zu stellen und dort anschließend aktiv mitzuarbeiten. Eine Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism (OITS) eröffnet der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Fortentwicklung des Sozialtourismus auf europäischer Ebene, das Kennenlernen guter Praxisbeispiele in anderen Staaten sowie die Nutzung dieser Beispiele auf nationaler Ebene. Drucksache Nr. 17/4844. Mehr...
Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen
Mit dem Antrag soll auf die politische Verantwortung für das tragische Bahnunglück aufmerksam gemacht werden und umgehend die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Diese bestehen vor allem in einer umgehenden Nachrüstung aller Schienenstrecken mit der Sicherungstechnik PZB. 80% der noch nicht entsprechend ausgestatten Strecken liegen in Ostdeutschland. Drucksache Nr. 17/4840. Mehr...
Den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Spitzenpositionen bei der Deutschen Bahn AG, einschließlich derjenigen der odes des Vorstandsvorsitzenden, in einem absehbaren Zeitraum mit Männern und Frauen zu besetzen, die in ihrer Mehrheit fachlich über ausreichende Kenntnisse des Eisenbahnwesens verfügen und sich für die Entwicklung und Stärkung der Schiene und für eine nachhaltige Verkehrs- und Bahnpolitik engagieren. Drucksache Nr. 17/4838. Mehr...
Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln
Die Koalition hat eine Reform des Mietrechts angekündigt, die einseitig die Rechte von Mieterinnen und Mietern beschneidet. Erforderlich sind aber eine Stärkung der Rechtsposition der Mieter und die Gewähr für bezahlbares Wohnen mit Blick auf die bevorstehende energetische Sanierungswelle. Wir wollen keine Veinfachung des Kündigungsrechts, wir wollen keine Räumung von Menschen auf die Straße. Wir wollen eine Begrenzung der Möglichkeiten zur ungehinderten Mieterhöhung. Drucksache Nr. 17/4837. Mehr...
Tierschutz und Brieftaubensport
Insbesondere im Zusammenhang mit dem Auflassen von Tauben gibt es Proteste von TierschützerInnen, die tierschutzrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Brieftaubenzucht und -sport beklagen. Die diesbezügliche Einschätzung der Bundesregierung soll abgefragt werden, ein späterer Antrag zu dem Thema wird erwogen. Die Umsetzung des Staatsziels Tierschutz muss eingefordert werden. Drucksache Nr. 17/4815. Mehr...
► Antwort "Tierschutz und Brieftaubensport"
Zur Anfrage "Tierschutz und Brieftaubensport" (Drucksache Nr. 17/4815) liegt eine Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache Nr. 17/4989). Mehr...
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 17/3628 - Gesetzesentwurf Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
Das Anlegerschutzgesetz lässt verbraucherpolitisch große Lücken und verhindert nicht das "Anschleichen" an Unternehmen zum Zweck der Übernahme. DIE LINKE fordert ein Vetorecht bei Betriebsübernahmen für öffentliche Hand und Betriebsräte sowie umfassende Maßnahmen zur verbraucherorientierten Regulierung der Finanzmärkte. Darunter die Abkehr vom System der Provisionsberatung, die Kontrolle des Grauen Kapitalmarkts und eine Verbraucherschutzbehörde sowie Maßnahmen zum Schutz der Kreditnehmer. Mehr...
