Parlamentarische Initiativen
Hier sind die parlamentarischen Initiativen aufgelistet, an denen ich beteiligt bin. Hierzu gehören Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen, sowie mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung.
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken. Mehr...
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 06, 11, 12, 30
Die für das Jahr 2011 vorgesehenen rund 218 Mio. Euro für Integrationskurse werden absehbar nicht ausreichen, um ein qualitativ hochwertiges und uneingeschränktes Integrationskursangebot sicherzustellen. Seit längerem in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten derzeit häufig keinen unmittelbaren Zugang zu einem Sprachkurs und werden stattdessen auf Wartelisten gesetzt. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE die Anstrengungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu verstärken. Mehr...
Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 60
DIE LINKE beantragt, Seen und andere Gewässer aus dem Bundeseigentum kostenlos an zugehörige Länder und Kommunen zu übertragen mit der Auflage, diese Gewässer im öffentlichen Eigentum zu belassen. Drucksache Nr. 17/3851. Mehr...
Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 60
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern beantragt DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Milliarden Euro. Drucksache Nr. 17/3850. Mehr...
Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 60
DIE LINKE beantragt die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens unter anderem durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %. Drucksache Nr. 17/3848. Mehr...
Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 17
DIE LINKE beantragt die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen. Drucksache Nr. 17/3845. Mehr...
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 06
DIE LINKE beantragt, dass der Goldene Plan Ost fortgesetzt und auf die alten Länder ausgeweitet werden soll. Drucksache Nr. 17/3843. Mehr...
Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 06
DIE LINKE beantragt, dass der Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Mio. Euro erhöht wird. Drucksache Nr. 17/3842. Mehr...
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 12
DIE LINKE fordert, die Finanzierung des Projektes Stuttgart 21 zu beenden, da das Projekt weder ordnungspolitisch sinnvoll, noch bei der Bevölkerung akzeptiert ist. Drucksache Nr. 17/3826. Mehr...
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 12
DIE LINKE beantragt die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung im bisherigen Umfang fortzusetzen. Sie fordert den Verzicht auf die drastische Kürzung des Programms Soziale Stadt. Drucksache Nr. 17/3825. Mehr...
