Parlamentarische Initiativen
Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.
Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011
Kritik an der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung und ihrer Tolerierung der grundgesetzwidrigen Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. DIE LINKE fordert Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Aufhebung der Benachteiligungen im Rentenrecht und anderen bestehenden Gesetzen sowie zu erwartenden Gesetzesinitiativen und die Nutzung des ostdeutschen Erfahrungsvorsprungs. Mehr...
Verbraucherrecht auf ein kostenloses "Girokonto für alle" gesetzlich verankern
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kostenloses "Girokonto für alle" auf Guthabenbasis vorzulegen. Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert seit 15 Jahren nicht. 17 Prozent aller Überschuldeten sind auch im Jahr 2011 ungewollt ohne Girokonto geblieben. Zugleich versuchen Kreditinstitute, finanzschwache Kunden zum Beispiel durch überhöhte Preise für die Kontoführung loszuwerden. Drucksache Nr. 17/8141. Mehr...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Fluglärm ist eine erhebliche Belastung für die Gesundheit vieler Menschen im Umfeld von Flughäfen. Falsche Standortentscheidungen und ausbleibende oder zur kurze Nachtflugverbote führen zu einer erheblichen, aber vermeidbaren Belastung vieler Menschen. Bei der Festlegung der Flugrouten wird der Schutz vor Fluglärm nur nachrangig beachtet. Mit diesem Gesetzentwurf müssen Flugrouten den Schutz vor nächtlichem Fluglärm besonders beachten. Weitere Parlamentarische Intiativen werden folgen. Drucksache Nr. 17/8129. Mehr...
Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020
Die Umstellungsförderung bietet Anreize für die Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau. Die von Bundesland zu Bundesland offensichtlich völlig verschiedenen Handhabungen der Förderung sollen mit dieser Kleine Anfrage ermittelt werden, um damit bundes- wie landespolitisch ein Arbeitsinstrument zur Verfügung zu haben und um einen "Wettbewerb nach unten" frühzeitig erkennen und ggf. verhindern zu können. 17/8074. Mehr...
► Antwort "Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020"
Zur Anfrage "Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020" (Drucksache Nr. 17/8074) liegt eine Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache Nr. 17/8223) Mehr...
Bahnpreiserhöhung stoppen
Im Winter 20011/12 dürfte die mangelnde Qualität des Schienenverkehrs erneut in die Debatte kommen. Wir stellen diese in den Zusammenhang mit der unsozialen Politik der Bahn und den neuen, drastischen Fahrpreiserhöhungen. Die Bundesregierung kritisieren wir, weil sie Aufkäufe der DB AG im Ausland (2010: Arriva) billigt und ungerechtfertigte Bahnpreiserhöhungen durchwinkt. Drucksache Nr. 17/7940. Mehr...
Doppelte GEZ-Gebühren für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht ab dem 01.01.2013 die Erhebung von GEZ-Gebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt vor. Für viele KleingärtnerInnen bringt der 15. RÄndStV Verschlechterungen mit sich, da § 3 Abs.1 Satz 3 Gartenlauben ab einer Größe von 24 qm als Haushalt kategorisiert und daher doppelte Gebühren verlangt. Aufgrund von DDR-Regelungen, die den Bau von Lauben bis 40 qm als zulässig ansahen, sind vor allem viele der 500.000 ostdeutschen Kleingärtner betroffen. Mehr...
► Antwort "Doppelte GEZ-Gebühren für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner"
Zur Anfrage "Doppelte GEZ-Gebühren für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner" (Drucksache Nr. 17/7945) liegt eine Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache Nr. 17/8189) Mehr...
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation
Der Gesetzentwurf wird einem modernen Verbraucherinformationsrecht nicht gerecht. Wichtige Forderungen der Fraktion DIE LINKE und der Verbraucherverbände werden nicht aufgegriffen. Es fehlen insbesondere die Ausweitung des VIG auf Dienstleistungen, ein direkter Auskunftsanspruch gegenüber privaten Unternehmen und die Verpflichtung der Behörden, die Bevölkerung auch ohne Anfragen proaktiv zu informieren. Mehr...
